Gesellschaftsrecht

Als Gesellschafter können Sie die Eintragung eines Beschlusses Ihrer Gesellschaft nur mit einer eigenen Klage auf Nichtigkeit bekämpfen. Ein Rechtsmittel im Verfahren außer Streitsachen steht Ihnen dafür nicht offen.

In der Regel nein. Mängel eines Gesellschaftsvertrags können meist nur für die Zukunft geltend gemacht werden, weil sonst Gesellschaft und Rechtsverkehr gefährdet wären. Anderes gilt beim bloßen Treuhandvertrag über eine Beteiligung: Dort schmälert ein Rücktritt weder den Gesellschafterkreis noch das Gesellschaftsvermögen, sodass die Einschränkung nicht gerechtfertigt ist.

Grundsätzlich ja. Auch bei einem Gesellschaftsvertrag können Sie sich darauf berufen, dass Ihre Leistung mehr als doppelt so viel wert war wie das, was Sie dafür bekommen haben. Das gilt aber nicht, wenn der Vertrag ein Glücksgeschäft ist, bei dem von vornherein offen ist, für wen er sich am Ende vorteilhaft auswirkt, und ebenso nicht, wenn Ihnen das Missverhältnis bewusst war.

Ein Geschäft mit sich selbst liegt nur vor, wenn der Vertreter die Wirkungen für den Vertretenen durch eine Erklärung an sich selbst herbeiführt. Bei Privatstiftungen wird der Bereich weiter gezogen: Erfasst sind auch Geschäfte, bei denen das betroffene Vorstandsmitglied im eigenen Namen abschließt und die Stiftung dabei von anderen Vorstandsmitgliedern vertreten wird.

Das Wissen von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten wird der Gesellschaft nur zugerechnet, soweit es den ihnen übertragenen Aufgabenbereich betrifft und sie mit der Sache auch tatsächlich befasst waren. Davon hängt unter anderem ab, wann Fristen für die Gesellschaft zu laufen beginnen.

Ja. Das Wissen eines Vertreters gilt als Wissen der Gesellschaft in dem Bereich, für den er bestellt war und in dem er tätig wurde; eine Vollmacht zur Vertretung vor Gericht braucht er dafür nicht. Wissen, das ein Mitarbeiter der Gesellschaft verheimlicht und das außerhalb seines Aufgabenkreises liegt, wird ihr dagegen nicht zugerechnet.

Ja. Seit 1980 gibt es eine eigene Regel dafür. Sie wurde geschaffen, weil ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter mit mehr als der Hälfte der Stimmen ist, seine Abberufung sonst einfach durch seine eigene Stimme verhindern könnte.

Ja, unter Umständen. Aus der gegenseitigen Treuebindung der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft folgt die Pflicht, einer Änderung des Gesellschaftsvertrags oder einer Klage gegen einen anderen Gesellschafter zuzustimmen, wenn die wohlverstandenen Interessen der Gesellschaft das erfordern. Wer nicht mitklagen will, aber auch nicht ausgeschlossen werden soll, ist als Mitbeklagter einzubeziehen; getrennte Verfahren sind nicht nötig.

Ja. Bei einer GmbH und Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch der Kommanditgesellschaft unmittelbar für die sorgfältige Führung ihrer Geschäfte verantwortlich. Das gilt besonders dann, wenn dieselben Personen beteiligt sind und die GmbH ausschließlich die Geschäfte der Kommanditgesellschaft führt.

Nicht in jedem Fall. Ein Formfehler reicht nicht aus, wenn er sich auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat, etwa weil eine fehlerfrei einberufene spätere Versammlung zweifellos gleich entschieden hätte. Entscheidend ist, ob durch den Fehler Ihr Recht auf Information oder Mitwirkung tatsächlich verletzt wurde. Dass der Fehler ohne Einfluss war, muss die Gegenseite beweisen.

Ja, aber nur in beschränktem Umfang. Sie haben Anspruch darauf, von jenen Ansprüchen befreit zu werden, die aus den vorgelegten Unterlagen erkennbar waren. Einen Anspruch auf vollständige Entlastung gibt es nicht. Waren Verstöße aus den Unterlagen nicht erkennbar oder waren diese unvollständig, kann die Gesellschaft auch später noch Ersatz verlangen.

Nach den späteren Entscheidungen braucht nicht nur die Übertragung eines GmbH-Anteils selbst eine notarielle Urkunde, sondern auch schon die Vereinbarung, mit der sich jemand zur Übertragung verpflichtet; bei einer Treuhand braucht zwar die Pflicht des Treuhänders zur Rückübertragung keine notarielle Urkunde, die Rückübertragung selbst aber schon. Der Rechtssatz gibt eine ältere Ansicht wieder: Ab 1985 hieß es, die notarielle Urkunde sei nur für die Übertragung nötig, und daneben getroffene Abmachungen ohne Notar seien gültig.

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Dass der angefochtene Beschluss ausgeführt wird, wird vermutet und muss nicht eigens glaubhaft gemacht werden; nachweisen müssen Sie aber einen unwiederbringlichen Nachteil für die Gesellschaft. Droht der Schaden Ihnen selbst als Gesellschafter, können Sie einen Sicherungsantrag nach den allgemeinen Regeln stellen.

Ausnahmsweise ja. Das ist möglich, wenn damit bei einer bereits aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorweggenommen und eine weitere Abwicklung erspart wird, etwa weil keine Schulden der Gesellschaft und außer dieser Forderung kein Vermögen vorhanden sind. Im Regelfall kann die Erfüllung nur zugunsten aller Gesellschafter gemeinsam gefordert werden.

Nein. Beim Ausscheiden werden alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis in einer einzigen Gesamtabrechnung zusammengefasst. Einzelne Rechnungsposten daraus können Sie nicht für sich allein einfordern; erst das Ergebnis der Gesamtabrechnung zeigt, was Ihnen zusteht.

Nein. Wenn die Gesellschafter über die Verteilung streiten, müssen Sie mit der Klage nicht warten, bis eine Schlussbilanz vorliegt. Sie müssen aber Ihren Anspruch nachweisen können; zulässig ist auch eine Klage auf Feststellung.

Nein. Die Löschung im Firmenbuch gibt nur wieder, wovon das Gericht ausgegangen ist; sie beendet die Gesellschaft nicht von selbst. Die Abwicklung ist erst beendet, wenn das gesamte Vermögen verteilt ist, und das Gericht hat diese Annahme auf Antrag zu überprüfen.

Sind Sie als stiller Gesellschafter auch am Vermögen oder an der Geschäftsführung beteiligt, spricht man von einer atypischen stillen Gesellschaft. Auf sie wenden die Gerichte die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften an.

Nein. Bei einer GmbH und Co KG im eigentlichen Sinn ist die Pflicht, zuerst die Gläubiger zu befriedigen oder das Geld zurückzubehalten, zwingend. Diese Regeln schützen die Gläubiger. Wer sie verletzt, kann ihnen gegenüber haftbar werden.

Für eine Gesellschaft gilt das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat. Danach richten sich ihre innere und äußere Ordnung, ihre Satzung und deren Änderung, ihre Organe, deren Bestellung und Abberufung sowie deren Aufgaben, Haftung und Vertretungsmacht. Die Regel über die gewillkürte Vertretung erfasst alle Vertretungsformen, die weder gesetzlich noch organschaftlich sind.

Für alle Fragen, die das Leben einer Gesellschaft begleiten, gilt das Recht ihres Sitzes. Dazu gehören Satzung und Satzungsänderung, die Organe und ihre Stellung nach innen und außen, ihre Aufgaben und Haftung, Geschäftsführung und Vertretungsmacht sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit. Ist eine Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaates erloschen, gilt das in der ganzen Europäischen Union.

Das Recht, dem eine Gesellschaft untersteht, entscheidet nicht nur darüber, ob sie wirksam entstanden ist, wie weit sie Rechte haben kann und wann sie endet. Es regelt auch ihre innere und äußere Organisation und damit Umwandlungen, Verschmelzungen und die Übertragung des Vermögens.

Das Gesetz über den gemeinsamen Vertreter der Anleihegläubiger schützt nur jene Ansprüche, die sich aus der Anleihe selbst ergeben. Stützen Sie einen Anspruch zusätzlich auf einen anderen Grund, fällt er nicht darunter.

Ja. Eine Vereinbarung über die Ausübung des Stimmrechts ergänzt den Gesellschaftsvertrag, greift aber nicht unmittelbar in die Organisation der Gesellschaft ein. Eine bindungswidrig abgegebene Stimme ist deshalb wirksam, und der Beschluss kann deswegen grundsätzlich auch nicht angefochten werden. Anders ist es, wenn die Bindung nur die ohnehin bestehende Treuepflicht festschreibt.

Ihr Informationsrecht kann auch Unternehmen erfassen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist. Verpflichtet ist aber nur die Gesellschaft selbst, nicht das verbundene Unternehmen. Auskunft können Sie daher verlangen, Bucheinsicht dort nur bei einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft, und nur soweit die Information für die Gesellschaft objektiv erheblich ist.

Eine Gesellschaft darf ihren Gesellschaftern das eingezahlte Kapital nicht zurückgeben. Dagegen wird auch verstoßen, wenn die Gesellschaft selbst einen Kredit aufnimmt, um dem Käufer das Geld für den Anteilskauf zu verschaffen. Entscheidend ist, ob das Geschäft auch dann so geschlossen worden wäre, wenn kein Gesellschafter einen Vorteil daraus zöge.

Regelungen, die auch für künftige Gesellschafter und für Dritte Bedeutung haben, betreffen die Verfassung der Gesellschaft. Sie werden nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck im systematischen Zusammenhang sachlich ausgelegt. Wird ein solcher Bereich später umfassend neu geordnet, ist eine widersprechende ältere Sonderregel im Zweifel nicht mehr anzuwenden.

Wurde das Ergebnis eines Gesellschafterbeschlusses unrichtig festgestellt, können Sie die Anfechtung mit dem Begehren verbinden, den tatsächlich zustande gekommenen Beschluss feststellen zu lassen. Ohne eine vorhergehende oder gleichzeitige Anfechtungsklage ist es aber nicht möglich, allein mit einer Feststellungsklage das gegenteilige Ergebnis durchzusetzen.

Ja. Die gesetzliche Regelung ist nicht zwingend; die Gesellschafter können auch bloß ein Eintrittsrecht für Erben oder Dritte vereinbaren. Sie können ebenso festlegen, ob Erben persönlich haftende Gesellschafter werden oder ihre bisherige Stellung behalten.

Ja. Der Sozialversicherungsträger darf Schadenersatz gegen den Geschäftsführer einer GmbH vor dem ordentlichen Gericht geltend machen, wenn dieser allgemeine Gläubigerschutzbestimmungen verletzt hat. Dass er die Beiträge auch über einen Haftungsbescheid im Verwaltungsweg hätte hereinbringen können, macht den Rechtsweg nicht unzulässig.