Wettbewerb

Ja. Wird ein Bild oder der Name eines Verdächtigen auf Veranlassung der Behörden veröffentlicht, etwa für die Strafverfolgung, die Fahndung oder zur Abwehr von Gefahren, haben Sie als Abgebildeter keinen Anspruch auf Schutz Ihres Bildes und keine Entschädigung, weil diese amtliche Veranlassung die Veröffentlichung rechtfertigt. Die Wertungen des Medienrechts gelten beim Bildnisschutz zumindest dort, wo derselbe Sachverhalt geregelt ist; daraus folgt auch, dass Ihr Intimbereich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden darf.

Ja. Wer sich auf ein Urheberrecht beruft, muss die Tatsachen beweisen, aus denen sich sein Recht ergibt. Das gilt auch im Eilverfahren, in dem eine Bescheinigung genügt.

Nein. Dass man an der Art der Ornamente den Hersteller erkennt, macht die Arbeit noch nicht zu einem geschützten Werk. Dafür müsste eine eigene geistige Schöpfung vorliegen.

Wollen Sie Schutz nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Staaten, müssen Sie das im Verfahren deutlich zum Ausdruck bringen. Fehlen entsprechende Anhaltspunkte, wird angenommen, dass Sie nur Schutz für Österreich anstreben.

Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung besteht vor allem dann, wenn diese ein geeignetes Mittel ist, um Nachteile zu beseitigen oder zu verhindern. Gemeint sind Nachteile, die eine Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Rechte für Sie gebracht hat oder noch bringen könnte.

Ja. Haben Sie als Urheber jemandem ein ausschließliches Recht zur Nutzung Ihres Werkes eingeräumt, dürfen Sie das Werk in diesem Umfang selbst nicht mehr nutzen, wie jeder Dritte auch, behalten aber das Recht, Verletzungen Ihres Urheberrechts selbst vor Gericht zu verfolgen, auch soweit das vergebene Nutzungsrecht betroffen ist. Das gilt auch dann, wenn eine Verwertungsgesellschaft Ihre Rechte treuhändig wahrnimmt.

Der Schutz des eigenen Bildes dient allein der Persönlichkeit des Abgebildeten und soll den Wettbewerb nicht regeln. Ein Verstoß dagegen ist nur dann zugleich unlauter, wenn er bewusst und planmäßig geschieht, um sich einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen.

Nein. Ein Vertragsbruch bleibt in der Regel eine reine Vertragsangelegenheit. Unlauter wird er erst, wenn besondere Umstände dazukommen, etwa wenn sich jemand über den Vertrag hinwegsetzt, um die Vertragstreue seiner Mitbewerber zum eigenen Vorteil auszunützen.

Ob eine Marke unterscheidungskräftig ist, richtet sich danach, wie die angesprochenen Kreise sie auffassen. Entscheidend ist, ob sie im Geschäftsverkehr als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden kann. Zu diesen Kreisen zählen alle möglichen Abnehmer, also insbesondere auch die Verbraucher.

Ja, auch das genügt. Verwechslungsgefahr besteht schon, wenn der Eindruck entsteht, die beiden Unternehmen seien wirtschaftlich oder organisatorisch besonders verbunden. Im engeren Sinn liegt sie vor, wenn die Unternehmen überhaupt für dasselbe gehalten werden.

Ein Unterlassungsgebot muss sich am konkreten Verstoß orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. Ein zu allgemein gefasstes Begehren ist auf die tatsächlich erwiesenen Verstöße einzuschränken; erfasst sind dann auch ähnliche Handlungen.

Dass auch das Unternehmen namentlich bekannt ist, mit dem das Zeichen in Verbindung gebracht wird, ist keine Voraussetzung für den Schutz. Danach ist nur dann zu fragen, wenn schon die Frage, ob das Zeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird, kein eindeutiges Ergebnis gebracht hat.

Der Schutzbereich eines Zeichens kann räumlich begrenzt sein; für eingetragene Marken gilt das nicht. Ist der Schutz regional begrenzt, kommt es darauf an, wer in diesem Gebiet das ältere Recht hat.

Ja, aber nur unter Bedingungen: Geplante Erweiterungen des Unternehmens, das seinen Namen oder sein Kennzeichen schützen will, zählen nur, wenn es dafür schon konkrete Anhaltspunkte gibt oder wenn sie naheliegen, weil ähnliche Unternehmen derselben oder einer verwandten Branche bekanntermaßen schon so gewachsen sind. Deshalb kann eine Verwechslungsgefahr zum Beispiel nicht allein damit verneint werden, dass eine Bank derzeit noch kein Tochterunternehmen im Reisebürobereich hat, weil die Kunden wissen, dass große Unternehmen, besonders Banken, gerne in neue Geschäftszweige gehen.

Ja, oft schon, aber nicht immer. Der Schutz einer Firmen- oder Produktbezeichnung verlangt keine völlig gleichen Waren, die angebotenen Waren oder Leistungen dürfen aber nicht so weit auseinanderliegen, dass niemand mehr die beiden verwechseln würde; dabei zählt auch, wo und mit welchen Hauptwaren die Unternehmen typischerweise am Markt sind. Bei völlig verschiedenen Branchen besteht eine Verwechslungsgefahr nur bei besonders bekannten Bezeichnungen, und auch dann nicht ohne Weiteres. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr ähnlichen Waren auch deutlich unterschiedliche Zeichen verwechselbar sein.

Ja, in der Regel schon, wenn die Branchen völlig verschieden sind, denn dann besteht meist keine Verwechslungsgefahr. Eine Verwechslung kommt höchstens bei besonders bekannten Namen in Betracht, und auch dann darf sie nicht einfach angenommen werden, sondern muss sich im Einzelfall ergeben. Verneint wurde sie etwa für den Namen „OCULUS“ bei medizinischen Instrumenten einerseits und einer medizinischen Zeitschrift andererseits.

Stellt sich heraus, dass die Vorwürfe gegen Sie haltlos waren, kann es der Billigkeit entsprechen, dass auch Sie als obsiegende beklagte Partei die Öffentlichkeit informieren dürfen. Das gilt besonders, wenn der Streit öffentlich bekannt wurde. Bei nur teilweisem Erfolg des Klägers könnte sonst der falsche Eindruck entstehen, er hätte zur Gänze gewonnen.

Die Ermächtigung, ein Urteil zu veröffentlichen, ist kein eigenständiger Anspruch. Sie besteht nur, solange auch ein Anspruch auf Unterlassung besteht.

Wenn eine unlautere Äußerung nur gegenüber wenigen Personen gefallen ist, besteht in der Regel kein Bedarf, das Urteil zu veröffentlichen. Das gilt, solange nicht wahrscheinlich ist, dass sie über diesen kleinen Kreis hinaus bekannt wurde.

Ja, wenn die Waren oder Leistungen so verschieden sind, dass die Kunden wegen der ähnlichen Bezeichnung nicht mehr auf denselben Betrieb oder irgendeinen geschäftlichen Zusammenhang schließen, besteht keine Verwechslungsgefahr. Im Allgemeinen schließt nur eine durchgreifende Verschiedenheit der Branche oder der Waren die Verwechslungsgefahr aus, weil die Angebote dann nicht auf demselben Markt zusammentreffen. Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Leistungen schon deutlich verschiedene Zeichen verwechselbar sein.

Wurde der Verstoß in einer Druckschrift begangen, ist das Urteil in der Regel an derselben Stelle und in derselben Schrift zu veröffentlichen wie der Verstoß selbst. So erreicht die Veröffentlichung dieselben Leser.

Das Gericht wählt das Medium nach seinem Ermessen, muss sich dabei aber im Rahmen Ihres Antrags halten. Überlassen Sie ihm die Wahl, kann es jedes Medium bestimmen, das ihm zweckmäßig erscheint. Nennen Sie bestimmte Medien, darf es nur eines davon auswählen.

Zwei Zeichen werden nicht schon deshalb verwechselt, weil sie denselben Wortstamm haben. Der gemeinsame Teil muss eigenständig hervortreten und für sich allein auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen. Beschreibt der gemeinsame Teil nur die Ware, scheidet eine Verwechslung von vornherein aus.

Die Veröffentlichung eines Urteils soll dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit geben, die Öffentlichkeit zu informieren. Liegen die Vorfälle aber so lange zurück, dass sie in der Öffentlichkeit längst vergessen sind, besteht kein Interesse mehr an einer Veröffentlichung.

Nein. Die Ermächtigung, das Urteil auf Kosten der Gegenseite zu veröffentlichen, gibt es nur, wenn Sie mit Ihrer Klage gegen unlauteren Wettbewerb durchdringen. Ziehen Sie Ihr Unterlassungsbegehren zurück, ohne ein anderes an dessen Stelle zu setzen, entfällt auch die Veröffentlichung.

Sie können die Veröffentlichung des Urteils auch dann verlangen, wenn keine Wiederholung droht. Das gilt sogar, wenn der unlautere Vorgang nie an die Öffentlichkeit gelangt ist. Voraussetzung ist, dass er auch künftig noch schädlich für Sie wirken könnte.

So weit, wie es zur Aufklärung des Publikums nötig ist. Art und Umfang müssen im angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen: Wurde breit geworben, muss auch die Aufklärung breit gestreut sein. Auch nach längerer Verfahrensdauer bleibt sie möglich, wenn noch Nachteile drohen.

Ja, das ist möglich. Auch wenn ein Unternehmen nur ein einziges Mal unlauter gehandelt hat, etwa mit unzulässiger Werbung, kann das Gericht im konkreten Fall annehmen, dass die Gefahr einer Wiederholung besteht. Ob das so ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab.

Ja. Wiederholungsgefahr besteht, wenn Ihr Verhalten keine ausreichende Sicherheit bietet, dass Sie den Gesetzesverstoß nicht wiederholen, und wer auf seinem eigenen Standpunkt beharrt, bietet diese Sicherheit nicht. Auch wenn Sie eine Zusage nur mit Bedingungen oder Einschränkungen abgeben, fällt die Wiederholungsgefahr dadurch nicht weg.

Ja, in der Regel: Bietet die Gegenseite einen vollstreckbaren Vergleich über die Unterlassung an, spricht das dafür, dass es ihr mit der Verpflichtung ernst ist, und die Gefahr einer Wiederholung fällt weg. Im Einzelfall können die Umstände aber dagegen sprechen; dann bleibt die Gefahr bestehen.