Verfahrensrecht

Hat das Gericht seine Pflicht zur Belehrung verletzt, ist das ein Mangel des Verfahrens. Sie müssen das als Verfahrensmangel geltend machen und nicht als falsche rechtliche Beurteilung.

Stützt sich eine Amtshaftungssache auf das Verhalten von Richtern eines Gerichts, sind alle Richter dieses Gerichts und des übergeordneten Rechtsmittelgerichts von der Entscheidung ausgeschlossen. Das darüberstehende Oberlandesgericht bestimmt dann ein anderes Gericht.

Es gelten die Grundsätze des Außerstreitverfahrens. Angelegenheiten der Grundbuchsanlegung werden also nicht wie ein Prozess zwischen zwei Streitparteien behandelt.

Hat das Rekursgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Außerstreitverfahrens bereits verneint, können Sie ihn nicht mehr zum Gegenstand eines weiteren Rechtsmittels machen. Der Oberste Gerichtshof prüft diese Frage dann nicht mehr.

Wird in einem Verfahren gegen den Staat ein anderes Gericht bestimmt, kann das nicht so geschehen, dass das erste Gericht gleich bleibt und nur das Rechtsmittelgericht ausgetauscht wird. Beides lässt sich nicht trennen.

Die Regel darüber, welches Gericht bei Amtshaftungsklagen zuständig ist, ist zwingend; die Parteien können darüber nicht verfügen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die betroffenen Richter zum Zeitpunkt der Klage noch am angerufenen Gericht tätig sind.

Nein. Der Ausschluss weiterer Rechtsmittel bei übereinstimmenden Entscheidungen der ersten beiden Gerichte ist nach dieser Rechtsprechung verfassungsrechtlich unbedenklich. Er widerspricht auch nicht dem Unionsrecht; einen Grundsatz, dass das Höchstgericht immer angerufen werden kann, gibt es nicht.

Auch wenn Ihre Klage gegen den Staat noch verbessert werden muss, ist die Sache bereits einem anderen Gericht zuzuweisen, wenn das an sich zuständige Gericht selbst betroffen ist. Diese Zuweisung erfolgt schon vor der Verbesserung.

Die Regel, nach der ein anderes Gericht bestimmt werden muss, gilt nicht nur für die Amtshaftungsklage selbst. Sie gilt sinngemäß auch für Verfahren, die dieser Klage vorausgehen und Voraussetzung für ihre Einbringung sind.

Sie können beanstanden, dass die Tatsachenfeststellungen des Gerichts lückenhaft sind. Das gilt aber nur, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Entscheidung wesentlich sind, und nur, wenn diese Punkte nach dem Vorbringen der Parteien und dem Verfahrensverlauf überhaupt zu prüfen waren.

Ja. Die Aufteilung der Verfahren auf zwei Senate nach geraden und ungeraden Endziffern richtet sich nach dem zeitlichen Einlangen und verstößt nicht gegen die feste Geschäftsverteilung. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsverteilung selbst regelt, welche Sachen als gleichzeitig eingelangt gelten und wie sie gereiht werden.

Welche Richter eines größer besetzten Senats entscheiden, muss sich schon aus der allgemeinen Geschäftsverteilung ergeben. Wer den Bericht übernimmt, bestimmt dagegen der Vorsitzende. Legt erst der Vorsitzende die Zusammensetzung fest, ist die feste Geschäftsverteilung verletzt.

Nein, so eine Entscheidung verletzt das Gesetz. Ist ein Richtersenat des Oberlandesgerichts anders besetzt, als es die interne Aufteilung der Richter vorsieht, etwa weil ein nach der Vertretungsregel nicht zuständiger Ersatzrichter mitwirkt, verletzt das Ihr Recht auf den gesetzlich vorgesehenen Richter. Das gilt für die Entscheidung über eine Beschwerde im Strafverfahren ebenso wie für eine Berufungsverhandlung, im entschiedenen Fall hob der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil deshalb auf.

Nein. Der Oberste Gerichtshof muss selbst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit haben. Dass eine Partei oder die Fachliteratur solche Bedenken äußert, verpflichtet ihn nicht. Er prüft die Verfassungsfragen zunächst selbst und wendet sich nur bei erheblichen Gründen an den Verfassungsgerichtshof.

Hebt der Verfassungsgerichtshof eine Verordnung auf, wirkt das grundsätzlich nur für die Zukunft. Nur jener Fall, der die Prüfung ausgelöst hat, ist der Anlassfall. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gerichtshof es ausdrücklich anordnet.

Ja. Das Gericht muss den Verfassungsgerichtshof nicht erst dann anrufen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Es genügt, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des anzuwendenden Gesetzes Bedenken bestehen.

Nein. Ein Antrag des Gerichts setzt zwingend voraus, dass die angefochtene Gesetzesstelle für die zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist. Fehlt das, würde der Verfassungsgerichtshof den Antrag ohne inhaltliche Prüfung zurückweisen.

Gerichte und Behörden müssen ein aufgehobenes Gesetz weiter auf Sachverhalte anwenden, die sich schon vor der Aufhebung vollständig verwirklicht haben. Entscheidend ist, dass alle Voraussetzungen der Vorschrift damals bereits erfüllt waren. Nur der Fall, der die Prüfung ausgelöst hat, gilt als Anlassfall.

Ein Disziplinarverfahren kann an eine andere Stelle übertragen werden, wenn das gesamte Gremium befangen ist. Dafür braucht es einen Grund, der alle Mitglieder gemeinsam betrifft, oder eigene Gründe bei jedem einzelnen abgelehnten Mitglied; im zweiten Fall nur dann, wenn aus den übrigen Mitgliedern kein Senat mehr gebildet werden kann. Eine pauschale Ablehnung des gesamten Gremiums sieht das Gesetz nicht vor.

Nein. Vom Beschluss, mit dem eine Rangordnung bewilligt wird, darf nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden. Deshalb kann das Rechtsmittelgericht dem Antrag nicht selbst stattgeben. Es hebt den angefochtenen Beschluss auf und trägt dem Erstgericht auf, dem Antrag stattzugeben.

Ob die richtige Person klagt oder geklagt wird, prüft das Gericht in der Regel nur, wenn das eingewendet wird. Es genügt allerdings, jene Tatsachen vorzubringen, aus denen sich dieser Mangel rechtlich ergibt. Eine ausdrückliche rechtliche Bezeichnung ist nicht nötig.

Wird das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und Ihr Antrag zurückgewiesen, weil das außerstreitige Verfahren unzulässig ist, ist das kein Sachbeschluss. Für die weitere Anfechtung gelten daher nicht die besonderen Regeln über Sachbeschlüsse im Mietrecht.

Ein verstärkter Senat ist nicht erforderlich, wenn von einer bisherigen Rechtsmeinung abgegangen wird, die in den früheren Fällen ohnehin nur eine beiläufige Aussage ohne Einfluss auf das Ergebnis war.

Hebt das Rekursgericht die Entscheidung und das Verfahren als nichtig auf und weist Ihren Antrag zurück, können Sie das beim Obersten Gerichtshof bekämpfen. Auf eine erhebliche Rechtsfrage oder den Wert des Entscheidungsgegenstands kommt es dabei nicht an.

Ob jemand in einem früheren Verfahren mutwillig gehandelt hat und ob das ausreichend deutlich behauptet wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Solche Fragen sind deshalb in der Regel keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigen den Weg zum Obersten Gerichtshof nicht.

Im besonderen Feststellungsverfahren legt der Oberste Gerichtshof nur den Sachverhalt zugrunde, den der Antragsteller behauptet hat. Die Gegenseite kann dem nicht mit einem Gegenantrag begegnen, der einen abweichenden Sachverhalt behauptet. Sie darf aber einen eigenen Feststellungsantrag stellen.

Als erstes Urteil des Erstgerichts gilt jenes, mit dem der Klage erstmals stattgegeben wird. Gemeint ist das rechtsgestaltende Urteil, etwa die Zustimmung zu einer Kündigung.

Ob Sie ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung haben, prüft das Gericht anhand Ihres Vorbringens im Rahmen der Entscheidung in der Sache.

Wurde Ihr Verfahren erst unterbrochen, nachdem der Akt schon an das Rechtsmittelgericht gegangen war, entscheidet dieses über den Antrag auf Fortsetzung. Liegt die Sache beim Obersten Gerichtshof, nimmt dieser das Verfahren wieder auf.

Das ist zu unterscheiden. Wer beanstandet, ein Ausspruch sei undeutlich und unvollständig, macht manchmal wirklich einen Begründungsmangel geltend, oft aber in Wahrheit, dass eine für die rechtliche Beurteilung nötige Feststellung fehlt. Davon hängt ab, welchen Anfechtungsgrund Sie geltend machen müssen.