Strafrecht

Ja. Wer eine Nichtigkeitsbeschwerde auf einen Vorgang in der Verhandlung stützt, muss bei umfangreichem Aktenmaterial die genaue Fundstelle nennen, etwa die Seite, auf der der Antrag oder der Widerspruch steht. Vage Hinweise auf „die Unterlagen“ genügen nicht.

Mit der Rechtskraft des Verfallsausspruchs wird der Bund von Gesetzes wegen Eigentümer der Sache, und zwar lastenfrei. Bestehende Belastungen gehen damit unter. Wer sein Recht nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, kann nur mehr gegen den Bund vorgehen.

Akten eines Ermittlungsverfahrens sind vertraulich, doch bindet die Amtsverschwiegenheit nur die Behörden, nicht die Beteiligten und schon gar nicht unbeteiligte Dritte. Für den Schutz solcher Akten sind in erster Linie die ermittelnden Behörden verantwortlich. Wer zur Akteneinsicht berechtigt ist, unterliegt keinem allgemeinen Veröffentlichungsverbot.

Nein. Das Gericht kennt das Recht selbst. Rechtsfragen sind daher weder Gegenstand einer Beweisaufnahme noch von Tatsachenfeststellungen, und Äußerungen eines Sachverständigen dazu sind unbeachtlich. Anders ist es bei Regeln, die sich bloß aus einer Verwaltungsverordnung ergeben.

Wenn Sie sich nur gegen die Höhe der Freiheitsstrafe wehren, prüft das Gericht der zweiten Instanz auch nur diesen Punkt. Einen Fehler bei der Einziehung Ihrer Gegenstände darf es dann nicht von sich aus aufgreifen. Sie müssen daher alle Punkte anfechten, die Sie bekämpfen wollen.

Ja. Nicht nur Beweisanträge, sondern auch andere Anträge in der Hauptverhandlung müssen begründet werden, damit das Gericht sie beurteilen kann. Für Anträge, die keine Beweisanträge sind, gelten die Begründungserfordernisse sinngemäß.

Wurde Ihnen als Eigentümer die Beteiligung am Einziehungsverfahren verweigert, können Sie Ihre Rechte an der Sache trotzdem gegen den Bund vor dem Zivilgericht geltend machen. Ein Amtshaftungsverfahren ist dafür nicht vorgesehen.

Nur dann, wenn den Mitgliedern die Befähigung für das Richteramt fehlt, wenn nicht die vorgeschriebene Zahl an Richtern an der Verhandlung teilnimmt oder wenn kein Schriftführer beigezogen wurde. Dass ein Richter zwischenzeitlich befördert wurde, ändert daran nichts. Der Schutz des gesetzlichen Richters verbietet nur, die Zuständigkeit im Einzelfall willkürlich zu ändern.

Von einer Bestrafung kann nur abgesehen werden, wenn das Verschulden gering ist. Dafür genügt es nicht, dass kein schweres Verschulden vorliegt. Der Sorgfaltsverstoß muss deutlich leichter wiegen als in den üblichen Fällen dieser Art.

Nein. Verkürzte Abgaben sind Forderungen des Staates aus seiner Hoheitsgewalt; über sie wird nicht im Strafverfahren entschieden. Die Kosten der Finanzstrafbehörde werden entweder beim Pauschalkostenbeitrag berücksichtigt oder gesondert mit Beschluss bestimmt.

Es muss ein bedeutender Nachteil für ein eigenes oder fremdes Rechtsgut unmittelbar drohen. Ihre Handlung darf keinen unverhältnismäßig schweren Schaden befürchten lassen, und ein besonnener Mensch hätte sich in Ihrer Lage ebenso verhalten. Außerdem dürfen Sie sich der Gefahr nicht bewusst und ohne anerkannten Grund ausgesetzt haben.

Nehmen Sie einen Angriff irrtümlich an und gehen dabei zu weit, kommt es auf Ihre Gemütslage an. Handeln Sie aus Zorn oder ähnlichen Antrieben, bleiben Sie für vorsätzliches Handeln verantwortlich. Handeln Sie aus Furcht, Schrecken oder Bestürzung, kommt nur eine Haftung für ein Fahrlässigkeitsdelikt in Betracht, auch wenn Sie den Irrtum selbst nicht fahrlässig verursacht haben.

Ein Strafurteil ist undeutlich, wenn aus seinen Feststellungen nicht klar hervorgeht, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht als erwiesen angenommen hat, und zwar sowohl zum äußeren Geschehen als auch zur inneren Einstellung des Angeklagten. Ebenso muss erkennbar sein, aus welchen Gründen das Gericht zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Nein, nicht wenn die Angst vor drohender Entdeckung der Grund für das Aufhören ist, auch wenn diese Gefahr nur eingebildet ist, etwa die Befürchtung, das Opfer würde die Polizei rufen. Freiwillig und damit straflos ist das Aufhören nur, wenn der Täter aus eigenem Antrieb von der Tat ablässt, obwohl er sie noch für ausführbar hält; nicht freiwillig ist es auch, wenn ihm Umstände beim Opfer so wichtig werden, dass er nicht mehr die Kraft oder den Mut zur Vollendung hat. Entscheidet er sich dagegen selbst zum Aufhören, obwohl die Tat körperlich und seelisch noch möglich wäre, kann das Aufhören freiwillig sein, auch wenn dabei Furcht vor Entdeckung oder Strafe mitspielt.

Nein. Handlungen, die eine spätere Irreführung bloß vorbereiten und den Entschluss des Getäuschten nicht selbst mitbestimmen, sind weder ein vollendeter Betrug noch ein strafbarer Versuch. Erst eine Irreführung, die nach dem Tatplan mit entscheidendem Gewicht auf die Herausgabe der Sache selbst zielt, überschreitet diese Schwelle.

Nein, nicht gesondert, solange der Einbruchsdiebstahl zumindest strafbar versucht wurde: Die dabei begangene Sachbeschädigung geht in diesem Versuch auf, ebenso etwa der Gebrauch einer gefälschten Urkunde in einem versuchten schweren Betrug. Treten Sie aber vom Versuch der eigentlichen Tat so zurück, dass dieser Versuch straflos bleibt, kann die bereits begangene Begleittat, etwa die Sachbeschädigung, selbständig bestraft werden.

Ja. Wer eine gefälschte oder verfälschte Urkunde verwendet, kann allein dafür bestraft werden, auch wenn das nur der Vorbereitung eines Betrugs mit dieser Urkunde dient. Das gilt zumindest so lange, als der Betrug nicht wenigstens versucht wurde.

Nein, wer bei einem Betrug eine gefälschte Urkunde benützt, wird nur wegen schweren Betrugs bestraft, nicht zusätzlich wegen Urkundenfälschung. Das gilt auch bei der schwereren Form der Urkundenfälschung und auch dann, wenn der Betrug milder behandelt wird, weil er etwa innerhalb der Familie begangen wurde. Fällt die Strafbarkeit des Betrugs aber weg, weil ein Merkmal des Betrugs fehlt oder wegen tätiger Reue, können Sie wieder eigens wegen Urkundenfälschung oder wegen des Gebrauchs der falschen Urkunde bestraft werden.

Nur, wenn er unmittelbar aus derselben Handlung stammt. Missbraucht jemand seine Befugnis über fremdes Vermögen, wird ein Vorteil, der zugleich mit dem Nachteil entsteht, gegengerechnet. Auf Gegenforderungen außerhalb dieses unmittelbaren Ausgleichs ist nicht Bedacht zu nehmen, und eine spätere Verringerung des Schadens hilft nicht.

Nein. Wer nach dem Tod eines Angehörigen dessen Nachlass schädigt, etwa durch Diebstahl oder Veruntreuung, kommt nicht in den Genuss der strafrechtlichen Begünstigung für Taten im Familienkreis; das gilt auch, solange die Angehörigen noch nicht erklärt haben, das Erbe anzutreten. Für die Frage, ob jemand wegen einer solchen Tat sein Erbrecht verliert, gilt aber: Das tritt nur ein, wenn dieselbe Tat, unmittelbar gegen den Verstorbenen begangen und unter Berücksichtigung dieser Familienbegünstigung, ebenfalls zum Verlust des Erbrechts führen würde.

Ja. Wer sich bis zur Unzurechnungsfähigkeit berauscht und dann eine Tat begeht, wird nur bestraft, wenn die Tat alle Merkmale einer Straftat erfüllt, auch das, was der Täter dabei wollte oder wusste. Nur so lässt sich etwa unterscheiden, ob jemand eine Sache stehlen oder nur wegnehmen wollte, oder ob er jemanden töten oder schwer verletzen wollte; das Gericht muss dazu daher Feststellungen treffen.

Ja, wenn die im Vollrausch begangene Tat alle Merkmale einer Straftat erfüllt. Bei einer Tat, die nur mit Vorsatz strafbar ist, muss also sowohl das äußere Geschehen vorliegen als auch die entsprechende innere Einstellung des Täters im Rausch. Bestraft wird dann wegen Vollrausches, weil die Tat selbst dem Täter nur deshalb nicht angelastet werden kann, weil er wegen des Rausches nicht schuldfähig war.

Wenn Sie nur meinen, das Gericht habe schon verwertete Beweise anders gewichtet als von Ihnen gewünscht, ist das kein Fehler der Urteilsbegründung. Damit bekämpfen Sie nur, wie das Gericht die Beweise gewürdigt hat, und das ist beim Obersten Gerichtshof nicht zulässig.

Dass aus denselben Umständen auch ein für Sie günstigerer Schluss möglich gewesen wäre, genügt allein nicht. Damit lassen sich noch keine erheblichen Bedenken gegen die Feststellungen des Gerichts begründen.

Wer einen Rechtsfehler im Strafurteil geltend macht, muss von jenem Sachverhalt ausgehen, den das Gericht festgestellt hat. Dieser Sachverhalt ist mit dem Gesetz zu vergleichen, und es ist zu zeigen, worin das Gericht bei der Beurteilung geirrt hat. Eigene abweichende Tatsachenbehauptungen helfen nicht.

Ob und welches Rechtsmittel Sie als Angeklagter angemeldet haben, richtet sich nach dem Sinn Ihrer gesamten Erklärung und nicht nach einzelnen Worten. Eine als „Berufung“ bezeichnete Anmeldung kann unter besonderen Umständen auch als Beschwerde wegen schwerer Verfahrens- oder Urteilsfehler gelten, in der Regel aber nur, wenn Sie schon bei der Anmeldung einen solchen Fehler behaupten. Wer „volle Berufung“ anmeldet, ficht damit unmissverständlich das ganze Urteil an; eine Berufung ohne Einschränkung kann je nach Fall zumindest als Anfechtung von Schuldspruch und Strafe gewertet werden.

Nein, eine bloß allgemeine Erklärung nach dem Urteil, ein Rechtsmittel ergreifen zu wollen, gilt nur als Absicht. Dasselbe gilt, wenn Sie sagen, Sie verzichten nicht auf ein Rechtsmittel oder wollen sich Bedenkzeit nehmen. Die Frist, das Rechtsmittel anzumelden, bleibt dann offen; lassen Sie sie verstreichen, haben Sie sie nicht versäumt, sondern bewusst nicht genützt. In einer Entscheidung aus 2023 hat der Oberste Gerichtshof allerdings gesagt, dass die Erklärung, ein Rechtsmittel anzumelden, nicht bloß eine Absicht ist.

Nein, nicht immer. Wer ein Strafurteil wegen schwerer Verfahrensfehler (Nichtigkeit) anfechten will, muss deutlich und bestimmt erklären, dass er gerade dieses Urteil aus diesem Grund anfechtet; auf bestimmte Worte oder eine Form kommt es nicht an. Eine bloße „Berufung“, eine „Berufung wegen Strafe“ oder „wegen Schuld und Strafe“ oder die allgemeine Erklärung, ein Rechtsmittel einzulegen, reicht dafür nicht, „volle Berufung“ oder „Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ dagegen schon. Fehlt eine solche Erklärung innerhalb von drei Tagen ab Verkündung oder bleibt unklar, welches von mehreren Urteilen gemeint ist, wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Ja. Sie müssen jeden Grund deutlich und bestimmt bezeichnen und jene Umstände anführen, die ihn begründen sollen. Werfen Sie mehrere Gründe zusammen, gehen die dadurch entstehenden Unklarheiten zu Ihren Lasten.

Ja. Beruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung auf seine früheren Angaben, ohne die Aussage zu verweigern, dürfen diese Angaben verlesen werden. Das Verlesungsverbot gilt in diesem Fall nicht.