Vertragsrecht

Ja, unter Umständen. Waren die vom Unternehmen vorgegebenen Bedingungen des Pachtvertrags so, dass ein wirtschaftlicher Betrieb von vornherein nicht zumutbar möglich war, bleibt Ihr Ausgleichsanspruch auch bei eigener Kündigung erhalten. Es schadet nicht, wenn Sie es zunächst mit eigenen Mitteln versucht und erst nach angemessener Zeit aufgegeben haben; die Unwirtschaftlichkeit muss aber mit den Vertragsbedingungen zusammenhängen und nicht mit äußeren Umständen wie neuer Konkurrenz.

Ja, und zwar unbefristet, solange kein Prospekt veröffentlicht wurde. Wird der Prospekt später nachgeholt und enthält er die nötigen Angaben, müssen Sie Ihr Rücktrittsrecht umgehend, also binnen einer Woche, ausüben. Fehlen dagegen nur die endgültigen Bedingungen, entsteht kein Rücktrittsrecht.

Gegen Ihren Vertragspartner. Hat die Bank die Aktien im eigenen Namen verkauft, erklären Sie den Rücktritt ihr gegenüber, und das Geschäft wird nach den allgemeinen Regeln rückabgewickelt. War die Bank dagegen nur Vermittlerin oder Vertreterin, besteht mit ihr gar kein Kaufvertrag, von dem Sie zurücktreten könnten.

Das hängt davon ab, wofür der vereinbarte Betrag gedacht war. Soll er entgangenes Entgelt abgelten, steht er einem Reugeld nahe: Sie schulden dann nur diesen Betrag und keine Erfüllung. War er dagegen als Abgeltung für den Vertrauensschaden aus den Vertragsverhandlungen vereinbart, ist er wie eine Vertragsstrafe zu behandeln.

Nein. Der gesetzlich verlangte Hinweis, dass eine Vereinbarung keine gutzuschreibenden Zinsen umfasst, ist für sich weder gesetz- noch sittenwidrig und verschiebt auch nicht die Beweislast. Ob er nach Platzierung und Gestaltung auffällig genug ist, wird nicht im Verbandsverfahren geklärt, sondern nur in Ihrem eigenen Verfahren gegen die Bank.

Eine falsche Erwartung über die künftige Wert- und Kursentwicklung ist nur ein Motivirrtum und berechtigt in der Regel nicht zur Anfechtung. Anders liegt es, wenn Sie sich über eine zugesagte Absicherung gegen Verluste oder darüber geirrt haben, ob überhaupt direkt in Güter investiert wird. Wie riskant eine Anlageform ist, zählt zu ihren Eigenschaften.

Nur eingeschränkt. Der Unternehmer muss nachweisen, dass die Nichtausführung des Geschäfts, etwa ein Zahlungsverzug des Kunden, nicht seiner Seite zuzurechnen ist. Hat er die Provision selbst nicht an seine Partnergesellschaft zurückgezahlt, kann er sie insoweit auch von Ihnen nicht zurückfordern; Buchungen vor Entstehen des Anspruchs sind bloße Vorschüsse und dürfen gegenverrechnet werden.

Grundsätzlich unterliegt ein Anbieter im Internet nur den Vorschriften seines Herkunftsstaates. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Verbraucherverträge samt den gesetzlichen Informationspflichten, die Ihre Entscheidung zum Vertragsabschluss beeinflussen, sind davon ausgenommen. Insoweit kann sich der Anbieter nicht auf sein Heimatrecht berufen.

Ja, das ist möglich. Die Wahl des anwendbaren Rechts kann ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben; sie muss nicht einzeln ausgehandelt sein. Ob sie zustande gekommen und wirksam ist, beurteilt sich nach dem gewählten Recht. Nur wenn Ihr Verhalten nach dem Recht Ihres Aufenthaltsstaats keine Zustimmung wäre, können Sie sich darauf berufen.

Nein. Wird einem Unternehmen die Verwendung einer bestimmten Klausel untersagt, muss dieses Verbot keinen Zusatz für besondere Einzelfälle enthalten. Erlaubte Vereinbarungen, die vom Verbot abweichen, sind ohnehin nicht erfasst. Sie können sich in Ihrem eigenen Verfahren weiterhin auf Ihre besonderen Umstände berufen.

Nein. Auch Online-Roulette ist ein Glücksspiel und in Österreich grundsätzlich nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig. Das Monopol ist ein schwerer Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und daher an strenge Bedingungen geknüpft; nach der Rechtsprechung erfüllt es diese Vorgaben.

Nein, in der Regel nicht. Die Pflicht, vor Vertragsabschluss über die Kosten eines Kredits zu informieren, trifft nur den Kreditgeber oder den Kreditvermittler. Ein Inkassobüro, das eine Ratenvereinbarung bloß in untergeordneter Rolle vermittelt, trifft sie nicht. Übernimmt es diese Aufgaben aber praktisch vollständig für seinen Auftraggeber, ist es nicht mehr untergeordnet tätig.

Nein. Ein Dauerschuldverhältnis können Sie im Kern immer aus wichtigem Grund beenden, das gilt grundsätzlich auch für genussrechtsähnliche Veranlagungen. Dieses Recht besteht aber nicht, wenn sich allein jenes Risiko verwirklicht, das Sie als Anleger ohnehin zu tragen haben. Dann können Sie sich auch nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Eine qualifizierte Nachrangklausel prägt diese Art von Darlehen und gehört zu ihrem Kern. Sie wird deshalb nicht auf ihre Angemessenheit überprüft. Sie schränkt die Rückzahlung nicht bloß ein, sondern schafft eine eigene Vertragsform.

Ja, aber nur, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem früheren Vertrag besteht. Ob ein Kontakt noch nachvertraglich ist oder schon ein zufälliges Zusammentreffen, richtet sich danach, wie nahe die schädigende Handlung dem Vertrag zeitlich, örtlich und ihrer Aufgabe nach steht.

Ja. Die österreichischen Bestimmungen über den Rücktritt vom Vertrag im Fernabsatz und über dessen Folgen sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Oberste Gerichtshof sieht keinen Widerspruch zur europäischen Richtlinie über die Rechte der Verbraucher.

Nein. Fällt eine Klausel weg, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Diese ist immer dieselbe, ganz gleich aus welchem Grund sie herangezogen wird. Dass eine Klausel in einem früheren Verfahren als unklar beanstandet wurde, ändert daran nichts.

Nein. Banken dürfen den Markt selbst beobachten und den aktuellen Kurs eigenständig einschätzen; die Kurse der Europäischen Zentralbank sind nur unverbindliche Richtwerte. Ob der ermittelte Kurs an einem bestimmten Tag richtig war, lässt sich nur im Einzelfall vor Gericht mit einem Sachverständigen klären. Der von der Bank festgelegte Kurs bindet Sie als Kunden nicht.

Ja. Erheben Sie als Auftraggeber Einwendungen gegen die Zahlung, etwa weil Sie die Behebung von Mängeln verlangen, bleibt die dem Bauunternehmer gegebene Sicherheit auch dann aufrecht, wenn sich die Einwendungen später als unbegründet erweisen. Bei unberechtigten Einwendungen darf der Unternehmer die Sicherheit auch in Anspruch nehmen, sobald Sie mit der fälligen Zahlung in Verzug sind.

Ja. Fehlt in Ihrem Vertrag von Anfang an eine Regelung, darf das Gericht die Lücke im Weg der ergänzenden Auslegung schließen. Die europäische Rechtsprechung, die das Abschwächen unwirksamer Klauseln einschränkt, gilt für diesen Fall nicht. Das Gericht darf die Lücke aber nur mit etwas füllen, das die Parteien auch gültig hätten vereinbaren können.

Wenn geprüft wird, ob Preis und Wert stark auseinanderfallen, bleibt ein späterer Schaden außer Betracht, der auf einen bereits beim Vertragsabschluss vorhandenen Mangel zurückgeht. Solche Folgeschäden zählen bei der Ermittlung des Werts der Sache jedenfalls nicht mit.

Die Regel über den geringfügigen Mangel im Verbrauchergewährleistungsgesetz stimmt mit der allgemeinen Regel des bürgerlichen Rechts überein. Ein Unterschied besteht nur darin, dass das neuere Gesetz zusätzlich eine Zweifelsregel enthält.

Ein Unternehmen als Ganzes kann nicht Gegenstand eines Pfandrechts sein. Verpfändet werden können nur die einzelnen Vermögenswerte des Unternehmens, jeder für sich.

Auch eine Forderung, die nur unter einer Bedingung besteht, kann durch ein Pfand gesichert werden. Dass die Forderung noch nicht endgültig feststeht, hindert das Pfandrecht also nicht.

Nein. Eine Zusage, die sich nur erfüllen lässt, indem zugleich eine Straftat begangen wird, ist nicht erzwingbar und nichtig. Das gilt etwa für ein Darlehen, das ein gesetzlich verbotenes Spiel ermöglichen soll.

Ja. Von einem Ausnützen Ihrer ungünstigen Lage kann nur die Rede sein, wenn die andere Seite Ihre Gemütsaufregung gekannt hat oder sie zumindest hätte kennen müssen.

Von einem Insichgeschäft spricht man in zwei Fällen. Entweder schließt der Vertreter das Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst ab. Oder dieselbe Person vertritt beide Seiten des Geschäfts.

Ein Recht gilt als strittig oder zweifelhaft, wenn sich die Beteiligten nicht darüber einigen können, ob es entstanden ist, in welchem Umfang es entstanden ist oder ob es noch besteht. Über solche Rechte kann ein Vergleich geschlossen werden.

Ja. Auch Forderungen, deren Betrag noch nicht feststeht, können übertragen werden. Ebenso ist es möglich, alle Ansprüche abzutreten, die einer Seite aus einem Vertrag zustehen.

Manche Forderungen können nach dem Gesetz nicht durch eine Hinterlegung bei Gericht getilgt werden, etwa Abgabenforderungen. Für solche Forderungen ist der Gerichtserlag nicht zulässig.