Vertragsrecht

Nein. Fällt eine Klausel weg, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung. Diese ist immer dieselbe, ganz gleich aus welchem Grund sie herangezogen wird. Dass eine Klausel in einem früheren Verfahren als unklar beanstandet wurde, ändert daran nichts.

Nein. Banken dürfen den Markt selbst beobachten und den aktuellen Kurs eigenständig einschätzen; die Kurse der Europäischen Zentralbank sind nur unverbindliche Richtwerte. Ob der ermittelte Kurs an einem bestimmten Tag richtig war, lässt sich nur im Einzelfall vor Gericht mit einem Sachverständigen klären. Der von der Bank festgelegte Kurs bindet Sie als Kunden nicht.

Ja. Erheben Sie als Auftraggeber Einwendungen gegen die Zahlung, etwa weil Sie die Behebung von Mängeln verlangen, bleibt die dem Bauunternehmer gegebene Sicherheit auch dann aufrecht, wenn sich die Einwendungen später als unbegründet erweisen. Bei unberechtigten Einwendungen darf der Unternehmer die Sicherheit auch in Anspruch nehmen, sobald Sie mit der fälligen Zahlung in Verzug sind.

Ja. Fehlt in Ihrem Vertrag von Anfang an eine Regelung, darf das Gericht die Lücke im Weg der ergänzenden Auslegung schließen. Die europäische Rechtsprechung, die das Abschwächen unwirksamer Klauseln einschränkt, gilt für diesen Fall nicht. Das Gericht darf die Lücke aber nur mit etwas füllen, das die Parteien auch gültig hätten vereinbaren können.

Wenn geprüft wird, ob Preis und Wert stark auseinanderfallen, bleibt ein späterer Schaden außer Betracht, der auf einen bereits beim Vertragsabschluss vorhandenen Mangel zurückgeht. Solche Folgeschäden zählen bei der Ermittlung des Werts der Sache jedenfalls nicht mit.

Die Regel über den geringfügigen Mangel im Verbrauchergewährleistungsgesetz stimmt mit der allgemeinen Regel des bürgerlichen Rechts überein. Ein Unterschied besteht nur darin, dass das neuere Gesetz zusätzlich eine Zweifelsregel enthält.

Ein Unternehmen als Ganzes kann nicht Gegenstand eines Pfandrechts sein. Verpfändet werden können nur die einzelnen Vermögenswerte des Unternehmens, jeder für sich.

Auch eine Forderung, die nur unter einer Bedingung besteht, kann durch ein Pfand gesichert werden. Dass die Forderung noch nicht endgültig feststeht, hindert das Pfandrecht also nicht.

Nein. Eine Zusage, die sich nur erfüllen lässt, indem zugleich eine Straftat begangen wird, ist nicht erzwingbar und nichtig. Das gilt etwa für ein Darlehen, das ein gesetzlich verbotenes Spiel ermöglichen soll.

Ja. Von einem Ausnützen Ihrer ungünstigen Lage kann nur die Rede sein, wenn die andere Seite Ihre Gemütsaufregung gekannt hat oder sie zumindest hätte kennen müssen.

Von einem Insichgeschäft spricht man in zwei Fällen. Entweder schließt der Vertreter das Geschäft für den Vertretenen mit sich selbst ab. Oder dieselbe Person vertritt beide Seiten des Geschäfts.

Ein Recht gilt als strittig oder zweifelhaft, wenn sich die Beteiligten nicht darüber einigen können, ob es entstanden ist, in welchem Umfang es entstanden ist oder ob es noch besteht. Über solche Rechte kann ein Vergleich geschlossen werden.

Ja. Auch Forderungen, deren Betrag noch nicht feststeht, können übertragen werden. Ebenso ist es möglich, alle Ansprüche abzutreten, die einer Seite aus einem Vertrag zustehen.

Manche Forderungen können nach dem Gesetz nicht durch eine Hinterlegung bei Gericht getilgt werden, etwa Abgabenforderungen. Für solche Forderungen ist der Gerichtserlag nicht zulässig.

Die Regel, dass ein Geschäft bis zur Genehmigung in der Schwebe bleibt, gilt nicht nur für Minderjährige. Sie ist sinngemäß auf alle anderen Fälle anzuwenden, in denen jemand nur beschränkt allein handeln darf.

Nein. Bei anerkannten Religionsgemeinschaften richtet sich nach deren eigener Verfassung, etwa nach dem kirchlichen Recht, was zur Gültigkeit eines Vertrags nötig ist. Schließt ein vertretungsbefugtes kirchliches Organ ein Geschäft ohne die dort vorgesehene Genehmigung einer übergeordneten Stelle ab, ist es ungültig.

Akkreditive und Bankgarantien werden im Interesse des Kreditgebers befristet. Übernimmt er die angebotenen Dokumente nach Ablauf der Frist vorbehaltlos und kann er über die Ware verfügen, bringt er damit schlüssig zum Ausdruck, dass er sich auf den Fristablauf nicht berufen will.

Wird ein Pfand einem Dritten zur Verwahrung übergeben, muss dessen Verfügungsgewalt nach außen erkennbar sein. Nur dann ist die Übergabe wirksam.

Verspricht jemand, einer anderen Person alle Auslagen zu ersetzen, die ihr durch Schritte eines Dritten entstehen, ist dieses Versprechen nicht sittenwidrig. Es handelt sich dabei nicht um eine Schenkung, sondern um die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit.

Ja, grundsätzlich schon. Ausschließlichkeitsbindungen in Form sogenannter Bezugsbindungen sind nicht von vornherein sittenwidrig. Das gilt auch dann, wenn zugleich Aktionsrabatte oder ein Treuebonus gewährt werden.

Das Verbot, sich einen Anteil am Erstrittenen zusagen zu lassen, richtet sich an berufsmäßige Rechtsvertreter. Ein Kaufmann mit juristischer Ausbildung, der einmalig Verwandte berät, fällt nicht darunter.

Eine Vereinbarung, mit der jemand vor der Tat verspricht, Ihnen die Strafe und die Nachteile aus einer Verurteilung zu ersetzen, verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig. Anders ist es, wenn eine solche Vereinbarung erst nach der Tat getroffen wird.

Wenn das Gesetz für ein Geschäft eine behördliche Genehmigung verlangt, um öffentliche Interessen zu wahren, können Sie diese Genehmigung nicht durch interne Abmachungen umgehen. Eine solche Abmachung ist unwirksam, jedenfalls in dem Umfang, in dem das Gesetz eine Genehmigung vorschreibt.

Leichtsinn liegt vor, wenn jemand unbekümmert um die Folgen und die Tragweite des eigenen Handelns vorgeht. Zwischen Unerfahrenheit, Leichtsinn, Vertrauensseligkeit und Verstandesschwäche lassen sich keine allzu festen Grenzen ziehen.

Ja, das kann Leichtsinn sein. Leichtsinnig handelt auch, wer sich der Folgen seiner Handlungsweise durchaus bewusst ist, aus Sorglosigkeit oder mangelnder Überlegung den eingegangenen drückenden Bedingungen aber nicht die Bedeutung beimisst, die ihnen zukommt.

Dass die gesicherte Forderung noch nicht fällig ist, macht den Abruf der Garantie für sich allein nicht missbräuchlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Fälligkeit in absehbarer Zeit eintritt und dem Schuldner aus dem vorzeitigen Abruf kein besonderer Schaden droht.

Ja. Eine Bankgarantie ist nur dann ordnungsgemäß in Anspruch genommen, wenn der Abruf fristgerecht erfolgt und tatsächlich vom Begünstigten stammt. Die garantierende Bank ist daher grundsätzlich verpflichtet, die Berechtigung des Abrufenden zu prüfen; der Begünstigte muss seine Stellung auf eine aus Sicht der Bank völlig unbedenkliche Weise darlegen. Gibt es schon bei Ausstellung keinen bestimmbaren Begünstigten, ist die Garantie unwirksam.

Zahlt ein Garant, erfüllt er damit nicht den Vertrag Ihres Vertragspartners. Seine Leistung ist vielmehr ein Ausgleich dafür, dass die Erfüllung durch den Vertragspartner ausgeblieben ist.

Ja, das ist möglich. Die Verjährung ist für jeden Mitschuldner gesondert zu prüfen. Ein Umstand, der die Verjährung anhält oder unterbricht, wirkt nur gegenüber jenem Schuldner, in dessen Person er eingetreten ist; gegen die übrigen läuft die Frist weiter.

Ja, wenn damit die gesamte Schuld anerkannt wird. Zahlt ein Mitschuldner einen Teilbetrag auf die gemeinsame Schuld, beginnt die Verjährungsfrist gegenüber allen Mitschuldnern neu. Ein bloßes ausdrückliches Anerkenntnis eines Einzelnen wirkt dagegen nur gegen ihn selbst.