Verfahrensrecht

Nicht schon deshalb. Ist ein Angehöriger des Richters bloß angestellter Anwalt der beauftragten Kanzlei, ist der Richter nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen, und ein Nichtigkeitsgrund liegt darin nicht. Anders ist es, wenn der Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer dieser Anwaltsgesellschaft ist.

Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren oder zwecklosen Ausführungen und lässt er kein Begehren erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Punkte, wird er ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. Sie müssen dabei darauf hingewiesen werden, dass jede weitere Eingabe mit demselben Mangel künftig ohne Entscheidung und ohne inhaltliche Behandlung nur zum Akt genommen wird.

Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.

Der Gegner. Weisen Sie in Ihrer Beantwortung des Revisionsrekurses zutreffend darauf hin, dass dieses Rechtsmittel unzulässig ist, stehen Ihnen die Kosten dieses Zwischenstreits zu.

Stellen Sie mehrere Anträge oder Rechtsmittel, ohne eine Reihenfolge anzugeben, entscheidet das Gericht grundsätzlich zuerst über jenes, das Ihnen den weitergehenden Schutz bringt.

Nein, nicht wenn im Verfahren Anwaltspflicht besteht. Ein europäischer Rechtsanwalt darf dann nur im Einvernehmen mit einem in Österreich eingetragenen Rechtsanwalt handeln. Dieses Einvernehmen muss er dem Gericht schon bei der ersten Verfahrenshandlung schriftlich nachweisen. Solange dieser Nachweis fehlt, können Sie im Verfahren wirksam nicht auftreten.

Im Strafverfahren können Sie Ansprüche nur stellen, wenn Sie durch genau jene Tat geschädigt worden sein könnten, die verhandelt wird. Wer nicht Opfer dieser Tat ist, kann sich dem Verfahren nicht anschließen. Auch andere Ansprüche, die sich aus der Tat ableiten lassen, ändern daran nichts.

Sie müssen sich nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Zuständigkeitsbestimmung berufen und diese auch nicht benennen. Es genügt, dass Sie jene Tatsachen vorbringen, aus denen sich die Zuständigkeit ergibt. Das Gericht kann seine Zuständigkeit anhand des Vorbringens auch von sich aus prüfen.

Wird ein außerordentliches Rechtsmittel ohne Begründung zurückgewiesen, heißt das nicht zwingend, dass das Höchstgericht die angefochtene Entscheidung inhaltlich billigt. Es bringt nur zum Ausdruck, dass kein aufzugreifender Fehler vorlag oder ein solcher im Rechtsmittel nicht aufgezeigt wurde.

Ein von vornherein unzulässiges Rechtsmittel darf nicht nur das Gericht erster Instanz zurückweisen. Auch jenes Gericht, dem die Sache zur Entscheidung vorgelegt wurde, kann das selbst tun.

Der besondere Gerichtsstand für Verbraucher setzt voraus, dass zwischen den Streitteilen eine vertragliche Beziehung besteht, und zwar eine unmittelbare. Ansprüche, die nicht aus einem Vertrag, sondern aus einer Schädigung stammen, fallen nicht darunter.

Gerichte müssen in jeder Lage des Verfahrens von sich aus beachten, dass über eine Frage bereits rechtskräftig entschieden wurde. Das gilt auch für die Rechtsmittelgerichte, wenn die Entscheidung erst während des Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig wird. Ein Verstoß dagegen macht die Entscheidung nichtig.

Übersendet ein Anwalt einen Schriftsatz elektronisch unmittelbar an den Anwalt der Gegenseite, gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage für einen Kostenersatz. Diese Kosten werden daher nicht zugesprochen.

Vertritt das Berufungsgericht zum selben Sachverhalt in zwei Verfahren ausdrücklich einander widersprechende Auffassungen, kann das die Revision zulässig machen. Grund dafür ist die Rechtssicherheit.

Nein. Die Regeln über eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten gelten im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht. Sie sind dort auch nicht sinngemäß anzuwenden, weil das Gesetz insoweit keine ungewollte Lücke aufweist.

Wird geklagt, obwohl eine Schiedsvereinbarung besteht, darf das Gericht seine Unzuständigkeit gleich zu Beginn des Verfahrens von sich aus aufgreifen. Es muss also nicht abwarten, bis die beklagte Seite das einwendet.

Nein, nicht mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz des Wettbewerbsrechts. Diese Regel gilt nur in Verfahren, in denen es um den rechtswidrigen Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses geht. Im Verlassenschaftsverfahren bleibt Ihr Recht auf Akteneinsicht davon unberührt.

Auch wer einem Prozess als Streithelfer beigetreten ist, muss für sein Rechtsmittel eine Pauschalgebühr zahlen. Gewinnt die Partei, der Sie beigetreten sind, im Rechtsmittelverfahren, bekommen Sie diese Gebühr als Barauslage ersetzt.

Bestehen mehrere ausschließliche Vereinbarungen über das zuständige Gericht, die einander widersprechen, und lässt sich der Widerspruch nicht auflösen, gilt keine davon. Es fehlt dann an einer Einigung.

Entscheidet ein Zivilgericht im Streitverfahren über etwas, das ins Exekutionsverfahren gehört, ist sein Urteil nichtig. Sie können diesen Fehler mit einem Rechtsmittel geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Exekutionsverfahren wegen eines Insolvenzverfahrens unterbrochen ist.

Nicht immer. Muss die Gegenleistung nach der Vereinbarung erst noch bestimmt werden, darf sie im Urteil ohne Betrag bleiben. Wer damit nicht einverstanden ist, muss selbst sagen, welche Gegenleistung er meint; wer nur eine ebenso unbestimmte Formulierung beantragt, kann sich später nicht beschweren.

Betrifft eine Frage einen Bereich, über den ausschließlich im Verwaltungsverfahren entschieden wird, dann können Sie darüber auch keine Feststellungsklage bei Gericht einbringen. Das gilt etwa für Einwendungen gegen einen Entschädigungsanspruch, der auf einem Bescheid beruht.

Auch wenn über Ihren Rekurs gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers der Richter des ersten Gerichts selbst entscheidet, ist das ein Rekursverfahren. Es gelten ausschließlich die Regeln über den Rekurs, also auch das Verbot, Neues vorzubringen.

Ja. Wird die eingeklagte Forderung während des Verfahrens gepfändet und überwiesen, dürfen Sie den Prozess weiterführen. Das Gericht spricht dann aber nicht mehr Zahlung an Sie aus, sondern ordnet an, den Betrag bei Gericht zu hinterlegen.

Eine einstweilige Verfügung soll eine spätere Vollstreckung davor schützen, dass sie vereitelt oder erheblich erschwert wird. Sie darf nicht dazu dienen, einen Prozess erst abzusichern oder zu ermöglichen. Ein Antrag, dessen Begehren zu unbestimmt und daher nicht vollstreckbar ist, wird abgewiesen.

Nicht unbedingt. Ein zeitlich befristetes Unterlassungsgebot nimmt das spätere Urteil nicht zwangsläufig vorweg, weil es nur nachholbare Handlungen für eine begrenzte Zeit verbietet. Ist das der Fall, kann es unter erleichterten Voraussetzungen erlassen werden.

Grundsätzlich nein. Ansprüche, die nur auf eine Feststellung gerichtet sind und nicht vollstreckt werden können, sind nicht sicherungsfähig. Anders ist es, wenn hinter der Feststellung ein bedingter oder künftiger Leistungsanspruch steckt; dann kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.

Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung im Regelfall ja. Weil hier rasch entschieden werden muss, sollen Sie nicht nur den Sachverhalt, sondern auch die ausländische Rechtsgrundlage darlegen. Nur wenn ausschließlich österreichisches Recht gilt, entfällt das; sonst ermittelt das Gericht das fremde Recht nur, soweit das ohne lange Nachforschungen rasch möglich ist.

Wehren Sie sich im Verfahren über eine einstweilige Verfügung erfolgreich dagegen, dass die Gegenseite eine unzulässige Verfahrenshandlung setzt, etwa ein unzulässiges Rechtsmittel, bekommen Sie die dafür angefallenen Kosten schon in diesem Verfahren ersetzt. Diese Kosten müssen nicht bis zum Ende des Hauptverfahrens warten.

Im Verfahren außer Streitsachen gilt die Regel des Zivilprozesses nicht, wonach der Verkauf einer strittigen Sache das Verfahren unberührt lässt. Wechselt die Partei vor dem Schluss des Verfahrens erster Instanz, ist dieser Wechsel deshalb zu beachten.