Verfahrensrecht

Nein. Machen Sie mehrere Ansprüche in einer Klage geltend und ist das Gericht nur für einen Teil davon zuständig, wird die Klage nicht zur Gänze zurückgewiesen. Das Gericht weist von sich aus nur jene Ansprüche zurück, für die es nicht zuständig ist, und führt das Verfahren über den Rest weiter.

Ist Ihr neues Begehren gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Verfahren nur eingeschränkt, sonst aber inhaltsgleich, und sind die maßgeblichen Tatsachen dieselben, wurde darüber bereits entschieden. Eine bloße Präzisierung der Tatsachenbehauptungen ändert den Streitgegenstand nicht.

Nicht jedes rechtliche Interesse macht Sie zur Partei eines Verfahrens. Entscheidend ist, welchen Zweck das jeweilige Verfahren verfolgt.

Für manche Entscheidungen im Verfahren ist ein eigenes Rechtsmittel ausgeschlossen. Für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gilt diese Einschränkung nicht. Ein solcher Beschluss kann eigenständig mit einem Rechtsmittel bekämpft werden.

Nein. Auch beim gesonderten Urteil über die Verjährung bleibt die Entscheidung über die Kosten vorbehalten. Darüber wird erst entschieden, wenn der Rechtsstreit insgesamt rechtskräftig erledigt ist.

Wurde Ihr Verfahren unterbrochen, weil zuerst ein anderes Verfahren entschieden werden muss, ist es fortzusetzen, wenn sich dieses andere Verfahren so entwickelt, dass ein weiteres Zuwarten für eine Partei zu einer unzumutbaren Verzögerung führen würde.

Nein. Ob Ihnen als Anleger tatsächlich ein Irrtum unterlaufen ist, ist eine Frage der Tatsachen. Darüber entscheiden die erste Instanz und das Berufungsgericht endgültig. Der Oberste Gerichtshof überprüft nur die rechtliche Beurteilung und kann diese Feststellung nicht mehr ändern.

Ja. Rechtsanwälte und Notare müssen am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, auch in Grundbuchsachen. Solange es dort keine eigene Struktur für Rechtsmittel gibt, genügt die Einbringung als sonstige Ersteingabe mit einem angehängten PDF. Die bloße Behauptung, das sei technisch unmöglich, reicht nicht aus.

Nein. Ein gesondertes Urteil über die Verjährung ergeht nur, wenn der Kläger den Grund seines Anspruchs zumindest schlüssig vorgebracht hat. Sonst ist die Klage gleich abzuweisen. Andere Einwendungen werden in diesem Verfahren nicht geprüft.

Nicht schon deshalb. Ist ein Angehöriger des Richters bloß angestellter Anwalt der beauftragten Kanzlei, ist der Richter nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen, und ein Nichtigkeitsgrund liegt darin nicht. Anders ist es, wenn der Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer dieser Anwaltsgesellschaft ist.

Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren oder zwecklosen Ausführungen und lässt er kein Begehren erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Punkte, wird er ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. Sie müssen dabei darauf hingewiesen werden, dass jede weitere Eingabe mit demselben Mangel künftig ohne Entscheidung und ohne inhaltliche Behandlung nur zum Akt genommen wird.

Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.

Der Gegner. Weisen Sie in Ihrer Beantwortung des Revisionsrekurses zutreffend darauf hin, dass dieses Rechtsmittel unzulässig ist, stehen Ihnen die Kosten dieses Zwischenstreits zu.

Stellen Sie mehrere Anträge oder Rechtsmittel, ohne eine Reihenfolge anzugeben, entscheidet das Gericht grundsätzlich zuerst über jenes, das Ihnen den weitergehenden Schutz bringt.

Nein, nicht wenn im Verfahren Anwaltspflicht besteht. Ein europäischer Rechtsanwalt darf dann nur im Einvernehmen mit einem in Österreich eingetragenen Rechtsanwalt handeln. Dieses Einvernehmen muss er dem Gericht schon bei der ersten Verfahrenshandlung schriftlich nachweisen. Solange dieser Nachweis fehlt, können Sie im Verfahren wirksam nicht auftreten.

Im Strafverfahren können Sie Ansprüche nur stellen, wenn Sie durch genau jene Tat geschädigt worden sein könnten, die verhandelt wird. Wer nicht Opfer dieser Tat ist, kann sich dem Verfahren nicht anschließen. Auch andere Ansprüche, die sich aus der Tat ableiten lassen, ändern daran nichts.

Sie müssen sich nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Zuständigkeitsbestimmung berufen und diese auch nicht benennen. Es genügt, dass Sie jene Tatsachen vorbringen, aus denen sich die Zuständigkeit ergibt. Das Gericht kann seine Zuständigkeit anhand des Vorbringens auch von sich aus prüfen.

Wird ein außerordentliches Rechtsmittel ohne Begründung zurückgewiesen, heißt das nicht zwingend, dass das Höchstgericht die angefochtene Entscheidung inhaltlich billigt. Es bringt nur zum Ausdruck, dass kein aufzugreifender Fehler vorlag oder ein solcher im Rechtsmittel nicht aufgezeigt wurde.

Ein von vornherein unzulässiges Rechtsmittel darf nicht nur das Gericht erster Instanz zurückweisen. Auch jenes Gericht, dem die Sache zur Entscheidung vorgelegt wurde, kann das selbst tun.

Der besondere Gerichtsstand für Verbraucher setzt voraus, dass zwischen den Streitteilen eine vertragliche Beziehung besteht, und zwar eine unmittelbare. Ansprüche, die nicht aus einem Vertrag, sondern aus einer Schädigung stammen, fallen nicht darunter.

Gerichte müssen in jeder Lage des Verfahrens von sich aus beachten, dass über eine Frage bereits rechtskräftig entschieden wurde. Das gilt auch für die Rechtsmittelgerichte, wenn die Entscheidung erst während des Rechtsmittelverfahrens rechtskräftig wird. Ein Verstoß dagegen macht die Entscheidung nichtig.

Übersendet ein Anwalt einen Schriftsatz elektronisch unmittelbar an den Anwalt der Gegenseite, gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage für einen Kostenersatz. Diese Kosten werden daher nicht zugesprochen.

Vertritt das Berufungsgericht zum selben Sachverhalt in zwei Verfahren ausdrücklich einander widersprechende Auffassungen, kann das die Revision zulässig machen. Grund dafür ist die Rechtssicherheit.

Nein. Die Regeln über eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten gelten im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht. Sie sind dort auch nicht sinngemäß anzuwenden, weil das Gesetz insoweit keine ungewollte Lücke aufweist.

Wird geklagt, obwohl eine Schiedsvereinbarung besteht, darf das Gericht seine Unzuständigkeit gleich zu Beginn des Verfahrens von sich aus aufgreifen. Es muss also nicht abwarten, bis die beklagte Seite das einwendet.

Nein, nicht mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz des Wettbewerbsrechts. Diese Regel gilt nur in Verfahren, in denen es um den rechtswidrigen Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses geht. Im Verlassenschaftsverfahren bleibt Ihr Recht auf Akteneinsicht davon unberührt.

Auch wer einem Prozess als Streithelfer beigetreten ist, muss für sein Rechtsmittel eine Pauschalgebühr zahlen. Gewinnt die Partei, der Sie beigetreten sind, im Rechtsmittelverfahren, bekommen Sie diese Gebühr als Barauslage ersetzt.

Bestehen mehrere ausschließliche Vereinbarungen über das zuständige Gericht, die einander widersprechen, und lässt sich der Widerspruch nicht auflösen, gilt keine davon. Es fehlt dann an einer Einigung.

Entscheidet ein Zivilgericht im Streitverfahren über etwas, das ins Exekutionsverfahren gehört, ist sein Urteil nichtig. Sie können diesen Fehler mit einem Rechtsmittel geltend machen. Das gilt auch dann, wenn das Exekutionsverfahren wegen eines Insolvenzverfahrens unterbrochen ist.

Nicht immer. Muss die Gegenleistung nach der Vereinbarung erst noch bestimmt werden, darf sie im Urteil ohne Betrag bleiben. Wer damit nicht einverstanden ist, muss selbst sagen, welche Gegenleistung er meint; wer nur eine ebenso unbestimmte Formulierung beantragt, kann sich später nicht beschweren.