Verfahrensrecht

An das nächsthöhere Gericht. Lehnen Sie Richter des Rechtsmittelsenats eines Landesgerichts ab und wird Ihre Ablehnung zurückgewiesen, geht der Rekurs an das Oberlandesgericht, nicht an den Obersten Gerichtshof.

Sind Sie mit einer Berufung nur im Kostenpunkt erfolgreich, erhalten Sie dafür keinen eigenen Kostenersatz. Die Kostenfrage wirkt sich nicht auf die Bemessungsgrundlage aus. Die Kosten eines bloß gedachten Kostenrekurses können auch deshalb nicht zuerkannt werden, weil auf der Gegenseite eine ebenso gedachte Beantwortung zu berücksichtigen wäre.

Hebt eine höhere Instanz die Entscheidung auf, darf das Erstgericht das Verfahren nur in dem Umfang ergänzen, den die Aufhebung vorgibt. Diese Schranke gilt auch im Verfahren außer Streitsachen, weil sonst die Wirksamkeit des Verfahrens nicht gewährleistet wäre.

Nein. Geht es nur darum, ob ein Rekurs zu Recht zurückgewiesen wurde, ist das weitere Verfahren einseitig. Eine Beantwortung ist nicht vorgesehen, weil nicht über die Sache selbst entschieden wird.

Ein Rechtsmittel, das Sie während der Unterbrechung des Verfahrens einbringen, wird zurückgewiesen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es die Wirkung der Unterbrechung sichern soll oder klären soll, ob überhaupt unterbrochen wurde.

Nein. Ordnet das Gericht an, zwei Verfahren zusammenzulegen oder wieder zu trennen, ist das eine bloß verfahrensleitende Anordnung. Sie dient nur dem Ablauf und entscheidet nichts über Ihren Anspruch.

Wurde beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung die vorgeschriebene Form durch einen Vertretungsmangel verletzt, kann dieser Mangel nachträglich behoben werden. Bringt ein dazu bevollmächtigter Rechtsanwalt die Schiedsklage ein, gilt das als nachträgliche Genehmigung der Vereinbarung.

Hat das Gericht zweiter Instanz über ein Rechtsmittel entschieden, das mangels Parteistellung gar nicht zulässig war, greift der Oberste Gerichtshof das von sich aus als schweren Verfahrensfehler auf. Das unzulässige Rechtsmittel wird dann zurückgewiesen. Das gilt auch im Außerstreitverfahren.

Ein Teilurteil, mit dem der Anspruch auf Auskunft bejaht wird, ist für die Kostenentscheidung wie ein Endurteil zu behandeln. Der erfolgreichen Rechtsmittelwerberin sind daher die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.

Hebt der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der zweiten Instanz auf, weil ein Rechtsmittel verspätet war, und hat keine Partei darauf hingewiesen, trägt jede Seite ihre eigenen Kosten. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden also gegeneinander aufgehoben.

Leiten Sie Ihren Ersatzanspruch aus einer Entscheidung oder einem Verhalten von Richtern eines Oberlandesgerichts ab, bestimmt der Oberste Gerichtshof ein Gericht außerhalb dieses Sprengels. Ob Ihr Anspruch berechtigt ist, wird dabei nicht geprüft. Stützen Sie sich dagegen nur auf die erstinstanzliche Entscheidung, bleibt es beim zuständigen Gericht.

Ja. Wird für eine Amtshaftungsklage ein anderes Gericht bestimmt, wirkt diese Entscheidung auch für jene Personen, die Sie in derselben Klage neben der Republik mitbeklagen wollen.

Ist Ihr Rechtsmittel in Wahrheit eine außerordentliche Revision, darf das Berufungsgericht nur den Abänderungsantrag zurückweisen. Weist es zusätzlich auch die Revision selbst zurück, können Sie dagegen mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof vorgehen.

Ja. Die Frage, ob Ihnen der eingeklagte Anspruch überhaupt zusteht, gehört zum Grund des Anspruchs. Darüber kann das Gericht mit einem Zwischenurteil vorweg entscheiden, bevor es sich mit der Höhe befasst.

Gegen die Entscheidung, dass ein Beschluss vorläufig verbindlich oder vollstreckbar ist, gibt es kein Rechtsmittel. Sie können in Ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss selbst nur anregen, dass diese vorläufige Wirkung geändert wird. Ein förmlicher Antrag darauf wird zurückgewiesen.

Ob jemand ein Rechtsmittel erheben darf, ist eine andere Frage als die, wer Partei des Verfahrens ist. Meist setzt das eine das andere voraus, doch kann der Gesetzgeber beides unterschiedlich regeln. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung.

Ja. Der Gegenstand einer Entscheidung in Grundbuchsachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur. Davon hängt ab, welche Regeln für den Wert des Entscheidungsgegenstandes und damit für die weiteren Schritte gelten.

Das Gericht darf von einer Vorlage absehen, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist. Dabei zählt nicht die persönliche Sicht des Richters. Zu berücksichtigen sind die Eigenheiten des Unionsrechts, die Schwierigkeiten seiner Auslegung und die Gefahr abweichender Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten.

Sofort. Über die Kosten des Zwischenstreits, ob ein Rechtsmittel zulässig war, wird nicht bis zum Ende des Verfahrens zugewartet. Ersatz bekommt, wer in seiner Antwort auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat.

Dass es zu einer Bestimmung des Verwaltungsrechts noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt, macht die Sache allein noch nicht zu einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Das gilt auch dann, wenn einem Mitbewerber die Verletzung dieser Bestimmung vorgeworfen wird.

Die Vorschrift über das Rechtsmittel im Außerstreitverfahren ist den Vorschriften der Zivilprozessordnung über Revision und Berufung nachgebildet. Deshalb können die Entscheidungen, die dazu ergangen sind, auch hier herangezogen werden.

Ja. Konnten Sie bei Ihrer Rechtsmittelbeantwortung noch nicht erkennen, dass die Revision unzulässig ist, weil die entscheidende Frage erst danach geklärt wurde, stehen Ihnen die Kosten dafür trotzdem zu. Es schadet Ihnen dann nicht, dass Sie auf die Unzulässigkeit nicht hingewiesen haben.

Tritt ein Nebenintervenient an die Stelle der Hauptpartei, hier der Masseverwalter nach erfolgreicher Anfechtung einer Abtretung, hängt das nur von der Zustimmung des Prozessgegners ab. Weitere Zustimmungen sind dafür nicht nötig.

Wer beim Höchstgericht die Bestimmung eines zuständigen Gerichts anregt, muss die Voraussetzungen dafür behaupten und glaubhaft machen. Das gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern auch in anderen gerichtlichen Verfahren, etwa in Exekutionssachen. Die Aufgabe liegt bei der Person, die den Antrag stellt.

Entscheidet das Höchstgericht gemeinsam mit einem Rechtsmittel auch über einen hilfsweise gestellten Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts, geschieht das in jener Besetzung, die für das Rechtsmittel vorgesehen ist. Es wird also nicht in getrennten Besetzungen entschieden.

Auch im Rechtsmittelverfahren muss das Gericht alles Nötige anordnen, um einen Mangel der Verfahrensfähigkeit zu beseitigen. Das Rechtsmittelgericht kann die unterlassenen Schritte selbst setzen und dafür angemessene Fristen bestimmen.

Ja. Hebt das Berufungsgericht ein Teilurteil auf und spricht es dabei aus, dass der Rekurs zulässig ist, können Sie diesen Beschluss beim Obersten Gerichtshof bekämpfen.

Bei bestimmten Beschlüssen ist das Rechtsmittelverfahren zweiseitig. Das heißt, die andere Seite bekommt den Rekurs zugestellt und kann darauf antworten. Das gilt nicht nur bei der Zurückweisung einer Klage, sondern auch bei Beschlüssen, die das Verfahren beenden oder gestalten, etwa bei einer Unterbrechung.

Nein. Eine Behörde kann beim Gericht nur anregen, dass für eine Person, die sie für abwesend hält, ein Vertreter bestellt wird, damit deren Rechte gewahrt bleiben. Lehnt das Gericht das ab, kann die Behörde dagegen kein Rechtsmittel erheben, weil sie in diesem Verfahren nicht die Stellung einer Partei hat.

Wenn zwei Gerichte über die Zuständigkeit streiten, muss das Ersuchen um Entscheidung an das übergeordnete Gericht vom Richter ausgehen. Der Rechtspfleger darf das nicht selbst erledigen, weil Berichte an vorgesetzte Stellen dem Richter vorbehalten sind.