Verfahrensrecht

Den besonderen Gerichtsstand für Fahrzeugunfälle kann auch nutzen, wer die Forderung des Geschädigten übernommen hat. Die Klage muss nicht ausschließlich auf die Haftung nach diesem Gesetz gestützt sein; es genügt, dass der Unfall einen wesentlichen Klagegrund bildet.

Nein. Über die Anmerkung Ihrer Klage im Grundbuch wird nach den Regeln des Grundbuchsverfahrens entschieden, auch wenn Sie den Antrag beim Prozessgericht stellen. Deshalb gibt es dafür keinen Kostenersatz, und für Rechtsmittel gelten die Fristen des Grundbuchsrechts.

Fehlt eine ordnungsgemäße Vollmacht des Einschreiters, beginnt Ihre Rechtsmittelfrist nicht schon mit der Zustellung an den Vertreter. Sie läuft erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss auch Ihnen selbst zugestellt wurde.

Nein. Das Rekursgericht entscheidet allein nach dem, was im Akt liegt. Es darf den angefochtenen Beschluss nicht aufheben, damit erst noch Erhebungen durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise, etwa bei einer bloß formalen Abweisung, kommt eine Aufhebung in Betracht.

Wenn Sie nicht zu den Personen gehören, die das Gericht verständigen muss, läuft für Sie keine eigene Frist. Sie können ein Rechtsmittel nur innerhalb jener Frist einbringen, die den Parteien offensteht.

Ja. Zwar darf auch im Grundbuchsverfahren gegen eine Entscheidung nur einmal ein Rechtsmittel erhoben werden. Wurde Ihr Schriftsatz aber aus formalen Gründen zurückgewiesen, lag gar kein wirksames Rechtsmittel vor, und Ihr Recht ist nicht verbraucht. Nachträge oder Ergänzungen zu einem bereits eingebrachten Rekurs sind dagegen unzulässig, selbst innerhalb der Frist.

Ja. Das Verbot, neue Tatsachen vorzubringen, gilt nicht für die Frage, ob Sie überhaupt zum Rechtsmittel berechtigt sind. Das gilt aber nicht mehr, wenn Sie dieses Vorbringen schon in der Vorinstanz hätten erstatten können.

Auch das Prozessgericht kann die Löschung einer Streitanmerkung verfügen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie müssen sich dafür also nicht zwingend an das Grundbuchsgericht wenden. Dasselbe gilt für die Löschung der Anmerkung einer Klage gegen den Pfandschuldner.

Ja. Macht die Gesellschaft selbst einen Anspruch geltend, ist sie schon deshalb nicht vollständig beendet, weil dieser behauptete Anspruch noch zu ihrem Vermögen zählt. Sie kann daher ein Verfahren führen, auch wenn sie bereits gelöscht ist.

Ja. Hat das zweite Gericht Ihren Antrag ohne inhaltliche Prüfung aus formalen Gründen zurückgewiesen, können Sie das Höchstgericht anrufen. Dabei kommt es weder auf den Wert der Sache noch darauf an, ob eine besonders wichtige Rechtsfrage vorliegt.

Sie können nur geltend machen, dass die rechtliche Beurteilung falsch ist, dass ein Verfahrensfehler den Sachverhalt unvollständig ließ oder dass die Entscheidung dem Akt widerspricht. Die Beweiswürdigung und die Feststellungen können Sie dort nicht mehr bekämpfen. Das Höchstgericht ist auch im Wohnrecht keine Tatsacheninstanz.

Nein. Die Erhöhung der Hauptmietzinse greift gestaltend in die Mietverträge ein und betrifft daher nur die Vertragsparteien, also Vermieter und Hauptmieter. Als Wohnungseigentümer sind Sie nicht Hauptmieter; die Entscheidung wirkt Ihnen gegenüber nicht. Sie haben deshalb keine Parteistellung und können auch kein Rechtsmittel erheben.

Im besonderen Mietverfahren muss nur eine Entscheidung über die Sache selbst in einer bestimmten Form ergehen. Dabei zählt der Inhalt der Entscheidung und nicht ihre Bezeichnung. Weist das Gericht Ihren Antrag ab, weil dieser Weg gar nicht offensteht, braucht es diese Form nicht.

Ja. Wird einer gemeinnützigen Bauvereinigung aufgetragen, die Endabrechnung über die gesamten Baukosten samt einem Verzeichnis aller Vertragspartner vorzulegen, ist dieser Beschluss anfechtbar. Das Gesetz schließt ein Rechtsmittel dagegen nicht aus.

Eine Streitverkündung wird nach der allgemeinen Bestimmung für einfachere Schriftsätze verrechnet, also nach dem niedrigeren Ansatz. Der höhere Ansatz für umfangreichere Schriftsätze steht dafür nicht zu.

Wird eine Entscheidung mit einem klarstellenden Zusatz bestätigt, bleibt es eine echte Bestätigung, solange der Zusatz nur der Verdeutlichung dient. Voraussetzung ist, dass Inhalt und Wirkung der ersten Entscheidung für die Beteiligten unverändert bleiben.

Ja, aber nur dann, wenn dabei ausschließlich Rechtsfragen zu lösen sind. In diesem Fall verletzt die Zurückweisung Ihr Recht auf ein faires Verfahren nicht. Andernfalls wäre es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, Klagen und andere Anträge von vornherein ohne Verhandlung zurückzuweisen.

Nein. Räumen Sie sich ein Mitverschulden nur vorerst an, wird darauf trotzdem Bedacht genommen. Sie müssen nicht auf den nicht eingeklagten Rest Ihres Gesamtschadens verzichten, um den Ihrer Quote entsprechenden Anteil zugesprochen zu bekommen. Ein Ausdehnungsvorbehalt macht den Zuspruch nicht zu einer Überschreitung Ihres Begehrens.

Ja. Hängt es von strittigen Tatsachen ab, ob eine Entscheidung überhaupt rechtskräftig werden konnte, etwa weil Sie im früheren Verfahren nicht prozessfähig waren, können Sie sie mit einer Nichtigkeitsklage bekämpfen.

Nein, bei Formfehlern muss das Gericht Ihnen zuerst Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben; dazu gehört auch eine fehlende Anwaltsunterschrift, wenn im Verfahren Anwaltspflicht besteht. Unterlässt das Gericht im Außerstreitverfahren einen solchen gebotenen Verbesserungsauftrag, ist das Verfahren mangelhaft. Aus derselben Pflicht folgt auch, dass das Gericht Sie nicht mit einer Entscheidung überraschen darf.

Setzt das Gericht die Entschädigung neu fest, gelten dafür die Regeln des Verfahrens außer Streitsachen sinngemäß. Für Rekurs und Revisionsrekurs sowie für deren Beantwortung haben Sie vier Wochen Zeit.

Ja. Von der Vorlage befreit ist ein Gericht nur dann, wenn die Frage bereits vom Europäischen Gerichtshof beantwortet wurde oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts so offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt. Ist die Frage für die Entscheidung nicht wesentlich, unterbleibt die Vorlage ebenfalls.

Wurde das Schriftstück nicht der Person zugestellt, für die es nach der Zustellverfügung bestimmt war, sondern ihrem Vertreter, heilt der Mangel nicht schon dadurch, dass es tatsächlich zugekommen ist. Eine besondere Heilungsregel für gesetzliche Vertreter kann aber greifen; sie hängt von der jeweils geltenden Fassung des Zustellgesetzes ab.

Nein. Ein Fehler bei der Zustellung eines Gerichtsschriftstücks wird nur geheilt, wenn das an Sie gerichtete Original tatsächlich in Ihre Hände gelangt oder Sie darüber verfügt haben; bloßes Wissen von der Entscheidung, eine Kopie oder eine unzulässige Übermittlung per Fax oder E-Mail genügt nicht. Haben Sie aber dem Inhalt entsprechend reagiert, etwa ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung erhoben, können Sie sich nachträglich nicht mehr auf den Zustellfehler berufen.

Ja, Sie können dagegen vorgehen. Seit 2024 gilt dieses Rechtsmittel aber als Revisionsrekurs: Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit nur, wenn eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu klären ist. Bis dahin stand der Rechtssatz dafür, dass ein solches Rechtsmittel ohne diese zusätzliche Hürde zulässig ist.

Klagen Sie selbst gegen den Schädiger, darf das Gericht den Übergang Ihrer Ansprüche auf die Sozialversicherung nur berücksichtigen, wenn der Beklagte das in erster Instanz eingewendet hat. Allein daraus, dass Sie Leistungen der Sozialversicherung erwähnen, darf das Gericht nicht auf einen solchen Übergang schließen. Anders ist es nur, wenn Sie selbst den Vorrang der Sozialversicherung zugestehen.

Ja. Das Gericht berücksichtigt diesen Haftungsausschluss nicht von sich aus und muss seine Voraussetzungen auch nicht selbst erforschen. Ausdrücklich erhoben werden muss der Einwand aber nicht; es genügt, wenn er sich aus dem Vorbringen ergibt. Der bloße Hinweis auf einen Arbeitsunfall reicht dafür nicht.

Für eine solche Klage braucht es ein rechtliches Interesse. Das Rechtsverhältnis muss unmittelbar auf die Rechtsstellung des Klägers wirken, es muss ein unmittelbarer Anlass zur Klage bestehen, und die Klage muss geeignet sein, die Beeinträchtigung zu verhindern oder zu beenden. Ein bloß wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt nicht.

Ja. In einem Rechtsstreit über Leistungen der Sozialversicherung ist ein gerichtlicher Vergleich möglich. Dabei ist nicht zu prüfen, ob der Vergleich gegen zwingende Bestimmungen des Leistungsrechts verstößt.

Nein. Es genügt nicht, Gründe für eine andere mögliche Auslegung vorzutragen. Sie müssten darlegen, dass die Auslegung des Gerichtes bestehenden Auslegungsregeln widerspricht, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar ist.