Verfahrensrecht

Nein. Hat das Gericht zweiter Instanz Ihren Einwand gegen die Zuständigkeit oder gegen den Rechtsweg bereits verworfen, ist diese Entscheidung endgültig. Ein zusätzlich beigefügter Vorbehalt eröffnet Ihnen keinen weiteren Rechtszug. Auch der Oberste Gerichtshof darf die Frage dann nicht mehr von sich aus aufgreifen.

Ja. Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und lässt es den weiteren Rechtszug zu, können Sie auch nur die Begründung angreifen. Ein Erfolg zeigt sich dann in der Begründung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und in den Kosten, nicht im Spruch.

Gibt das Höchstgericht Ihrem Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss statt, kann es zugleich über die Berufung der Gegenseite entscheiden. Dabei kann das Ersturteil abgeändert und die Klage abgewiesen werden. Ein Verstoß gegen das Verbot der Verschlechterung liegt darin nicht.

Ja. Setzt ein Beschluss des Gerichts zweiter Instanz dem Verfahren endgültig ein Ende, können Sie ihn bekämpfen, auch wenn die Klage nicht ausdrücklich zurückgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass Ihnen der Rechtsschutz damit endgültig verweigert wird. Ein bloßer Auftrag, einen Kostenvorschuss zu erlegen, reicht dafür nicht.

Ja. Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und überweist die Sache in das Außerstreitverfahren, können Sie diesen Beschluss immer bekämpfen. Ein besonderer Ausspruch des Gerichts ist dafür nicht nötig. Umgekehrt, bei der Überweisung in das streitige Verfahren, gelten strengere Voraussetzungen.

Wird ein Sachantrag zurückgewiesen, weil der außerstreitige Weg nicht offensteht, ist das kein Sachbeschluss, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Für die Anfechtung gilt daher, dass beide Seiten zu Wort kommen: Der Gegner kann auf den Rekurs antworten, wenn der Antrag nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde.

Nein, jedenfalls nicht bis zum Obersten Gerichtshof. Zielt die Wiederaufnahme des Verfahrens im Ergebnis nur auf die Korrektur einer Kostenentscheidung ab, gilt derselbe Ausschluss wie für Kostenfragen selbst. Eine Wiederaufnahme ist kein Selbstzweck, es geht immer um das Ziel, das Sie im früheren Verfahren verfehlt haben.

Nein. Wenn das Gericht Ihnen aufträgt, einen Kostenvorschuss zu zahlen, gilt das als Entscheidung über Kosten, und dagegen können Sie sich in keinem Fall an den Obersten Gerichtshof wenden, auch dann nicht, wenn die zweite Instanz nur aus formalen Gründen entschieden und die Sache selbst nicht geprüft hat. Das gilt etwa für Vorschüsse für Übersetzungen von Vernehmungsprotokollen, für Kosten einer Exekution, für die Kosten eines Verwalters oder im Insolvenzverfahren, ebenso für die Ablehnung, die Frist zur Zahlung eines Vorschusses für Sachverständigengebühren zu verlängern.

Wurde über mehrere Begehren entschieden, die inhaltlich zusammengehören, und wurde die Entscheidung nur zum Teil bestätigt, dürfen Sie auch den bestätigten Teil bekämpfen.

Nein, jedenfalls nicht mehr in dritter Instanz. Haben beide Vorinstanzen eine solche Gegenforderung übereinstimmend deshalb abgelehnt, weil dafür der Rechtsweg nicht offensteht, ist das endgültig. Die Entscheidung ist zugleich eine Kostenentscheidung und eine gleichlautende Entscheidung über ein Verfahrenshindernis; beides kann nicht mehr bekämpft werden.

Weist ein Gericht Ihr Rechtsmittel zurück, prüft es aber trotzdem den Inhalt, so gilt sein Beschluss als Entscheidung in der Sache. Der zurückweisende Teil bleibt dann ohne Bedeutung.

Nein. Hat das Berufungsgericht bereits geprüft und verneint, dass dem ersten Gericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, kann der Oberste Gerichtshof das nicht mehr aufgreifen. Auch wie das Gericht Ihr Vorbringen verstanden hat, ist eine Frage Ihres Einzelfalls.

Nein. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz Ihren Rekurs bloß zurückweist, gelten für den weiteren Weg zum Obersten Gerichtshof dieselben strengen Schranken wie sonst. Sie müssen dafür eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigen.

Weist das Rechtsmittelgericht Ihr Rechtsmittel zurück, können Sie dagegen nur unter engen Voraussetzungen weiter vorgehen. Es muss eine bedeutsame Rechtsfrage vorliegen und der Wert des Streitgegenstandes muss über der gesetzlichen Grenze liegen.

Ihre Klage wird zurückgewiesen, wenn der genannte Grund unter keinen der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe fällt. Dasselbe gilt, wenn er mit der angefochtenen Entscheidung rechtlich nichts zu tun hat. Bei neuen Tatsachen ist das der Fall, wenn sie von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können.

Weist das Gericht zweiter Instanz Ihren Rekurs gegen die Ablehnung eines Richters nur aus formalen Gründen zurück, ohne die Ablehnungsgründe inhaltlich zu prüfen, dürfen Sie diese formalen Gründe von der dritten Instanz überprüfen lassen. Dafür müssen allerdings die allgemeinen Voraussetzungen für dieses Rechtsmittel erfüllt sein.

Nein. Die strafbare Handlung muss die gerichtliche Entscheidung selbst herbeigeführt haben. War sie nur für die zu beurteilende Sache von Bedeutung, genügt das nicht. In diesem Fall kann erst eine strafgerichtliche Verurteilung als neue Tatsache eine Wiederaufnahme tragen.

Haben die ersten beiden Gerichte übereinstimmend entschieden, dass Ihre Sache im Außerstreitverfahren zu behandeln ist, dann ist diese Frage erledigt. Der Oberste Gerichtshof überprüft das nicht mehr. Eine solche Entscheidung ist kein Sachbeschluss in Mietsachen.

Ihre Klage auf Wiederaufnahme darf wegen eigenen Verschuldens nur dann sofort zurückgewiesen werden, wenn sich das Verschulden schon aus Ihren eigenen Angaben ergibt. Das gilt auch, wenn Sie überhaupt nicht behaupten, dass Ihnen die frühere Verwendung des Beweismittels ohne Verschulden unmöglich war.

Ob ein neues Beweismittel zu einer für Sie günstigeren Entscheidung führen kann, lässt sich meist erst nach seiner Aufnahme beurteilen. Das Gericht darf Ihren Antrag daher grundsätzlich nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass frühere Beweise das Gegenteil ergeben haben. Nur wenn selbst der volle Beweiserfolg nichts ändern würde, darf es darauf verzichten.

Die Frist von vier Wochen beginnt erst, wenn Sie das neue Beweismittel nach Art, Inhalt und Zugänglichkeit so weit kennen, dass Sie prüfen können, ob es für ein neues Verfahren taugt, und einen passenden Beweisantrag stellen könnten. Dass Sie nur wissen, dass irgendein Beweis vorhanden ist, der vielleicht für Sie spricht, reicht dafür noch nicht; umgekehrt müssen Sie nicht abwarten, bis feststeht, dass der Beweis sicher zu einem günstigeren Ergebnis führt. Was Ihr bevollmächtigter Anwalt weiß, wird Ihnen zugerechnet, und wann die Frist genau beginnt, hängt immer vom Einzelfall ab.

Hat das erste Gericht den Antrag auf einen Wechselzahlungsauftrag abgewiesen und gibt das zweite Gericht dem Rechtsmittel des Klägers statt, erlässt es den Zahlungsauftrag sogleich selbst. Darin liegt nur eine Richtigstellung der ersten Entscheidung. Gegen diesen Zahlungsauftrag ist ein Rekurs ausgeschlossen.

Nur solche, deren Vorbringen im früheren Verfahren zu einer für Sie günstigeren Entscheidung geführt hätte. Entscheidend ist, ob das Übergehen dieser Tatsachen oder Beweismittel einen schweren Verstoß gegen die Wahrheitsfindung und die Vollständigkeit der Urteilsgrundlage bedeutet.

Ist nicht absehbar, wie umfangreich das weitere Verfahren wird und was alles noch zu klären ist, kann nicht angenommen werden, dass eine Ergänzung durch das Berufungsgericht ohne erheblichen Mehraufwand an Kosten abliefe.

Nein. Auch wenn das Gericht zweiter Instanz über die Kosten nicht inhaltlich entscheidet, etwa Ihr Rechtsmittel gegen die Kosten als verspätet zurückweist, eine Kostenentscheidung ablehnt oder für unzulässig erklärt oder die Kostenfrage an das Erstgericht zurückschickt, gilt das als Entscheidung über die Kosten, die Sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpfen können. Das gilt auch für die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz selbst, im Verfahren außer Streitsachen, im Exekutionsverfahren und in Arbeits- und Sozialrechtssachen.

Wenn Sie vereinbart haben, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, ist der äußerste mögliche Wortsinn dieser Vereinbarung die Grenze. Darüber hinaus darf sie nicht ausgelegt werden.

Ist einer Partei ein Dritter beigetreten, der von einem anderen Anwalt vertreten wird, steht dieser Partei für ihre Antwort auf ein Rechtsmittel kein Zuschlag zu den Anwaltskosten zu.

Ein privatrechtlicher Anspruch liegt vor, wenn sich zwei gleichrangige Seiten gegenüberstehen. Steht eine Seite über der anderen und kann einseitig anordnen, handelt es sich um öffentliches Recht; dazu zählen auch Ansprüche, die damit untrennbar zusammenhängen. Meist sagt schon das Gesetz selbst, ob das Gericht oder die Verwaltung zuständig ist.

Ja. Das Zivilgericht darf über Ihren Fall entscheiden, auch wenn es dafür Vorfragen prüfen muss, über die es allein nicht entscheiden dürfte. Nur wo das Gesetz ihm die Entscheidung über eine solche Vorfrage ausdrücklich verwehrt, muss es die Entscheidung der zuständigen Behörde einholen und abwarten.

Ja, aber nur, wenn der Staat wie eine Privatperson gehandelt hat; für hoheitliches Handeln kann er bei uns nicht belangt werden. Seit 2025 kommt es bei Klagen von Arbeitnehmern zusätzlich darauf an, welchem Zweck die Arbeit diente: War sie hoheitlicher Art, bleibt der Staat geschützt. Bis dahin genügte es nach dem Rechtssatz, dass Sie die Arbeit im Inland erbracht haben.