Wettbewerb

Wird ein europäisches Patent im Ausland für nichtig erklärt, wirkt das nur für den Staat, dessen Gericht entschieden hat, und erfasst den inländischen Teil des Patents nicht. Die Gründe einer solchen Entscheidung können aber im inländischen Eilverfahren herangezogen werden, um Nichtigkeitsgründe glaubhaft zu machen.

Nicht nach der Regel des Markenrechts. Dort verliert man Rechte, wenn man die Benutzung eines jüngeren Zeichens lange duldet. Diese Regel lässt sich wegen der anderen Wertungen und des klaren Wortlauts nicht auf das Urheberrecht übertragen.

Es ist allgemein bekannt, dass sich Einrichtungen um zusätzliche Einnahmen bemühen, indem sie Waren und Dienstleistungen unter ihren bekannten Marken anbieten. Deshalb versteht das Publikum eine solche Marke auf einer Ware oder bei einer Dienstleistung als Hinweis darauf, von wem sie stammt.

Ihre Warenausstattung oder Ihr Kennzeichen ist gegen nachahmende Aufmachungen nur geschützt, wenn es Verkehrsgeltung erlangt hat, also von einem nicht unerheblichen Teil des Publikums einem bestimmten Anbieter zugeordnet wird. Das Unternehmen selbst müssen die Kunden dabei nicht kennen; es genügt, wenn sie an dessen Waren oder Leistungen denken. Je schwächer ein Zeichen von sich aus ist, desto größer muss die Marktpräsenz sein.

Ja. Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit gegen die unlautere Ausnutzung ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt. Maßgeblich ist der Vorteil, den ein Dritter aus der Sogwirkung des bekannten Zeichens zieht.

Ja, das bleibt möglich. Das Interesse an einer Veröffentlichung in einer Zeitung fällt nicht deshalb weg, weil die Entscheidung auch in der Rechtsdatenbank des Bundes oder auf der Website der obsiegenden Partei abrufbar ist. Die Veröffentlichung in der Rechtsdatenbank ist schon wegen der Anonymisierung der Parteien nicht geeignet, das Publikum aufzuklären.

Nein. Eine Vereinbarung oder Absprache ist kartellrechtlich nur dann verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beschränkt. Ganz geringfügige Auswirkungen genügen dafür nicht.

Eine Markenanmeldung ist auch dann bösgläubig, wenn der Anmelder die Marke gar nicht selbst nutzen oder vermarkten will, sondern damit vor allem andere Unternehmen auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch nehmen möchte. Dafür spricht, wenn jemand ohne konkrete Geschäftsbeziehung zu möglichen Nutzern eine Vielzahl kennzeichnungsschwacher Marken anmeldet, davon nur wenige eingetragen werden und kein darüber hinausgehendes Geschäftsmodell erkennbar ist.

Ja. Dass durch die Veröffentlichung auch Personen erreicht werden, die von dem Wettbewerbsverstoß bisher nichts wussten, lässt sich nicht ausschließen und steht der Veröffentlichung nicht entgegen.

Nein. Erlaubt sind nur solche Nutzungen einer fremden Marke, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprechen. Verstößt das Geschäftsmodell des Nutzers gegen das Wettbewerbsrecht, kann er sich auf diese Ausnahme nicht berufen.

Bekannt ist eine Marke, wenn ein bedeutender Teil jenes Publikums sie kennt, das die damit gekennzeichneten Waren kauft oder die Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Ein bestimmter Prozentsatz muss dafür nicht erreicht werden. Es genügt, dass dieser Teil das Zeichen kennt; ob den Leuten bewusst ist, dass es als Marke eingetragen wurde, spielt keine Rolle.

Ja. Für den erweiterten Schutz einer Unionsmarke reicht es, wenn sie in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist; das kann schon das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats sein. Dann gilt sie als in der gesamten Union bekannt. Das Gericht berücksichtigt dabei Marktanteil, Intensität, geografische Ausdehnung und Dauer der Benutzung sowie die Ausgaben für die Bewerbung der Marke.

Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, wird für jene Waren oder Dienstleistungen beurteilt, für die sie angemeldet wurde. Maßgeblich ist die Anschauung der beteiligten Kreise, also der Verbraucher dieser Waren oder der Empfänger dieser Dienstleistungen. Abgestellt wird auf die vermutete Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers.

Nein. Die besondere urheberrechtliche Regel gilt nur für Dienstnehmer. Organe juristischer Personen, etwa ein Geschäftsführer, sind keine Dienstnehmer in diesem Sinn, weil sie nicht abhängig und weisungsgebunden tätig werden.

Sie selbst. Widersprüche und Unklarheiten, die sich aus der Beschreibung des angemeldeten Zeichens in Worten ergeben, gehen zu Lasten der anmeldenden Person. Zweifel werden also nicht zu Ihren Gunsten aufgelöst.

Bleibt bei einer Markenverletzung offen, welche Folgen sie hatte, ändert das nichts an Ihrem Anspruch auf Rechnungslegung. Auch wenn das Gericht dazu nichts feststellen kann, bleibt der Auskunftsanspruch bestehen.

Im Widerspruchsverfahren vor der Rechtsabteilung des Patentamts können Sie nur einwenden, dass die andere Marke nicht benutzt wird. Andere Bedenken gegen deren Eintragung kann nur die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts prüfen, und zwar erst über einen eigenen Löschungsantrag.

Es ist nicht nötig, dass alle Angehörigen der angesprochenen Kundengruppe eine Werbung oder eine Marke gleich beurteilen. Die Gerichte gehen im Gegenteil davon aus, dass innerhalb dieser Gruppe durchaus unterschiedliche Ansichten bestehen.

Grundsätzlich ja, eine Marke kann auch in der Form einer Ware bestehen. Ausgeschlossen sind aber Formen, die durch die Art der Ware selbst bedingt oder für eine technische Wirkung erforderlich sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen. Dieses Hindernis lässt sich auch durch Bekanntheit am Markt nicht überwinden.

Nein. Ob ein Verhalten im Wettbewerb unlauter ist, wird nach anderen Maßstäben beurteilt als die Frage, ob ein Vertrag gegen die guten Sitten verstößt. Im Wettbewerbsrecht geht es um das Verhalten von Personen, beim Vertrag um die Prüfung des Rechtsgeschäfts selbst.

Es kommt auf den Sinn an. Ein Patentanspruch wird ausgelegt wie eine andere Erklärung auch: Man bleibt nicht am Wortlaut hängen, sondern liest ihn im Zusammenhang mit der übrigen Beschreibung. Die Beschreibung wird dabei nur so weit herangezogen, als eine Formulierung nicht eindeutig ist.

Ob zwei Zeichen miteinander verwechselt werden können, ist eine Tatsachenfrage. Das Gericht muss darüber aber keine Beweise aufnehmen, wenn seine allgemeine Lebenserfahrung oder sein eigenes Fachwissen für die Beurteilung ausreicht. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass die Richterin oder der Richter selbst nicht zu den angesprochenen Kunden gehört.

Ob im konkreten Fall eine Wiederholung droht oder ob zwei Kennzeichen verwechselbar sind, hängt ganz von den Umständen ab. Solche Fragen haben über Ihren Fall hinaus keine Bedeutung. Der Oberste Gerichtshof nimmt sie deshalb in der Regel nicht auf.

In der Regel nicht. Ob eine Ankündigung geeignet ist, die Leute in die Irre zu führen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Solche Fragen wirft das Höchstgericht nur auf, wenn den Vorinstanzen eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist.

Ist ein Zeichen als Marke eingetragen, ist im Eilverfahren vom aufrechten Markenschutz auszugehen. Ob es sich um eine allgemein gebräuchliche Gattungsbezeichnung handelt, hängt von der Auffassung der beteiligten Kreise ab. Geht es dabei um den Sprachgebrauch von Fachkreisen, denen das Gericht nicht angehört, kann es das ohne entsprechende Beweisergebnisse nicht beurteilen.

Ob eine Erfindung für einen Fachmann nahelag, richtet sich nach dem Wissen der Fachleute auf diesem Gebiet und ist damit zuerst eine Tatsachenfrage. Dem Gericht im Verletzungsstreit fehlt dafür in der Regel das Fachwissen, weshalb es diese Frage üblicherweise nicht selbst beurteilen kann.

Ja, nach dieser Regel: Wirft man einem Außenstehenden vor, den Wettbewerb eines anderen Unternehmens gefördert zu haben, muss der Kläger dessen Absicht nachweisen; vermutet wird sie nicht. Seit der Gesetzesänderung 2007 kommt es allerdings nicht mehr auf die Absicht an, sondern darauf, ob das Verhalten dazu geeignet war.

Nein, Sie übertragen Ihr Urheberrecht dabei nicht. Räumen Sie als Urheber jemandem das ausschließliche Recht ein, Ihr Werk zu nutzen, entsteht für ihn ein neues, eigenständiges Recht, das Ihr Urheberrecht belastet. Der Nutzungsberechtigte tritt also nicht an Ihre Stelle, sondern leitet sein Recht von Ihnen ab.

Wenn Medien über einen Mitbewerber berichten, steckt dahinter nicht immer die Absicht, den eigenen Wettbewerb zu fördern. Bei weltanschaulichen Auseinandersetzungen kann diese Absicht ganz in den Hintergrund treten oder fehlen. Geht es dagegen unmittelbar um die geschäftliche Tätigkeit des Mitbewerbers, ist das in der Regel nicht so.

Wie bekannt ein Zeichen ist, sagt für sich allein noch nichts darüber, ob es im Verkehr Geltung erlangt hat. Entscheidend ist zunächst, wie weit die beteiligten Kreise das Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Ware oder Leistung verstehen. Dass das Unternehmen namentlich bekannt ist, ist keine Voraussetzung; danach ist nur zu fragen, wenn der erste Punkt kein eindeutiges Ergebnis bringt.