Arbeitsrecht

Auch wenn Sie eine Kündigung wegen Sozialwidrigkeit anfechten, bleibt die ausgesprochene Kündigung vorerst aufrecht. Sie können daher zunächst weder Weiterbeschäftigung noch Weiterzahlung des Entgelts verlangen. Erst die Entscheidung, mit der der Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses rückwirkend festgestellt wird, beseitigt dieses Hindernis, und erst ab da beginnt die Verjährung.

Erklärt der Vorsitzende des Betriebsrats etwas gegenüber dem Arbeitgeber, darf dieser das als wirksame Äußerung des ganzen Betriebsrats ansehen. Das gilt aber nur, wenn er von Fehlern bei der internen Beschlussfassung nichts wusste und ihm solche Fehler auch nicht auffallen mussten.

Der Betriebsinhaber darf dem Betriebsrat mitteilen, dass er kündigen will, vorher aber noch eine gütliche Einigung versuchen möchte. Diese Einschränkung macht die Verständigung nicht unwirksam. Auch eine nur bedingte Kündigungsabsicht genügt.

Ob ein Betrieb derselbe geblieben ist, richtet sich nach seinen Hauptelementen. Ändert sich nur eines davon, bleibt der Betrieb grundsätzlich derselbe. Ändern sich mehrere gleichzeitig, ist meist ein neuer Betrieb entstanden.

Die Vorschriften, die das Dienstverhältnis bei den Bundesbahnen regeln, sind trotz ihrer Veröffentlichung keine Gesetze. Sie sind eine Vertragsgrundlage und binden Sie und Ihren Arbeitgeber erst, weil sie durch Ihren Dienstvertrag Vertragsinhalt geworden sind.

Wer Personalentscheidungen nur vorbereitet, etwa Bewerber vorauswählt oder Mitteilungen im Auftrag des Personalleiters ausfertigt, ist deshalb noch kein leitender Angestellter. Eine solche Person darf daher bei der Betriebsratswahl kandidieren. Lässt man sie als Wahlwerberin nicht zu, kann die Wahl angefochten werden.

Die Einteilung von Verwaltungsangestellten richtet sich ausschließlich nach den in der Dienstordnung aufgezählten Tätigkeitsmerkmalen. Diese Aufzählung ist abschließend, ähnliche Tätigkeiten dürfen also nicht dazugerechnet werden.

Als Leiter einer Organisationseinheit werden Sie nur eingereiht, wenn diese Einheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist, wenn Sie ausdrücklich zum Leiter bestellt wurden und wenn die Einreihungsvorschriften eine solche Einheit vorsehen. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammentreffen.

Bei der Frage, in welche Gehaltsgruppe und Dienstklasse Sie einzureihen sind, muss auch berücksichtigt werden, dass die Einreihungsvorschriften ein leistungsbezogenes Gehaltsschema bilden sollen.

Ständiger Stellvertreter sind Sie, wenn Sie einen allgemeinen Auftrag zur Vertretung haben, der vom einzelnen Vertretungsfall unabhängig ist. Wer nur für den konkreten Einzelfall beauftragt wird, vertritt bloß fallweise. Wie lange der Auftrag befristet ist, tritt dabei in den Hintergrund.

Ob die Verwendung eines Verwaltungsangestellten dauernd oder nur vorübergehend ist, lässt sich nicht allein danach beurteilen, wie lange sie ausgeübt wird. Das zeitliche Ausmaß ist nur ein Gesichtspunkt.

Die Ausschlussfrist beginnt erst, wenn der Schaden wirklich entstanden oder zumindest mit Sicherheit vorhersehbar ist. Vorher läuft sie nicht.

Ob jemand rechtlich als Kaufmann gilt, hängt nicht davon ab, ob er die gewerberechtlichen Vorschriften einhält. Auch wer ohne die nötige Berechtigung tätig ist, kann diese Eigenschaft haben.

Die Auflassung des Hausbesorgerpostens darf nicht zum Schein erfolgen, etwa um jemanden loszuwerden, gegen den es sonst keinen Kündigungsgrund gibt; sie liegt auch nicht im Belieben des Hauseigentümers. Er muss wichtige Gründe behaupten und beweisen, insbesondere dass die Auflassung wegen geänderter Verhältnisse notwendig oder zweckmäßig ist. Notwendig sein muss die Auflassung des Postens selbst, nicht bloß ein Wechsel in der Person des Hausbesorgers.

Ihre Stelle als Hausbesorger gilt schon dann als aufgelassen, wenn die Arbeiten weiter anfallen, aber von anderen erledigt werden. Es genügt, dass Miteigentümer oder Mieter sämtliche Hausbesorgerarbeiten unentgeltlich übernehmen oder dass deren Angestellte sie neben ihrer sonstigen Arbeit miterledigen. Dass die Arbeit ganz wegfällt, ist dafür nicht nötig.

Das Kautionsschutzgesetz gilt nicht nur für Arbeitnehmer. Es schützt auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit einem Arbeitnehmer ähnlich sind.

Fehlt im Kollektivvertrag eine Regelung zu einem Punkt, ist das noch keine für Sie günstigere Regelung. Aus dem bloßen Schweigen lässt sich kein Vorteil ableiten. Es kommt darauf an, was tatsächlich geregelt ist.

Für die Vergütung einer Erfindung, die Sie im Dienst gemacht haben, sieht das Gesetz keine ausdrückliche Pflicht zur Rechnungslegung vor. Weil Sie die Höhe Ihres Anspruchs meist nicht kennen, Ihr Arbeitgeber die Auskunft aber ohne Weiteres geben kann, besteht diese Pflicht dennoch. Voraussetzung ist, dass Ihnen dem Grunde nach eine Vergütung zusteht.

Ja. Für die Vergütung einer Diensterfindung gelten dieselben Grundsätze wie im Marken- und Urheberrecht. Sie können daher nicht nur eine Rechnungslegung verlangen, sondern die gelegte Rechnung auch durch Sachverständige überprüfen lassen — das gilt ebenso nach dem Ende des Dienstverhältnisses.

Solche Dienstbestimmungen sind eine Vorlage, die den einzelnen Verträgen zugrunde gelegt wird. Von dieser Vorlage darf durch eine Vereinbarung im Einzelfall abgewichen werden, auch zu Ihrem Nachteil. Das gilt besonders bei Vergünstigungen, die nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Ein Kollektivvertrag wirkt ab dem Tag nach seiner Kundmachung. Ein später kundgemachter Kollektivvertrag verdrängt daher einen anderen, der zwar später abgeschlossen, aber früher kundgemacht wurde. Auf das Datum des Abschlusses kommt es nicht an.

Ja. Was Sie für eine Erfindung oder eine Verbesserung im Betrieb bekommen, ist ein Teil Ihres Arbeitsentgelts. Es wird aber nicht nach Zeiträumen bemessen.

Nein. Nebengebühren gehören nicht zu den Zulagen, die das Gesetz abschließend aufzählt. Sie werden daher nicht dem Monatsentgelt zugerechnet, wenn Ansprüche danach bemessen werden. Auch Überstundenvergütungen und eine Bereitschaftsentschädigung fallen nicht darunter.

Sie vertreten dann, wenn Sie die Aufgaben einer bestimmten verhinderten Person übernehmen und deren Arbeit an ihrer Stelle erbringen. Es dürfen auch mehrere Personen vertreten werden, und die Aufgaben müssen sich nicht völlig decken. Es muss sich aber der Art nach um eine Verwendung wie jene der vertretenen Person handeln.

Ein öffentlicher Dienstgeber darf übernommene Bedienstete bei der Bezahlung besser stellen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches Interesse kann darin liegen, dass er sofort bestens ausgebildete Leute bekommt, die ihre Stelle von Anfang an voll ausfüllen, ohne dass er deren Ausbildung und Praxis bezahlen musste.

Entscheidet ein öffentlicher Dienstgeber darüber, ob er Ihre früheren Dienstzeiten voll anrechnet, darf er das nicht nach Belieben tun. Er muss sich an den sachlichen Maßstäben orientieren, die das Gesetz vorgibt.

Für die Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und selbstständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es kommt auf die Umstände Ihres Einzelfalls an.

Ein solches Feststellungsurteil wirkt nur zwischen der Belegschaftsvertretung und dem Arbeitgeber. Sie erwerben dadurch keinen Anspruch und verlieren auch keinen. In Ihrem eigenen Prozess müssen alle nötigen Feststellungen neu geprüft werden. Praktisch wird sich der Arbeitgeber aber meist danach richten.

Den Inhalt eines Kollektivvertrags ermittelt das Gericht von sich aus, auch noch im Rechtsmittelverfahren. Voraussetzung ist aber, dass sich eine Partei überhaupt darauf beruft. Wer sich nie darauf gestützt hat, kann das nicht erwarten.

Den Inhalt eines Kollektivvertrags ermittelt das Gericht von sich aus. Die Tatsachen, die zur Klarstellung nötig sind, müssen Sie aber trotzdem selbst behaupten. Die Ermittlung durch das Gericht ersetzt Ihr Vorbringen nicht.