Verfahrensrecht

Uneinheitlich ist die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht schon dann, wenn er früher einmal anders entschieden hat als heute. Hat sich seit Jahren eine neue Linie gefestigt, gilt sie als einheitlich. Nur wenn ein Gericht von dieser gefestigten Linie abweicht, geht es um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

Es ist eine Abänderung, wenn das Berufungsgericht Ihnen im Ergebnis weniger zuspricht als das Erstgericht, etwa weil es einen bereits rechtskräftig zuerkannten Teilbetrag abzieht. Die Formulierung Bestätigung mit der Maßgabe ändert daran nichts.

Nein. Klagt ein Sozialversicherungsträger die Ansprüche mehrerer verletzter Personen in einer Klage ein, wird für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels jeder Anspruch für sich betrachtet. Anders ist es bei einem eigenen Anspruch des Trägers gegen den Dienstgeber.

Wenn Sie in erster Instanz gewonnen haben, müssen Sie für Sie ungünstige Feststellungen nicht schon in der Berufungsbeantwortung oder in der Berufungsverhandlung angreifen. Sie verlieren dieses Recht dadurch nicht. Sie können diese Feststellungen später im Revisionsverfahren noch bekämpfen.

Hat das Berufungsgericht die Rechtsgrundsätze richtig dargestellt und nur auf Ihren Einzelfall angewendet, kann das nicht mehr überprüft werden. Das gilt, wenn kaum anzunehmen ist, dass sich derselbe Fall in dieser Form noch einmal stellt.

Ein besonders schwerer Verfahrensfehler ist für die Rechtssicherheit immer bedeutsam. Der Oberste Gerichtshof muss ihn daher auch von sich aus aufgreifen, wenn das Rechtsmittel aus einem anderen Grund zulässig ist.

Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf einen Sachverhalt, der im Urteil gar nicht festgestellt wurde, ist das ein schwerer Verfahrensfehler. Ein solcher Fehler kann die Rechtssicherheit gefährden und deshalb aufgegriffen werden.

Wird der Inhalt der Akten in einer Entscheidung unrichtig wiedergegeben, betrifft das den Tatsachenbereich. Allein darauf kann ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht gestützt werden, weil darin für sich noch keine erhebliche Rechtsfrage liegt.

Wenn Sie an den Obersten Gerichtshof herantreten, müssen Sie darlegen, wovon das Berufungsgericht bei der Beurteilung Ihres Falls abgewichen sein soll. Fehlt diese Begründung, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor und Ihr Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Nein. Wenn das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung nachträglich berichtigt und dabei den Weg zum Obersten Gerichtshof öffnet, können Sie diesen Berichtigungsbeschluss nicht bekämpfen. Betrifft die Berichtigung nur die Kosten, ist der Oberste Gerichtshof jedenfalls nicht anrufbar.

Wenn mehrere Gläubiger ihre gleichartigen Forderungen an eine einzige Person abgetreten haben, werden diese Forderungen nicht zusammengerechnet. Jede bleibt für die Streitwertgrenzen eigenständig.

Ob ein Urteil veröffentlicht wird und in welchem Umfang, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Diese Frage können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgreifen, weil sie keiner der zugelassenen Anfechtungsgründe ist. Auch wenn Ihr Rechtsmittel sonst zulässig ist, wird darauf nicht mehr eingegangen.

Wenn das Berufungsgericht Feststellungen trifft, ohne die Beweise selbst noch einmal aufzunehmen, ist das Urteil deswegen nicht von vornherein unwirksam. Es liegt aber ein Verfahrensfehler vor, den Sie rügen können.

Legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung einen bloß gedachten Sachverhalt zugrunde, ohne eigene Feststellungen zu treffen und ohne die Beweise zu wiederholen oder zu ergänzen, ist das ein Verfahrensfehler. Diesen können Sie beim Höchstgericht geltend machen.

Das Berufungsgericht darf aus vorgelegten Urkunden nicht einfach andere Schlüsse ziehen als das Erstgericht, wenn es die Beweise nicht selbst noch einmal aufnimmt. Tut es das trotzdem, leidet das Berufungsverfahren an einem Mangel.

Nein. Ob das Gericht zweiter Instanz Beweise noch einmal aufnimmt, entscheidet es im Rahmen seiner Beweiswürdigung. Diese Entscheidung können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpfen. Nötig ist eine Wiederholung nur, wenn das Gericht Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts hat.

Nein. Wenn mehrere Abläufe denkbar sind und das Gericht einen davon für wahrscheinlicher hält, ist das eine Frage der Beweiswürdigung. Solange diese Bewertung logisch möglich ist, können Sie sie beim Obersten Gerichtshof nicht mehr angreifen.

Ja. Ob neues Vorbringen im Rechtsmittelverfahren noch berücksichtigt werden darf, ist eine Frage des Verfahrensrechts. Wendet das Gericht die Regeln dazu falsch an, können Sie das als Mangel des Verfahrens geltend machen.

Auch ein sehr knapper Satz des Berufungsgerichts, die Feststellungen des Erstgerichts erschienen unbedenklich, lässt gerade noch erkennen, dass die Beweiswürdigung überprüft wurde. Sie können dann nicht mehr geltend machen, Ihre Beweisrüge sei unerledigt geblieben.

Zieht ein Gericht aus den Beweisen Schlüsse, ist das auch bei falschem Ergebnis kein Widerspruch zum Akteninhalt. Beruhen die Schlüsse aber auf einem mangelhaften Verfahren oder auf unlogischem Denken, können Sie das als Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen.

Nein. Was jemand innerlich wollte oder beabsichtigte, lässt sich nicht unmittelbar beweisen, sondern nur aus äußeren Umständen erschließen. Diese Feststellung beruht auf der Bewertung der Beweise durch die Untergerichte und wird nicht mehr überprüft.

Ein Urteil widerspricht dem Akt nur dann, wenn die Beweisergebnisse bei ihrer Darstellung falsch wiedergegeben wurden. Der Fehler muss aus den Akten erkennbar und behebbar sein. Andere Fehler zählen als Grund für die Revision nicht.

Nein, nicht in jedem Fall. Hat das Berufungsgericht den Akteninhalt unrichtig wiedergegeben, führt das nur dann zum Erfolg, wenn dieser Fehler die Entscheidungsgrundlage tatsächlich verändert hat. Ohne Bedeutung für das Ergebnis bleibt er wirkungslos.

Sie können dem Gericht nur dann vorwerfen, es habe den Akteninhalt falsch wiedergegeben, wenn es dabei um eine Tatsachenfeststellung geht. Auch die Feststellung eines Erfahrungssatzes, der für eine Tatsachenfeststellung nötig ist, zählt dazu. Die rechtliche Beurteilung können Sie damit nicht bekämpfen.

Nur dann, wenn für eine Feststellung überhaupt keine Grundlage in den Akten besteht. Steht die Feststellung bloß mit einem einzelnen Beweismittel im Widerspruch oder beruht sie auf Schlussfolgerungen, liegt kein solcher Fehler vor. Dass eine mögliche Feststellung nicht getroffen wurde, genügt ebenfalls nicht.

Wenn dem Urteil wichtige Feststellungen fehlen, ist das kein Verfahrensmangel. Sie müssen das als unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen. Auf den falschen Rechtsmittelgrund gestützt, bleibt die Rüge erfolglos.

Ja, aber nur in engen Grenzen. Die vom Gericht festgestellten Tatsachen können Sie beim Obersten Gerichtshof nur bekämpfen, wenn die Schlussfolgerung gegen die Gesetze des Denkens oder der Erfahrung verstößt. Dass auch ein anderer Schluss möglich gewesen wäre, genügt nicht.

Wenn Sie Ihre Berufung darauf stützen, dass das Erstgericht das Recht falsch angewendet hat, muss das Berufungsgericht auch prüfen, ob wichtige Tatsachen ungeklärt geblieben sind. Diesen Mangel müssen Sie nicht eigens rügen.

Eine Aktenwidrigkeit gibt es nur, wenn der Inhalt einer Urkunde oder eines Protokolls unrichtig wiedergegeben wurde und dadurch ein fehlerhaftes Bild entstand. Weicht das Ergebnis der Beweisaufnahme bloß vom Vorbringen ab, genügt das nicht. Auch die Überlegungen der Gerichte zur Beweiswürdigung können Sie so nicht bekämpfen.

Nur dann, wenn der Schluss des Gerichts logisch unmöglich ist. Dass aus den Aussagen auch ein anderer Schluss möglich gewesen wäre, reicht nicht aus. Auch die Bewertung eines Sachverständigengutachtens oder die Ermittlung eines Werts gehört zum Tatsachenbereich.