Verfahrensrecht

Wird die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung in zweiter Instanz bestätigt, können Sie das wie die Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen bekämpfen. Liegt der Wert über 4.000, aber nicht über 20.000 Euro, ist zusätzlich nötig, dass das Rekursgericht das Rechtsmittel zulässt und eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Über 20.000 Euro steht Ihnen zumindest das außerordentliche Rechtsmittel offen.

Entscheidet das Berufungsgericht nur über den Grund Ihres Anspruchs und schickt es die Sache im Übrigen an das Erstgericht zurück, gilt der Aufhebungsbeschluss als nicht gesetzt. Ein Rekurs dagegen kommt daher nicht in Betracht, auch wenn ihn das Gericht zugelassen hat. Sie können aber Revision gegen das Zwischenurteil erheben, und dabei kann auch das erste Urteil wiederhergestellt werden.

Wollen Sie zugleich mit dem Rechtsmittel beantragen, dass das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit abändert, gilt für beides dieselbe Frist. Beträgt die Rekursfrist vierzehn Tage, müssen Sie auch diesen Antrag binnen vierzehn Tagen stellen. Vier Wochen haben Sie nur, wenn auch das Rechtsmittel vier Wochen offensteht.

Ausnahmsweise ja. Über einen Rekurs wird grundsätzlich ohne mündliche Verhandlung entschieden. Muss aber eine erst nach Einbringung des Rechtsmittels eingetretene Tatsache erörtert werden, die ein Verfahrenshindernis begründen könnte, kann der Oberste Gerichtshof eine mündliche Verhandlung anberaumen, um beiden Seiten rechtliches Gehör zu geben.

Hat das Gericht Tatfragen und Rechtsfragen falsch voneinander abgegrenzt und fehlen deshalb notwendige Feststellungen, liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor. Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist damit eröffnet.

Wird nur die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben, ohne dass auch das Verfahren davor aufgehoben wird, gilt die besondere Kostenregel für aufgehobene Verfahren nicht. Für Ihre Kosten kommt dann die allgemeine Regelung zum Tragen.

Ob ein Zwischenurteil formal richtig zustande kam, können Sie meist nur rügen, indem Sie einen Verfahrensfehler geltend machen. Etwas anderes gilt, wenn wichtige Feststellungen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung Ihres Anspruchs nötig sind. Diese Frage kann das Höchstgericht in jedem Fall überprüfen.

Ja. Die Zulässigkeit des Rechtswegs wird in drei getrennten Bereichen geprüft: Gericht oder Verwaltungsbehörde, ordentliches Gericht oder Sondergericht, und innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit. Wurde einer davon schon bindend bejaht, hindert das die spätere erstmalige Prüfung eines anderen nicht; das Gericht muss diesen Mangel bis zur Rechtskraft von Amts wegen aufgreifen.

Weist das Gericht zweiter Instanz Ihren Antrag samt Rechtsmittel mit der Begründung zurück, dieser besondere Weg sei hier gar nicht anwendbar, dann können Sie diesen Beschluss bekämpfen.

Wenn das Strafgericht bereits ein Urteil gefällt hat, können Sie die Entscheidung über Ihre Zulassung als geschädigte Person nicht mehr mit einer eigenen Beschwerde bekämpfen. Sie müssen dafür jene Rechtsmittel ergreifen, die gegen das Urteil selbst vorgesehen sind. Dieser Punkt gehört inhaltlich zum Urteil, weil Sie damit auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden.

Das Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz sichert Ihnen zu, dass Ihnen ein wirksames Rechtsmittel offensteht. Es greift aber nur zusammen mit einem Recht aus dem Unionsrecht, das verletzt sein soll. Sie müssen diese Verletzung daher nachvollziehbar behaupten.

Wenn ein Gericht seine Entscheidungsbefugnis während eines Antrags auf Prüfung einer Rechtsvorschrift überschreitet, bleibt das für seine Entscheidung folgenlos, sobald der Antrag erfolglos war und der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel bei Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs noch nicht erledigt hatte.

Nein. Im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte wird im Einleitungsbeschluss nur der Sachverhalt abgegrenzt, aber noch nicht rechtlich bewertet. Eine Pflicht, Sie vorweg über eine andere rechtliche Einordnung zu informieren, gibt es daher nicht.

Ist gegen die Entscheidung ohnehin eine Berufung wegen der Schuld möglich, können Sie Zweifel an den Feststellungen nicht zusätzlich mit einer sogenannten Tatsachenrüge geltend machen. Sie müssen dafür den Weg der Berufung nutzen.

Ob ein Markenwiderspruchsverfahren angehalten wird, richtet sich nach den Regeln des Markenschutzgesetzes gemeinsam mit den allgemeinen Verfahrensregeln. Ob Sie gegen eine Verweigerung der Unterbrechung oder gegen die angeordnete Fortsetzung ein Rechtsmittel erheben können, richtet sich aber nach den besonderen Regeln des Markenschutz- und Patentrechts und nicht nach der allgemeinen Anfechtungssperre.