Verfahrensrecht

Solange eine Sache bei keinem Gericht anhängig gemacht wurde, kann sie nicht einem anderen Gericht übertragen werden. Ein solcher Antrag ist erst möglich, wenn das Verfahren bereits eingeleitet ist.

Ja. Bestreitet die beklagte Partei die örtliche Zuständigkeit, dürfen Sie sich auch auf Gerichtsstände stützen, die Sie in der Klage noch nicht genannt haben. Bei der Prüfung, die das Gericht von sich aus vornimmt, gilt das nicht.

Die Übertragung einer Sache an ein anderes Gericht kommt nur in Betracht, solange noch verhandelt und entschieden werden muss. Ist das Verfahren bereits rechtskräftig beendet, ist eine solche Übertragung nicht mehr möglich.

Gegen die Entscheidung, mit der ein Gericht seine Zuständigkeit bejaht, ist kein Rechtsmittel zulässig. Dieser Ausschluss gilt auch im Verhältnis zwischen einem gewöhnlichen Gericht und dem Arbeitsgericht.

Ja, wenn die Verlegung nicht eindeutig allen Beteiligten nützt. Ein Verfahren wird aus Zweckmäßigkeit nur dann an ein anderes Gericht übertragen, wenn das im Interesse aller Beteiligten liegt; ist das unklar und widersprechen Sie, hat Ihr Widerspruch Vorrang. Der Wohnsitz einer Partei allein reicht nicht, sind sich dagegen alle einig, wird großzügiger verlegt.

Nein. Das im Inland liegende Vermögen muss etwa zwanzig Prozent des Streitwerts erreichen, damit dieser Gerichtsstand begründet wird. Eine feste Wertgrenze gibt es nicht, weil es immer auf das Verhältnis zum Streitwert ankommt.

Vermögen ist jeder im Inland gelegene wirtschaftliche Wert, auch eine Forderung. Fällt es später weg, etwa durch Verkauf oder Verbringung, bleibt der Gerichtsstand bestehen. Umgekehrt wird die Klage nicht mehr zurückgewiesen, wenn das zunächst fehlende Vermögen bis zur Entscheidung über die Unzuständigkeit hinzugekommen ist.

Nein. Bestreiten Sie als klagende Partei, dass die Forderung der Gegenseite besteht, können Sie den Gerichtsstand des Vermögens nicht darauf stützen.

Ja, zumindest so weit, dass eine Beurteilung möglich ist. Weil es darauf ankommt, dass das inländische Vermögen nicht unverhältnismäßig geringer ist als der Streitwert, muss dessen Höhe genannt werden. Besteht es in einer Forderung, muss deren Richtigkeit erweislich sein.

Alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften betreffen und aufgrund eines eigenen Antrags vorzunehmen sind. Dazu gehören etwa ein Augenschein, ein Sachverständigenbefund, eine Inventur, eine Schätzung oder eine Versteigerung.

Ein Postfehlbericht allein genügt nicht, damit das Gericht für einen Abwesenden einen Vertreter bestellt. Sie müssen die Voraussetzungen dafür anders glaubhaft machen.

Maßgeblich ist der Antrag, den Sie in Ihrem Rechtsmittel stellen. Erklären Sie darüber hinaus, mehr anzufechten, bleibt das unbeachtlich. Der Antrag legt fest, welcher Teil der Entscheidung rechtskräftig wird.

Den Verwaltungsgerichtshof anzurufen ist Sache des Gerichts erster Instanz. Nur dieses kann das Verfahren so unterbrechen, dass der Sachverhalt nach der Antwort noch ordentlich mit den Parteien erörtert werden kann.

Die Geschäftsverteilung eines Gerichts erster Instanz wird vom Personalsenat festgelegt und vom Präsidenten des Gerichtshofs vollzogen. Beides sind Akte der Gerichtsbarkeit und keine Akte der Verwaltung.

Die vom Personalsenat beschlossene Geschäftsverteilung ist keine Verordnung. Sie können sie deshalb nicht beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Ein Zuständigkeitsstreit dieser Art liegt vor, wenn sowohl ein Gericht als auch eine Verwaltungsbehörde für sich in Anspruch nehmen, über dieselbe Sache zu entscheiden. Erst dann liegt ein solcher Konflikt vor, der geklärt werden muss.

Wie eine Erklärung einer Partei zu verstehen ist, ist meist eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit nur, wenn die Auslegung auch für andere Fälle Bedeutung haben kann.

Ein Zivilgericht darf der Vollzugsbehörde nicht verbieten, eine Strafhaft weiter zu vollziehen, und keine Enthaftung anordnen. Es darf auch dem Strafgericht keine Weisung erteilen, weil die Richter dort unabhängig sind. Über die Haft entscheiden daher nur die Strafgerichte und die Vollzugsbehörden.

Nein. Wo Ihr Anwalt seine Kanzlei hat, ist für die Verlegung eines Verfahrens an ein anderes Gericht grundsätzlich ohne Bedeutung, weil Sie sich den Anwalt selbst aussuchen. Zählen können Umstände, die niemand beeinflussen kann, etwa der Wohnort der Parteien und Zeugen oder der Ort einer zu besichtigenden Sache; unerheblich ist auch der Sitz von Partnerfirmen des Gegners.

Als Partei haben Sie kein Recht darauf, dass der Oberste Gerichtshof in verstärkter Besetzung entscheidet. Ein solcher Antrag gilt nur als Anregung; er wird ohne eigenen Beschluss in der Begründung der Entscheidung abgelehnt.

Nur dann, wenn sich das öffentliche Interesse unmittelbar auf den Gegenstand der Entscheidung bezieht. Wirkt sich die Entscheidung auf öffentliche Interessen bloß mittelbar aus, darf sie nicht einschreiten.

Ja, wenn sie öffentliche Interessen wahrt. Schreitet sie zu deren Schutz ein — im entschiedenen Fall ging es um Vermögen, das der Bund treuhändig verwaltete —, steht ihr ein Beschwerderecht zu.

Das Gericht muss den Europäischen Gerichtshof nicht befragen, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts so offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt. Nur bei echten Zweifeln besteht diese Pflicht.

Wenn Ihr Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zugelassen ist, sind Sie nicht auf jene Fragen beschränkt, die das Berufungsgericht für wichtig gehalten hat. Sie können alle Gründe vorbringen, die aus Ihrer Sicht gegen die angefochtene Entscheidung sprechen.

Ein Disziplinarverfahren wird nur dann an ein anderes Gremium abgegeben, wenn entweder alle Mitglieder befangen sind oder so viele, dass das Gremium nicht mehr entscheiden kann. Ist nur ein einzelnes Mitglied befangen, genügt das nicht.

Damit Ihr Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, genügt es nicht, dass eine bedeutsame Rechtsfrage im Raum steht. Die Entscheidung muss von der Beantwortung dieser Frage auch tatsächlich abhängen.

Nein. Solange ein Gerichtsverfahren unterbrochen ist, können Sie ihm nicht an der Seite einer Partei beitreten. Sie müssen warten, bis das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Nein. Das Gesetz zählt abschließend auf, welche Vorschriften mit Nichtigkeit bedroht sind. Wird eine andere Bestimmung verletzt, können Sie darauf keine Nichtigkeitsbeschwerde stützen, auch wenn der Verstoß ähnlich schwer wiegt.

Ja. Fehlende Feststellungen können Sie mit der Rechtsrüge geltend machen. Sie beanstanden damit, dass das Gericht wegen dieser Lücke das Recht nicht richtig anwenden konnte.

Nein. Ist die Begründung logisch nachvollziehbar, können Sie sie nicht als unzureichend angreifen. Dass aus denselben Umständen auch andere Schlüsse möglich gewesen wären und die des Urteils nicht zwingend sind, genügt dafür nicht.