Verfahrensrecht

Ja. Seit 1. Mai 2012 müssen Rechtsanwälte und andere verpflichtete Teilnehmer den elektronischen Rechtsverkehr nutzen; ein Verstoß gilt als Formmangel, der zu verbessern ist, sonst wird die Eingabe zurückgewiesen. Bis dahin war die Vorschrift bloß eine Ordnungsvorschrift, und ein persönlich überreichtes Grundbuchsgesuch durfte deswegen nicht abgewiesen werden. Der Rechtssatz gibt diese ältere Ansicht wieder.

Die besonderen Verfahrensregeln für die anerkannten Verbraucherschutzverbände gelten auch dann, wenn ein Verband abgetretene Ansprüche einzelner Konsumenten im Rahmen seines Vereinszwecks einklagt. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen Musterprozess handelt. Damit muss sich der Verband immer durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Ein elektronisch übermittelter Schriftsatz gilt nur dann als rechtzeitig eingebracht, wenn er durch das zutreffende Kürzel an das richtige Gericht adressiert war. Wurde das Kürzel falsch angegeben und langte die Eingabe deshalb beim falschen Gericht ein, zählt der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht. Die Weiterleitung geht also zu Ihren Lasten.

Auch wenn das Rechtsmittel der Gegenseite gar nicht zulässig ist, wird Ihre Antwort darauf nicht zurückgewiesen. Kosten dafür bekommen Sie aber nur, wenn Sie auf die Unzulässigkeit hinweisen und auf die Argumente der Gegenseite dazu eingehen.

Ja. Bevor das Gericht für eine Person mit unbekanntem Aufenthalt einen Kurator bestellt, muss es leicht erreichbare Angehörige befragen. Diese Pflicht gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Außerstreitverfahren.

Eine Verbesserungsfrist, die für eine Notfrist eingeräumt wurde, kann nicht verlängert werden. Stellen Sie dennoch einen Verlängerungsantrag und entscheidet das Gericht darüber nicht, wird die Entscheidung mit Ablauf der gesetzten Verbesserungsfrist rechtskräftig.

Bildet ein Luftverkehrsunternehmen einen einheitlichen Betrieb, so ist für einen Streit, der sich nur auf eine bestimmte Betriebsstätte bezieht, das Gericht dieses Standorts örtlich zuständig. Wo das Unternehmen seinen Sitz hat, spielt dabei keine Rolle.

Eingaben an Gerichte können elektronisch eingebracht werden, auch als angehängte PDF-Datei. Ein solcher Anhang braucht keine zusätzliche Unterschrift des Vertreters und ist nicht zur Verbesserung zurückzustellen. Der Anschriftcode und die technischen Sicherungen stellen sicher, dass nur der angegebene Einbringer die Eingabe abschicken konnte.

Stellen Sie immer wieder unzulässige Anträge auf Verfahrenshilfe, muss das Gericht darüber nicht jedes Mal förmlich entscheiden. Dasselbe gilt für wiederholte unzulässige Anträge, mit denen ein Richter abgelehnt wird.

Ist Ihre Beschwerde rechtzeitig und von einer berechtigten Person eingebracht, entscheidet das Beschwerdegericht selbst in der Sache. Dabei darf es auch Umstände berücksichtigen, die erst nach dem angefochtenen Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Es überprüft also nicht bloß die erste Instanz.

Im Verfahren außer Streitsachen gibt es die Sperre wegen eines bereits laufenden Verfahrens nicht. Liegen mehrere Anträge vor, entscheidet, wer zuerst gekommen ist.

Sobald auch nur in Betracht kommt, dass eine ausländische Rechtsvorschrift berücksichtigt werden muss, ist die Sache dem Richter vorbehalten. Ein Rechtspfleger darf dann nicht entscheiden.

Nein. Kann das Berufungsgericht die Sache auch ohne mündliche Verhandlung abschließend erledigen, darf es in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden. Dass die von Ihnen beantragte Verhandlung unterbleibt, ist weder ein Verfahrensfehler noch ein Nichtigkeitsgrund.

Seit 2009 kann eine mündliche Berufungsverhandlung nicht mehr beantragt werden, das Gericht beraumt sie nur bei Bedarf von sich aus an, etwa wenn der Fall besonders schwierig ist. Diese Regelung verstößt weder gegen das Recht auf ein faires Verfahren noch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs.

Nein, nicht in jedem Fall. Das Gebot einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gilt im Rechtsmittelverfahren nicht in voller Stärke. Kann das Gericht die strittigen Fragen anhand der Aktenlage angemessen lösen, muss es keine Verhandlung durchführen.

Nein. Wer gemeinsam mit anderen klagt oder geklagt wird, steht dem Gegner grundsätzlich selbständig gegenüber. Das gilt auch für Rechtsmittel: Was einer tut oder unterlässt, nützt und schadet den anderen nicht.

Eine an sich unzulässige Verlängerung der Verbesserungsfrist wird nur beachtet, wenn sie noch vor Ablauf der ersten Frist bewilligt wurde. Danach steht die eingetretene Rechtskraft entgegen. Ein solcher Antrag unterbricht oder hemmt den Lauf der Frist auch nicht.

Bringen die betroffene Person selbst und ihr Vertreter jeweils getrennt einen Rekurs ein, muss das Gericht beide inhaltlich behandeln. Die Regel, dass jede Partei nur ein Rechtsmittel einbringen darf, gilt hier nicht.

Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Der Gegenseite ist Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern, und zwar in erster wie in zweiter Instanz. Nur bei offenkundig unbegründeten Anträgen ist das nicht nötig.

Die Ablehnung eines Richters bildet einen eigenen Zwischenstreit. Über dessen Kosten wird nach den Regeln des Ausgangsverfahrens entschieden, und zwar unabhängig davon, wie dieses Verfahren später ausgeht.

Den Zuschlag für die elektronische Einbringung darf ein Rechtsanwalt nur für verfahrenseinleitende Schriftsätze verrechnen. Für fortgesetzte Schriftsätze steht er nicht zu. Dazu zählen nicht nur Rechtsmittel, sondern auch weitere Rechtsmittelbeantwortungen.

Nein. Ein Zwischenurteil klärt nur, ob Ihr Anspruch dem Grunde nach besteht. Alle Fragen zur Höhe bleiben dem ergänzenden Verfahren vorbehalten; äußert sich das Berufungsgericht trotzdem dazu, bindet das Erstgericht das nicht.

Dringen Sie mit einem zweiseitigen Kostenrekurs nur teilweise durch, werden die Kosten nach dem Verhältnis von Erfolg und Misserfolg geteilt oder gegeneinander aufgehoben. Ersetzt bekommen Sie also nur jenen Anteil, der Ihrem Obsiegen entspricht.

Nein. Ob Ihre Sache eine erhebliche Rechtsfrage betrifft, richtet sich allein nach der Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Dass Gerichte im Ausland anders entscheiden, eröffnet Ihnen den Weg dorthin nicht.

Im außerstreitigen Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz gilt jene Regel des Zivilprozesses nicht, die eine sofortige Äußerung zum Kostenverzeichnis der Gegenseite verlangt.

Ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall nötig ist, liegt im Ermessen des Berufungsgerichts. Das gilt allgemein, also auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen. Die Sonderregel dazu betrifft nur Verfahren über sehr kleine Beträge.

Nein. Der Oberste Gerichtshof prüft nur, ob die gewählte Methode überhaupt geeignet war. Ob der Sachverständige sie richtig angewendet hat und ob ihm genügend Daten zur Verfügung standen, betrifft die Beweiswürdigung und kann dort nicht mehr bekämpft werden.

Um dieselbe Sache geht es, wenn der neue Antrag sowohl im Begehren als auch im zugrunde liegenden Sachverhalt mit dem anderen Verfahren übereinstimmt. Das wird im Außerstreitverfahren ebenso beurteilt wie im Zivilprozess.

Rechtsanwälte müssen Eingaben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch bei Gericht einbringen. Wird stattdessen der Postweg gewählt, gilt das als Formfehler, den das Gericht verbessern lässt. Wird die Verbesserung versäumt, wird die Eingabe zurückgewiesen.

Nein, wenn Sie ihn nicht bekämpft haben. Haben Sie den behördlichen Auftrag, auf dem die Vorschreibung der Kosten beruht, unangefochten gelassen, müssen auch die Gerichte von seiner Rechtmäßigkeit ausgehen. Sie können ihn im Verfahren über den Kostenersatz nicht mehr eigenständig überprüfen.