Vertragsrecht

Ob ein Gläubiger erkennen musste, dass der Hauptschuldner seine Schuld voraussichtlich nicht erfüllen wird, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falls beantworten. Der Oberste Gerichtshof beurteilt das deshalb in der Regel nicht neu. Auch einzelne Argumente dafür oder dagegen wiegen für sich genommen nicht schwer genug.

Nein. Der Ausgleich nach dem Ende des Vertrags wird immer nach den Besonderheiten Ihres Falls ermittelt; pauschale Berechnungen und feste Formeln, etwa die sogenannte Münchner Formel, sind dafür nicht geeignet. Ergebnisse von Meinungsumfragen dürfen als Beweismittel verwendet werden.

Als Nutzen zählt alles, was die Vermögenslage dauerhaft verbessert hat: Anschaffungen von bleibendem Wert, die Tilgung berechtigter fälliger Schulden und ersparte Ausgaben, die ohnehin angefallen wären. Dazu gehören auch die geringfügigen Geschäfte des täglichen Lebens. Im Zweifel wird verglichen, wie ein voll geschäftsfähiger Mensch in derselben Lage gewirtschaftet hätte.

Bei entliehenen, gemieteten oder verwahrten Sachen kann man Gegenforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen und die Sache auch nicht zurückbehalten, weil derjenige, der sie zurückfordert, mit solchen Ansprüchen typischerweise nicht rechnet. Sind Gegenansprüche aber von vornherein zu erwarten, etwa weil Sie den laufenden Aufwand für die Erhaltung getragen haben oder die Verwahrung entgeltlich war, gilt dieses Verbot nicht.

Auch bei einem Förderungsvertrag kommt es darauf an, wie ein redlicher Empfänger die Erklärungen des Vertragspartners verstehen durfte. Mangels ausdrücklicher Abweichung darf man annehmen, dass die Erklärungen den jeweiligen Förderungsbestimmungen entsprechen. Interne Erlässe, die Ihnen nicht bekannt sind, und nicht bekannt gegebene Absprachen mit anderen Stellen werden nicht Teil des Vertrags.

Manchmal soll ein Werk ein bestimmtes Ergebnis bringen, das mit den vertraglich vorgesehenen Mitteln gar nicht erreichbar ist. Genau dann stellt sich die Frage, wer jene Kosten trägt, die ohnehin angefallen wären. Diese Kosten nennt man Sowieso-Kosten.

Ja. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern bleibt ein umfassendes Aufrechnungsverbot in den Geschäftsbedingungen wirksam, solange der Verwender keine marktbeherrschende Stellung hat und der schwächere Teil unter mehreren möglichen Vertragspartnern wählen kann. Die strengere Verbraucherregel wird dann nicht sinngemäß angewendet.

Nein. Teilt Ihnen jemand nur seine Vorstellung über bestimmte Tatsachen mit, will er damit keine Rechtsfolgen auslösen. Weist ein Unternehmen aber darauf hin, dass etwas nur bei Ihrem Widerspruch unterbleibt, ist das mehr als eine bloße Information.

Die Beziehungen zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern, die sich aus dem Vereinsrecht ergeben, fallen grundsätzlich nicht unter diese Verbraucherbestimmung. Erfasst sein können nur solche Regelungen der Satzung, die nicht zu ihrem eigentlichen Kern gehören.

Eine Klausel, die unwirksame Vertragsteile durch etwas anderes ersetzen soll, ist unklar und damit unwirksam, wenn Sie sich damit zu einer Erklärung und Vertragsänderung verpflichten sollen, die Sie nicht vorhersehen können. Sie können dann nicht erkennen, worauf Sie sich einlassen.

Wird ein Vertrag wegen eines Willensmangels aufgehoben, richtet sich die Rückabwicklung nach denselben Regeln, die auch für eine Leistung ohne Rechtsgrund gelten. Es ist also zurückzustellen, was jede Seite erhalten hat.

Grundsätzlich verwendet nur derjenige die Geschäftsbedingungen, der selbst Vertragspartei ist. Hat ein Unternehmen aber die Rechte und Pflichten aus den Verträgen seiner Tochtergesellschaften übernommen und war es maßgeblich in die Vertragsgestaltung eingebunden, kann auch es auf Unterlassung geklagt werden. Dass die Bedingungen der Töchter ebenfalls geklagt werden, ändert daran nichts.

Nein. Haben Sie der gekürzten Schlusszahlung rechtzeitig widersprochen, verlieren Sie Ihre Restforderung nicht dadurch, dass Sie gegen eine weitere, wieder als Schlusszahlung bezeichnete Zahlung nicht noch einmal protestieren. Auch Gespräche über die strittigen Punkte ändern daran nichts.

Ja, unter Umständen. Waren die vom Unternehmen vorgegebenen Bedingungen des Pachtvertrags so, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von vornherein nicht zumutbar möglich war, bleibt Ihr Ausgleichsanspruch auch bei eigener Kündigung erhalten. Es schadet nicht, wenn Sie es zunächst mit eigenen Mitteln versucht und erst nach angemessener Zeit aufgegeben haben; die Unwirtschaftlichkeit muss aber mit den Vertragsbedingungen zusammenhängen und nicht mit äußeren Umständen wie neuer Konkurrenz.

Ja, und zwar unbefristet, solange kein Prospekt veröffentlicht wurde. Wird der Prospekt später nachgeholt und enthält er die nötigen Angaben, müssen Sie Ihr Rücktrittsrecht umgehend, also binnen einer Woche, ausüben. Fehlen dagegen nur die endgültigen Bedingungen, entsteht kein Rücktrittsrecht.

Gegen Ihren Vertragspartner. Hat die Bank die Aktien im eigenen Namen verkauft, erklären Sie den Rücktritt ihr gegenüber, und das Geschäft wird nach den allgemeinen Regeln rückabgewickelt. War die Bank dagegen nur Vermittlerin oder Vertreterin, besteht mit ihr gar kein Kaufvertrag, von dem Sie zurücktreten könnten.

Das hängt davon ab, wofür der vereinbarte Betrag gedacht war. Soll er entgangenes Entgelt abgelten, steht er einem Reugeld nahe: Sie schulden dann nur diesen Betrag und keine Erfüllung. War er dagegen als Abgeltung für den Vertrauensschaden aus den Vertragsverhandlungen vereinbart, ist er wie eine Vertragsstrafe zu behandeln.

Nein. Der gesetzlich verlangte Hinweis, dass eine Vereinbarung keine gutzuschreibenden Zinsen umfasst, ist für sich weder gesetz- noch sittenwidrig und verschiebt auch nicht die Beweislast. Ob er nach Platzierung und Gestaltung auffällig genug ist, wird nicht im Verbandsverfahren geklärt, sondern nur in Ihrem eigenen Verfahren gegen die Bank.

Eine falsche Erwartung über die künftige Wert- und Kursentwicklung ist nur ein Motivirrtum und berechtigt in der Regel nicht zur Anfechtung. Anders liegt es, wenn Sie sich über eine zugesagte Absicherung gegen Verluste oder darüber geirrt haben, ob überhaupt direkt in Güter investiert wird. Wie riskant eine Anlageform ist, zählt zu ihren Eigenschaften.

Nur eingeschränkt. Der Unternehmer muss nachweisen, dass die Nichtausführung des Geschäfts, etwa ein Zahlungsverzug des Kunden, nicht seiner Seite zuzurechnen ist. Hat er die Provision selbst nicht an seine Partnergesellschaft zurückgezahlt, kann er sie insoweit auch von Ihnen nicht zurückfordern; Buchungen vor Entstehen des Anspruchs sind bloße Vorschüsse und dürfen gegenverrechnet werden.

Bei einer reinen Schenkung kommt es darauf an, was die Beteiligten tatsächlich getan und vereinbart haben, nicht auf eine allenfalls anders lautende Absicht. Entscheidend ist, ob man sich, auch ohne ausdrückliche Worte, darauf geeinigt hat, dass Sie die Sache unentgeltlich überlassen bekommen und annehmen. Anders ist das bei einer teilweisen Schenkung, etwa einem Verkauf unter Wert, dort spielt die Absicht eine Rolle.

Grundsätzlich unterliegt ein Anbieter im Internet nur den Vorschriften seines Herkunftsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Verbraucherverträge samt den gesetzlichen Informationspflichten, die Ihre Entscheidung zum Vertragsabschluss beeinflussen, sind davon ausgenommen. Insoweit kann sich der Anbieter nicht auf sein Heimatrecht berufen.

Ja, das ist möglich. Die Wahl des anwendbaren Rechts kann ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben; sie muss nicht einzeln ausgehandelt sein. Ob sie zustande gekommen und wirksam ist, beurteilt sich nach dem gewählten Recht. Nur wenn Ihr Verhalten nach dem Recht Ihres Aufenthaltsstaats keine Zustimmung wäre, können Sie sich darauf berufen.

Nein. Wird einem Unternehmen die Verwendung einer bestimmten Klausel untersagt, muss dieses Verbot keinen Zusatz für besondere Einzelfälle enthalten. Erlaubte Vereinbarungen, die vom Verbot abweichen, sind ohnehin nicht erfasst. Sie können sich in Ihrem eigenen Verfahren weiterhin auf Ihre besonderen Umstände berufen.

Nein. Auch Online-Roulette ist ein Glücksspiel und in Österreich grundsätzlich nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig. Das Monopol ist ein schwerer Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und daher an strenge Bedingungen geknüpft; nach der Rechtsprechung erfüllt es diese Vorgaben.

Nein, in der Regel nicht. Die Pflicht, vor Vertragsabschluss über die Kosten eines Kredits zu informieren, trifft nur den Kreditgeber oder den Kreditvermittler. Ein Inkassobüro, das eine Ratenvereinbarung bloß in untergeordneter Rolle vermittelt, trifft sie nicht. Übernimmt es diese Aufgaben aber praktisch vollständig für seinen Auftraggeber, ist es nicht mehr untergeordnet tätig.

Nein. Ein Dauerschuldverhältnis können Sie im Kern immer aus wichtigem Grund beenden, das gilt grundsätzlich auch für genussrechtsähnliche Veranlagungen. Dieses Recht besteht aber nicht, wenn sich allein jenes Risiko verwirklicht, das Sie als Anleger ohnehin zu tragen haben. Dann können Sie sich auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Eine qualifizierte Nachrangklausel prägt diese Art von Darlehen und gehört zu ihrem Kern. Sie wird deshalb nicht auf ihre Angemessenheit überprüft. Sie schränkt die Rückzahlung nicht bloß ein, sondern schafft eine eigene Vertragsform.

Ja, aber nur, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem früheren Vertrag besteht. Ob ein Kontakt noch nachvertraglich ist oder schon ein zufälliges Zusammentreffen, richtet sich danach, wie nahe die schädigende Handlung dem Vertrag zeitlich, örtlich und ihrer Aufgabe nach steht.

Ja. Die österreichischen Bestimmungen über den Rücktritt vom Vertrag im Fernabsatz und über dessen Folgen sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Widerspruch zur europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.