Verfahrensrecht

Ja. Die Grundsätze, die für Rechtsmittel gegen bestätigende Urteile entwickelt wurden, gelten sinngemäß auch dann, wenn Sie einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz bekämpfen wollen. Für Beschlüsse gilt also derselbe Maßstab wie für Urteile.

Hat das Berufungsgericht einen schweren Verfahrensfehler verneint, können Sie das nicht mehr bekämpfen. Das gilt auch dann, wenn diese Verneinung nur in der Begründung steht und nicht im Spruch, insbesondere wenn eine Entscheidung im Spruch mangels Geltendmachung gar nicht möglich war.

Liegt der Wert des Streits unter der gesetzlichen Grenze, nützt es nichts, wenn das Gericht den Weg zum Obersten Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat: Das Rechtsmittel bleibt unzulässig. Bleibt der Wert unter der höheren Grenze, prüft der Oberste Gerichtshof nur erhebliche Rechtsfragen.

Übersieht das Berufungsgericht einen Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens, weil es die Rechtslage falsch beurteilt hat, gilt das als eigener Mangel des Berufungsverfahrens. Diesen Mangel greift der Oberste Gerichtshof auf. Sie können ihn also noch geltend machen.

Hält das Berufungsgericht einen Widerspruch zum Akteninhalt für unwesentlich, weil es den Sachverhalt auch ohne diese Annahme als erwiesen ansieht, ist das eine Frage der Beweiswürdigung. Diese kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen.

Geht es bei einem Rekurs nur um eine Zwischenentscheidung im Verfahren, gelten die besonderen Regeln über Beschlüsse des Berufungsgerichts nicht. Richtet sich der Rekurs aber gegen eine Entscheidung über den eigentlichen Antrag einer Partei, entspricht er einem Rechtsmittel in der Sache. Dann sind ergänzend auch die Regeln über Berufung und Revision heranzuziehen.

Nein, zumindest nicht, wenn das Berufungsgericht die Anfechtung nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Hat das Erstgericht Ihrem Hauptantrag stattgegeben und ändert das Berufungsgericht diese Entscheidung ab, kann es dem Erstgericht auftragen, über Ihren hilfsweise gestellten Ersatzantrag zu verhandeln und zu entscheiden. Gegen diesen Auftrag gibt es ohne einen solchen Vorbehalt kein weiteres Rechtsmittel.

Ja. Wird während des Verfahrens in zweiter Instanz der Konkurs über eine Partei eröffnet und stellt das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren deshalb unterbrochen ist, oder lehnt es die Fortsetzung ab, können Sie das beim Obersten Gerichtshof bekämpfen, auch ohne eine grundsätzliche Rechtsfrage; sonst könnte der Kläger seine Forderung im Konkurs unter Umständen gar nicht mehr geltend machen. Diese Ausnahme ist eng zu verstehen: Andere Unterbrechungen, etwa bis der Verfassungsgerichtshof über ein Gesetz entschieden hat, können Sie so nicht bekämpfen.

Ein Antrag, im laufenden Verfahren zusätzlich etwas feststellen zu lassen, wird wie eine Klage oder eine Klageerweiterung behandelt. Wird er aus formellen Gründen zurückgewiesen, steht Ihnen dagegen ein Rechtsmittel offen. Auf einen Ausspruch über den Wert des Streitgegenstands kommt es dabei nicht an.

Nein, nicht beim Obersten Gerichtshof. Entscheidet das Gericht darüber, mit welchem Wert eine Sache für die Berechnung der Anwaltskosten bewertet wird, gilt das als Entscheidung über die Kosten. Für solche Kostenentscheidungen gilt die Regel, dass sie nach der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof weitergezogen werden können.

Nein. Hat das Erstgericht den Wert festgesetzt, nach dem die Anwaltskosten berechnet werden, und entscheidet die zweite Instanz, ob ein Rechtsmittel gegen diese Festsetzung zulässig ist, betrifft das nur die Kosten, und diese Entscheidung kann nicht mehr bekämpft werden. Dasselbe gilt, wenn die zweite Instanz festlegt, nach welchen gesetzlichen Regeln die Kosten zu bemessen sind.

Legt das Gericht auf Antrag fest, mit welchem Wert ein Streit für die Berechnung der Anwaltskosten anzusetzen ist, klärt es damit nur eine Vorfrage für die Entscheidung über die Kosten. Hat das Gericht zweiter Instanz so eine Bewertung beschlossen, gelten für die Frage, ob Sie dagegen noch vorgehen können, dieselben Regeln wie für Entscheidungen über die Kosten. Beantragen Sie, den Wert des Streits mit einem bestimmten Betrag festzusetzen, gilt das als ein solcher Antrag auf Bewertung.

Ein außerordentlicher Rekurs kommt nur in Betracht, wenn das Gericht zweiter Instanz aussprechen musste und auch ausgesprochen hat, dass der Rekurs nicht zulässig ist. Fehlt ein solcher Ausspruch, wird Ihre Eingabe als gewöhnlicher Rekurs behandelt und der Akt an das Erstgericht zurückgestellt.

Gegen manche Beschlüsse des Rekursgerichts steht kein weiteres Rechtsmittel offen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird. Damit sind aber nur Fälle gemeint, in denen die Klage aus rein formalen Gründen zurückgewiesen wurde.

Der Ausschluss des weiteren Rechtsmittels gilt auch dann, wenn das Rekursgericht eine rein formale Entscheidung des Erstgerichts überprüft hat, etwa die Zurückweisung einer Klage. Die Ausnahme, die sonst für zurückweisende Beschlüsse vorgesehen ist, wird auf diese Fälle nicht sinngemäß angewendet.

Nein, soweit es nur darum geht, welche Art von Gericht zuständig ist. Erklärt sich ein Gericht nach Beginn des Prozesses für sachlich zuständig, kann man das nicht bekämpfen; das gilt auch für Klagen auf Teilung einer Erbschaft, die vor das Gericht gehören, bei dem das Verlassenschaftsverfahren läuft. Ändert sich durch diese Entscheidung aber auch, an welchem Ort das Verfahren geführt wird, gilt dieser Ausschluss nicht.

Wenn das Oberlandesgericht nicht genehmigt, dass eine Pflegschaftssache an ein anderes Gericht abgegeben wird, ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig. Das Verfahren darüber ist zweiseitig, die andere Seite kann sich also äußern.

Über einen Zwischenantrag auf Feststellung wird in einem eigenen Zwischenstreit entschieden. Das Rechtsmittelgericht entscheidet über die Kosten dieses Streits endgültig und gesondert vom übrigen Verfahren.

Als Anlassfall gilt nur jene Rechtssache, die den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung veranlasst hat. Das ist der Fall, wenn ein Gericht die Prüfung beantragt oder der Gerichtshof sie von sich aus einleitet. Eine Individualbeschwerde macht Ihren Fall nicht zum Anlassfall.

Nein. Ein Gericht kann die Aufhebung einer Verordnung nur beantragen, wenn es sie unmittelbar anzuwenden hat oder wenn ihre Gesetzmäßigkeit eine Vorfrage für seine Entscheidung ist. Außerhalb eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens ist der Oberste Gerichtshof dafür nicht zuständig.

Eine Vorschrift wird angewendet, wenn sie Voraussetzung für die zu treffende Entscheidung ist. Die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit muss also für die Entscheidung des Gerichts wirklich Bedeutung haben. Nur dann könnte das Gesetz zu einer verfassungswidrigen Entscheidung führen.

Ja. Ist strittig, ob die Voraussetzungen für diesen Ausspruch vorliegen, können Sie ihn anfechten. Es handelt sich um einen eigenen, vom Streitgegenstand losgelösten Anspruch, der selbstständig mit Rekurs zu bekämpfen ist.

Wird die Anfechtung im Kostenpunkt in der Berufung mitausgeführt, wird sie dafür an sich nicht gesondert honoriert. Anders ist es, wenn Sie in zweiter Instanz in der Hauptsache gewonnen, in dritter Instanz aber verloren haben und das Höchstgericht bei den Kosten des ersten Verfahrens dann Ihrem damaligen Kostenargument folgt. Dann steht Ihnen der Ersatz jener Kosten zu, die Sie bekommen hätten, wenn sich Ihr Erfolg auf den Kostenpunkt beschränkt hätte.

Klagen Sie den Staat wegen eines Fehlers einer Behörde und hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verordnung beim Verfassungsgerichtshof angefochten, muss der Oberste Gerichtshof dessen Urteil über die Rechtmäßigkeit der Verordnung übernehmen. Diese Bindung reicht aber nur so weit, wie der Verwaltungsgerichtshof die Verordnung angefochten hat.

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts können Sie sich nur dann an den Obersten Gerichtshof wenden, wenn das Berufungsgericht gleichsam als erste Instanz abschließend entscheidet, etwa wenn es Ihre Klage oder Berufung ohne inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen zurückweist. Gleiches gilt, wenn es das Verfahren auf andere Weise endgültig beendet und Ihnen damit den Rechtsschutz abschließend verweigert, oder wenn es erstmals ein Hilfsbegehren für den Fall des Scheiterns Ihres Hauptbegehrens zurückweist. Weist es dagegen nur Ihren Einwand zurück, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, können Sie das nicht bekämpfen, weil Ihnen der Rechtsschutz dadurch nicht endgültig verweigert wird.

Ja, vorerst schon. Zieht die Gegenseite ihren Antrag zurück, fällt die bereits erlassene Verfügung nicht von selbst weg. Solange niemand ihre Aufhebung beantragt, besteht sie weiter, und Sie dürfen sich weiterhin dagegen wehren.

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Bestätigt das Rekursgericht, dass Ihr Antrag auf Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens zurückgewiesen wird, gilt die Ausnahme von der sonst geltenden Sperre für bestätigende Entscheidungen. Das gilt auch dann, wenn die Gerichte annehmen, ein gerichtlicher Vergleich habe das Verfahren bereits beendet.

Wird die Fortsetzung eines Verfahrens verweigert, ist das nur dann wie eine Zurückweisung der Klage zu behandeln, wenn Ihnen damit zugleich die Entscheidung in der Sache verweigert wird. Steht bereits fest, dass das Verfahren durch eine Entscheidung oder einen Vergleich beendet wurde, gelten die erleichterten Rechtsmittelmöglichkeiten nicht.

Ja, grundsätzlich schon. Wird ein Amtshaftungsverfahren einem anderen Gericht zugewiesen, weil das eigentlich zuständige selbst betroffen ist, können Sie diese Entscheidung anfechten. Das gilt, solange sich nicht aus den allgemeinen Regeln über Rekurse eine Ausnahme ergibt.

Der Rechtssatz überträgt eine Rechtsmittelsperre aus dem Zivilprozess auf das Verfahren außer Streitsachen, wenn dort über Anträge in der Sache entschieden wird. Nach einer späteren Entscheidung können Sie einen schweren Verfahrensfehler dort aber auch dann noch aufgreifen, wenn ihn das Rekursgericht schon verneint hat. Der Oberste Gerichtshof ist der Regel 2024 nicht gefolgt, ohne dass sich aus der Quelle der neue Stand ergibt; sie ist daher unsicher.