Verfahrensrecht

Hebt der Oberste Gerichtshof eine Entscheidung auf und schickt die Sache zurück, legt er dabei seine Rechtsansicht fest. An diese Ansicht ist er in derselben Sache später selbst gebunden. Sie können sich also darauf verlassen, dass er die Frage im selben Verfahren nicht anders beantwortet.

Hat das Rekursgericht Ihren Rekurs zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, darf das Höchstgericht die Sache nicht gleich selbst inhaltlich erledigen. Sonst würde eine Instanz übersprungen. Es würde damit über eine Frage entscheiden, für die es unter Umständen gar nicht zuständig wäre.

Ja. Weist das Gericht zweiter Instanz Ihr an das Höchstgericht gerichtetes Rechtsmittel zurück, ohne selbst in der Sache zu entscheiden, können Sie dagegen ohne Einschränkung vorgehen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine besonders bedeutsame Rechtsfrage vorliegt. Anders ist es, wenn dieses Gericht eine Zurückweisung des Erstgerichts nur bestätigt.

Nein. Ist Ihr Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, muss der Akt nicht mehr an das Rekursgericht zurückgeschickt werden, damit dieses einen fehlenden Ausspruch nachholt. Der Oberste Gerichtshof wäre an diesen Ausspruch ohnehin nicht gebunden.

Sie können einen Beschluss, mit dem eine Entscheidung aufgehoben wurde, auch dann bekämpfen, wenn Sie nur die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Vorgaben angreifen. Das gilt selbst dann, wenn diese Vorgaben nur aus der Begründung hervorgehen. Denn auch eine nachteilige Rechtsansicht beeinträchtigt Ihre Stellung im Verfahren.

Ein besonders schwerer Verfahrensfehler kann nur berücksichtigt werden, wenn überhaupt ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. Das gilt im streitigen wie im außerstreitigen Verfahren gleichermaßen. Ist Ihr Rechtsmittel unzulässig, hilft Ihnen auch der schwerste Fehler nicht.

Als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des zweiten Gerichts gilt jeder Rekurs gegen dessen Beschluss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob dieses Gericht in der Sache entschieden oder Ihr Rechtsmittel nur zurückgewiesen hat.

Nein. Widersprechen einander Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz, muss sich der Oberste Gerichtshof damit nicht auseinandersetzen, wenn das für Ihren Fall nur theoretische Bedeutung hat. Dass ein anderes Gericht in einem vergleichbaren Fall anders entschieden hat, genügt für eine Anrufung nicht.

Auch wenn das Gericht zweiter Instanz Ihr Rechtsmittel nur aus formalen Gründen zurückweist, gelten dieselben Schranken wie bei einer Entscheidung in der Sache. Der Weg zum Obersten Gerichtshof steht nur offen, wenn eine besonders bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist.

Manche Beschlüsse heben eine Entscheidung dem Wortlaut nach auf, bedeuten aber in Wahrheit eine Abänderung. Das ist der Fall, wenn mit der Aufhebung zugleich abschließend über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit der ersten Entscheidung abgesprochen wird und über den Gegenstand nichts mehr zu entscheiden bleibt.

Hebt das Gericht zweiter Instanz eine Entscheidung auf und trägt eine neue Entscheidung auf, können Sie das nur bekämpfen, wenn es ausdrücklich ausgesprochen hat, dass ein Rechtsmittel an das Höchstgericht zulässig ist. Fehlt dieser Ausspruch, ist der Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel kommt dann nicht in Betracht.

Ein Fehler, der dem Gericht erst beim Werten unterläuft, ist kein Widerspruch zum Akteninhalt. Anders ist es nur, wenn schon die Grundlage der Schlussfolgerung dem Akt widerspricht und die darauf gebauten Schlüsse damit ihren Boden verlieren.

Eine Entscheidung wird nur in dem Umfang überprüft, in dem Sie sie bekämpfen. Ein schwerer Fehler des Hauptverfahrens, der auf die bekämpfte Entscheidung keinen Einfluss hat, darf im Rekursverfahren nicht von sich aus aufgegriffen werden.

Ja. Der Richter im Außerstreitverfahren darf Fragen aus dem Exekutionsrecht als Vorfrage beurteilen, wenn er sie für seine Entscheidung braucht. Das Verfahren ist deshalb nicht nichtig.

Wird im Aufteilungsverfahren der Insolvenzverwalter nicht beigezogen, obwohl er anstelle des Schuldners auftreten müsste, ist das Verfahren nichtig. Dieser Mangel kann aber nachträglich geheilt werden. Erhebt der Insolvenzverwalter ein Rechtsmittel, ohne den Mangel zu rügen, gilt das als Genehmigung.

Das Gericht ermittelt das anzuwendende Recht nur im Rahmen dessen, was die Parteien an Ansprüchen und Einwendungen vorbringen. Es muss nicht von sich aus weitere Rechtsnormen erforschen, um dem Beklagten überhaupt erst Einwände zu ermöglichen. Was Sie nicht einwenden, wird also nicht geprüft.

Dort, wo das Gesetz den Weg zum Obersten Gerichtshof ausschließt, gilt das ausnahmslos. Es macht keinen Unterschied, ob das Gericht zweiter Instanz in der Sache entschieden oder eine Entscheidung nur aus formellen Gründen abgelehnt hat.

Auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung darf das Rechtsmittelgericht die Beweiswürdigung des ersten Gerichts nicht überprüfen, soweit dieses den Sachverhalt aufgrund von Aussagen von Zeugen oder Parteien als bescheinigt angenommen hat. Was das Erstgericht aus diesen Aussagen geschlossen hat, bleibt also bestehen.

Ja. Die Erklärung, dass es Ihnen nicht auf eine bestimmte Währung ankommt, dürfen Sie nach der Übung der Gerichte auch noch im Rechtsmittelverfahren abgeben. Das Verbot, dort Neues vorzubringen, steht dem nicht entgegen.

Ja. Kommt es Ihnen erkennbar nur auf das Geld an und nicht gerade auf eine bestimmte Währung, passt der Oberste Gerichtshof den Urteilsspruch von sich aus dem maßgebenden Währungsrecht an. Das gilt auch dann, wenn Ihre Klage auf Zahlung in fremder Währung im Heimatland dieser Währung lautet.

Nur teilweise. Wie eine Urkunde nach der redlichen Verkehrsauffassung zu verstehen ist, kann überprüft werden. Haben die unteren Gerichte aber eine bestimmte Absicht der Beteiligten festgestellt, ist das eine Frage der Beweiswürdigung und dem Obersten Gerichtshof entzogen.

Ob ein typischer Geschehensablauf für sich allein genug beweist, gehört zur Beweiswürdigung des Gerichts und ist später nicht mehr überprüfbar. Ob dagegen eine ernstliche andere Möglichkeit hervorgekommen ist, die man in Betracht ziehen muss, gehört zur rechtlichen Beurteilung. Diese Frage kann noch überprüft werden.

Wurde Ihre Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen und hat das Gericht zweiter Instanz diese Zurückweisung inhaltlich bestätigt, ist dagegen kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig. Das gilt auch, wenn die Zurückweisung irrtümlich in Urteilsform ergangen ist.

Hat das Gericht zweiter Instanz einen Fehler des ersten Verfahrens bereits geprüft und verneint, können Sie ihn beim Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifen. Das gilt im Streitverfahren und im Außerstreitverfahren gleichermaßen.

Ob jemand etwas tatsächlich gewusst hat, ist eine Tatsachenfrage und muss bewiesen werden. Ob jemand etwas hätte wissen müssen, beurteilt dagegen das Gericht rechtlich. Dafür genügt es, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Tatsache bekannt sein musste.

In der Regel nein. Dass es zur Bedeutung eines bestimmten Wortes noch keine Entscheidung gibt, macht die Sache noch nicht bedeutsam genug. Ein Wort bekommt seinen Sinn erst aus dem Zusammenhang, in dem es steht, und dieser Einzelfall lässt sich nicht auf andere übertragen.

Die Verjährung betrifft nur den Grund eines Anspruchs, nicht seine Höhe. Wurde über den Grund bereits mit einem Zwischenurteil entschieden, kann im Streit über die Höhe die Verjährung nicht mehr eingewendet werden.

Fehlt dem Kläger die Berechtigung, den Anspruch geltend zu machen, greift das Gericht das von sich aus nur auf, wenn die Klage schon in sich nicht schlüssig ist. Sonst wird es nur beachtet, wenn die beklagte Partei den Anspruch bestreitet.

Haben Sie eine Klage auf eidliche Angabe des Vermögens mit einem noch unbestimmten Zahlungsbegehren verbunden und wird die Auskunft abgewiesen, wird gleichzeitig auch das unbestimmte Zahlungsbegehren abgewiesen. Das gilt selbst dann, wenn das Verfahren ausdrücklich auf die Auskunft eingeschränkt worden war.

Nein. Hat das Berufungsgericht den Einwand, eine Partei sei nicht fähig gewesen, den Prozess selbst zu führen, bereits verworfen, wird diese Frage nicht noch einmal von Amts wegen aufgerollt. Anders ist es nur, wenn behauptet wird, dieser Zustand sei erst danach eingetreten.