Vertragsrecht

Beim Ausgleich kommt es nicht nur auf Vorteile an, die das Unternehmen tatsächlich erzielt hat. Es zählen auch Vorteile, die es aus den gewonnenen oder ausgebauten Geschäftsverbindungen erzielen könnte.

Wie eine gekaufte Ware zu untersuchen ist, richtet sich zuerst nach dem, was vereinbart wurde. Fehlt eine Vereinbarung, kommt es auf die Gebräuche der Branche an. Sehr teure und aufwendige Untersuchungen sind nicht zumutbar, bei großen Warenmengen müssen Sie aber gegebenenfalls Fachleute beiziehen.

Nein, solange die Rückgabe möglich ist. Die Regeln über die Leihe erlauben es nicht, anstelle der Herausgabe den Wert der Gegenstände zu fordern. Nur wenn die Rückgabe in Natur unmöglich oder untunlich ist, gebührt Wertersatz nach den Regeln des Schadenersatzrechts.

Ja, wenn Sie persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken für diese Schuld gehaftet haben. Dann treten Sie in die Rechte des Gläubigers ein und können vom Schuldner Ersatz verlangen. Diese Regel gilt nicht nur für Bürgen.

Wird ein Rechtsanwalt nur mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt, gelten die Regeln über den Werkvertrag, so wie beim Gutachten eines Steuerberaters. Ob ein Auftrag als Werkvertrag oder als Geschäftsbesorgung einzuordnen ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Nein. Was die Beteiligten gewollt haben, zählt nur, wenn es im Wortlaut der schriftlichen Bürgschaftserklärung wenigstens irgendeine Grundlage hat. Ob der Umfang der Haftung dort gerade noch ausreichend angedeutet ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.

Der Satz in Geschäftsbedingungen, es gelte ausschließlich deutsches Recht, schließt das internationale Kaufrecht nicht aus. Aus einer solchen Formulierung lässt sich nämlich nicht ableiten, dass damit nur das innerstaatliche Recht gemeint ist.

Dann kommt es auf den Ertrag oder auf die Herstellungskosten an. Grundsätzlich zählt der Marktpreis, also der Wert, den die Sache nach Zeit und Ort gewöhnlich hat. Fehlt ein echter Markt oder steht er im Verdacht ungerechter Preisbildung, wird auf diese Ersatzgrößen abgestellt.

Die Vertragsfreiheit wird nur bei besonderen Umständen eingeschränkt, um schwerwiegende Interessenkonflikte zu lösen, etwa wenn einem monopolartigen Betrieb der Abschluss zu angemessenen Bedingungen auferlegt wird. Das kommt aber nur in Betracht, wenn die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder Leistungen zu sichern ist und das Machtgefälle nicht anders ausgeglichen werden kann. Geht es nicht um lebensnotwendige Leistungen, bleibt die Preisbildung frei.

Die Verjährung schützt nicht nur den Schuldner, sondern liegt auch im öffentlichen Interesse. Lange bestehende Zustände sprechen für ihre Richtigkeit und sollen nicht mehr aufgerollt werden, weil alte Sachverhalte nur mit großem Aufwand und hohen Kosten geklärt werden können. Deshalb darf diese Grenze nicht durch eine Vereinbarung der Parteien beliebig nach hinten verschoben werden.

Ja. Zahlen Sie eine bewegliche Sache in Teilbeträgen im Voraus und steht dabei weder die Ware noch der Preis wirklich fest, dürfen Sie vom Vertrag zurücktreten. Der Grund ist, dass Sie die wirtschaftliche Tragweite eines solchen Vertrags nicht abschätzen können. Auf Fremdwährungskredite lässt sich diese Regel nicht übertragen.

Ist der Auftraggeber Unternehmer, kann ein Hinweis auf die wirtschaftliche Nähe des Maklers noch als unverzüglich gelten, wenn er kurz nach Abschluss des Maklervertrags erfolgt. Im entschiedenen Fall genügte die Aufklärung beim vereinbarten Besichtigungstermin.

Nein. Ein Landpachtvertrag wird nur verlängert, wenn Ihre Interessen als Pächter an der Fortsetzung jene des Verpächters an der Beendigung überwiegen. Wiegen beide Seiten gleich schwer, bleibt es bei der Beendigung. Die Abwägung richtet sich nach den Umständen Ihres Falls.

Nicht unbedingt. Der Schutz vor dem Ablauf von Fristen gilt auch für psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen, wenn die Beeinträchtigung so schwer ist, dass für die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Vertreter zu bestellen wäre. Umso mehr gilt das, wenn tatsächlich ein Vertreter bestellt wurde.

Solange Sie die Schuld noch nicht selbst getilgt haben, können Sie nur verlangen, dass der Verkäufer an den Gläubiger zahlt. Eine Zahlung an Sie selbst können Sie in diesem Fall nicht fordern. Damit wird vermieden, dass der Verkäufer am Ende doppelt zahlt.

Ja. Wer für Sie einen Aufwand macht, den Sie nach dem Gesetz selbst hätten tragen müssen, kann Ersatz verlangen. Der Anspruch richtet sich aber ganz nach Ihrer eigenen Schuld: Nur soweit diese dem Grunde und der Höhe nach besteht, müssen Sie zahlen, und alle Einwendungen gegen sie können Sie auch dem Zahler entgegenhalten.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Der Willensmangel muss also schon bei Abgabe Ihrer Erklärung vorgelegen haben. Ändert sich der Inhalt erst später, berechtigt Sie das nicht zur Anfechtung.

Bei einer Option erhalten Sie das Recht, ein inhaltlich schon festgelegtes Vertragsverhältnis allein durch Ihre Erklärung in Kraft zu setzen. Anders als bei der Verabredung eines künftigen Vertrags müssen Sie also keinen weiteren Vertrag mehr abschließen; mit Ihrer Erklärung entstehen die Pflichten unmittelbar. Der andere Teil ist aus der Option selbst noch zu keiner Leistung verpflichtet.

Das internationale Kaufrecht regelt beim Vertragsabschluss nur die äußere Übereinstimmung der Erklärungen. Fragen wie die Geschäftsfähigkeit, die Verjährung oder die Vollmacht sind darin nicht geregelt.

Bei der Frage, ob die Bank die drohende Zahlungsunfähigkeit erkennen musste, fällt besonders ins Gewicht, ob Sie die Haftung von sich aus angeboten haben, ob Sie geschäftserfahren waren und ob Sie mit der Kreditgewährung eigene, dem Schuldner vorgestreckte Beträge zurückbekommen haben.

Je nach Art und Höhe der Schuld muss der Gläubiger die Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners sorgfältig prüfen und dazu die ihm zugänglichen Mittel nutzen. Er muss sich in dem Umfang Kenntnis verschaffen, wie es ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut.

Haben Sie den Mangel rechtzeitig angezeigt, bleibt Ihnen das Recht erhalten, Ansprüche daraus zu erheben. Wie lange Sie dafür Zeit haben, richtet sich dann nach dem Verjährungsrecht, das auf Ihren Vertrag anzuwenden ist.

Nein. Wer eine Ein-Mann-GmbH gründet und dann selbst einen Kredit für Zwecke des Unternehmens aufnimmt, wird dabei unternehmerisch tätig. Die Schutzbestimmungen für Verbraucher gelten für ihn bei diesem Kredit nicht.

Von einer geschäftsunfähigen Person darf nicht der strenge Beweis verlangt werden, was vom Erhaltenen ihr nicht genützt hat. Es genügt, jene Umstände zu widerlegen, die für einen Nutzen sprechen, etwa indem gezeigt wird, dass ein großer Betrag in kurzer Zeit ausgegeben wurde, ohne sich in Vermögen oder besseren Lebensumständen niederzuschlagen. Das Gericht kann den Betrag auch nach freiem Ermessen festsetzen.

Wenn Sie mit Ihrer Bank vereinbaren, dass sie zugunsten eines Begünstigten eine Garantie hinauslegt, ist das rechtlich ein Auftrag. Auf das Verhältnis zwischen Ihnen und der Bank sind daher die Regeln über die Bevollmächtigung anzuwenden.

Wer ohne Berechtigung Ihre Sache verwendet, muss Ihnen nur dann etwas herausgeben, wenn er daraus tatsächlich Vorteile gezogen hat. War die Verwendung auch bei objektiver Betrachtung kein Nutzen, steht Ihnen nichts zu. Ob die Verwendung redlich oder unredlich war, ändert daran nichts.

Sind die schlechten Vermögensverhältnisse der Gegenseite schon bei Vertragsabschluss vorhanden gewesen, dürfen Sie Ihre Leistung nur dann zurückhalten, wenn Ihnen dieser Umstand damals nicht bekannt sein musste. Wussten oder mussten Sie davon wissen, steht Ihnen dieses Recht nicht zu.

Ja, wenn Sie selbst in Verzug waren. Wer gemeinsam für die ganze Schuld haftet, steht auch für den Verzug des anderen ein. Deshalb können Ihnen auch die Kosten angelastet werden, die bei Eintreibungsversuchen gegen den anderen entstanden sind.

Auch ein Wirtschaftstreuhänder darf eine Honorarforderung gegen Sie nicht ohne Weiteres abtreten. Schon die Nennung Ihres Namens und des Betrags verletzt seine Verschwiegenheitspflicht, die Abtretung ist deshalb unwirksam. Das gilt auch gegenüber einem anderen Wirtschaftstreuhänder; anders ist es bei eigenen Mitarbeitern, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Ist ein Geschäft absolut nichtig, muss das Gericht das von sich aus berücksichtigen. Es genügt, wenn Sie den zugrunde liegenden Sachverhalt darlegen und Ihr Begehren damit begründen, dass für das Behalten der Leistung jeder Rechtsgrund fehlt.