Verfahrensrecht

Nein. Haben Sie einem Rechtsanwalt für ein Verfahren Vollmacht erteilt, muss das Gericht an ihn zustellen. Das gilt auch für Streitigkeiten, die mit diesem Verfahren unmittelbar zusammenhängen und von der Vollmacht gedeckt sind. Eine Zustellung an Sie persönlich setzt die Rechtsmittelfrist nicht in Gang.

Haben Sie Ihren Sicherungsantrag zu weit gefasst, teilen sich Erfolg und Misserfolg. Fehlen andere Anhaltspunkte für die Bewertung, gelten Obsiegen und Unterliegen als gleich groß. Die Kosten werden dann entsprechend aufgeteilt.

Ja. Ein Telefax wahrt die Frist, wenn es vor 24 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt; ob das vor oder nach dem Ende der Amtsstunden geschieht, spielt keine Rolle, weil das Schriftstück automatisch mit einem Eingangsvermerk versehen wird. Das Risiko trägt aber immer der Absender: Langt das Fax wegen eines technischen Gebrechens, eines Eingabefehlers oder eines belegten Empfangsgeräts nicht ein, geht das zu Ihren Lasten.

Im Verfahren über einstweilige Verfügungen gilt eine einheitliche Frist für den Rekurs. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Rechtsmittelverfahren einseitig oder zweiseitig geführt wird.

Die Wahl der Methode gehört zum Kern der Tätigkeit eines Sachverständigen. Er wählt aufgrund seiner Fachkenntnis jene Methode, die sich zur Klärung der strittigen Fragen am besten eignet. Das Gericht schreibt ihm die Methode daher im Allgemeinen nicht vor.

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.

Ja. Auch im letzten Rechtszug kann die beklagte Seite den geltend gemachten Anspruch eindeutig und ohne Vorbehalt anerkennen. Auf Antrag der klagenden Seite ergeht dann ein Urteil nach diesem Anerkenntnis.

Wird eine Urkunde, etwa ein Plan, zum Bestandteil eines Urteils gemacht, gilt damit alles als festgestellt, was sich daraus ergibt. Voraussetzung ist, dass es auch Gegenstand des Verfahrens war.

Die bloße Behauptung, ein Zeuge habe im Schiedsverfahren falsch ausgesagt, reicht nicht aus, um die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs zu verhindern. Ein solcher Einwand allein ist kein Versagungsgrund.

Wenn Sie einen Schaden geltend machen, der auf dem Verhalten eines Richters beruht, und dieser Richter inzwischen bei jenem Oberlandesgericht tätig ist, das über Ihre Sache als Rechtsmittelgericht entscheiden müsste, wird Ihr Fall einem anderen Gericht übertragen. Das gilt sowohl für die Verfahrenshilfe als auch für den späteren Prozess.

Wurde Ihnen im Verfahren das rechtliche Gehör verweigert, muss das Rechtsmittelgericht diesen Verstoß bei einem zulässigen Rekurs auch von sich aus aufgreifen. Sie müssen ihn nicht eigens geltend machen.

Nur eingeschränkt. Sie können einen Schiedsrichter erst dann auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und diese Anfechtung erfolgreich war. Ohne erfolgreiche Anfechtung scheidet eine Haftung aus.

Nein. Über die Ablehnung eines Rechtspflegers entscheidet der Vorsteher des Gerichts, bei einem Gerichtshof dessen Präsident. Diese Entscheidung ist immer unanfechtbar; ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht.

Das Gericht muss mit Ihnen besprechen, worauf es seine Entscheidung stützen will. Übersehen Sie einen rechtlichen Gesichtspunkt oder halten ihn für unwichtig, muss das Gericht Sie darauf hinweisen, sobald das erkennbar ist. Unterbleibt der Hinweis, liegt ein Verfahrensfehler vor.

Ein Revisionsrekurs braucht die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Haben Sie ihn selbst unterschrieben und ist er nicht von vornherein ausgeschlossen, geht er an das Erstgericht zurück, damit Sie das nachholen können. Holen Sie es nicht nach, wird er zurückgewiesen.

Nein, nicht für Ihr eigenes Rechtsmittel. Auch wenn im Verfahren für alle einheitlich entschieden werden muss, läuft die Rechtsmittelfrist gegen jeden Beteiligten gesondert. Wer seine Frist verstreichen lässt, verliert sein eigenes Rechtsmittel.

Ein Urteil, das nur auf einer Erklärung der Parteien beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrunde liegt, ist genauso rechtskräftig wie ein Urteil nach einem vollen Verfahren. Es entfaltet daher dieselbe Bindungswirkung für spätere Verfahren.

Nein. Hat das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz zur Gänze bestätigt, ist das auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen nicht mehr anfechtbar. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Ihre Klage ohne Entscheidung in der Sache aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde.

Im Verfahren außer Streitsachen soll das Rekursgericht grundsätzlich selbst in der Sache entscheiden. Es darf die Sache nur dann an das Erstgericht zurückverweisen, wenn dadurch Verfahrensaufwand und Kosten voraussichtlich erheblich geringer werden.

Wird Ihr Rekurs vom Rekursgericht zurückgewiesen, gilt Ihr weiteres Rechtsmittel dagegen ebenfalls als Revisionsrekurs. Dafür müssen Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Nein. Ein Feststellungsantrag muss die strittigen Fragen konkret bezeichnen. Es ist nicht Aufgabe des Höchstgerichts, aus einer pauschalen, undifferenzierten Fragestellung heraus alle Bestimmungen eines Kollektivvertrags von sich aus zu analysieren und die jeweils erheblichen Fragen selbst zu erarbeiten.

Haben Sie es versäumt, sich rechtzeitig zu äußern, können Sie das nicht als Neuerung im Rekurs nachholen. Auch die Behauptung, es sei Ihnen ein entschuldbarer Fehler unterlaufen, ändert daran nichts. In Betracht kommt dann nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung.

Nein. Parteistellung haben Sie nur, wenn Ihre rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst wird. Wirkt sich das Verfahren bloß mittelbar aus, etwa weil Ihre Aussichten auf Befriedigung schlechter werden, genügt das nicht. Auch ein bloßes rechtliches Interesse am Ausgang reicht nicht aus.

Geht es um weniger als 20.000 Euro und hat das Gericht zweiter Instanz den Weg zum Höchstgericht nicht zugelassen, so ist das Höchstgericht für Ihre Sache nicht zuständig. Es kann dann auch keinen mangelhaften Schriftsatz behandeln und weist ihn zurück.

Beschlüsse, die nur der Leitung des Verfahrens dienen, können Sie in der Regel erst gemeinsam mit der Entscheidung über die Sache bekämpfen, wenn nichts anderes angeordnet ist. Dazu zählt auch die Entscheidung über Beweisanträge sowie Aufträge und Verfügungen, die dem Sammeln des Stoffes dienen.

Lehnt das Gericht es ab, das Verfahren zu unterbrechen, oder setzt es ein unterbrochenes Verfahren fort, können Sie das nicht gesondert bekämpfen. Diese Entscheidung wird also nicht für sich allein überprüft.

Nein. Zuerst muss die zuständige Vergabekontrollbehörde mit Bescheid festgestellt haben, dass die Vergabe rechtswidrig war. Ohne diesen Bescheid ist die Klage unzulässig; liegt er vor, sind Gericht und Parteien daran gebunden.

Nein. Das Gericht hat die kollektivvertraglichen Regelungen umfassend selbst zu ermitteln, eine detaillierte wörtliche Wiedergabe ist nicht nötig. Damit wird auch verhindert, dass jemand nur die für seinen Standpunkt günstigen Bestimmungen zitiert und die Entscheidung dadurch verengt.

Nein. Wird ein Schriftstück an eine prozessunfähige Person adressiert und ihr zugestellt, ist diese Zustellung unwirksam. Sie wird auch nicht dadurch gültig, dass das Schriftstück später der gesetzlichen Vertretung übergeben wird.

Mutwillig ist ein Verfahren, wenn sich jemand bewusst ist, dass sein Standpunkt unrichtig ist, und sich trotzdem darauf einlässt. Mutwillig ist es auch, wenn jemand nur wegen Aufmerksamkeit, Feindseligkeit oder Sensationslust prozessiert. Dass ein Antrag später zurückgezogen wird, spricht für sich allein nicht für Mutwillen.