Verfahrensrecht

Nein. Gibt das Berufungsgericht die rechtlichen Überlegungen des Erstgerichts falsch wieder, legt es diese aber ohnehin nicht seiner Entscheidung zugrunde, liegt kein Widerspruch zum Akteninhalt vor. Es geht dabei weder um eine Tatsache noch um einen wesentlichen Punkt.

Ein solcher Widerspruch liegt nur vor, wenn der Akt und die tatsächlichen Grundlagen des Urteils auseinandergehen. Der Widerspruch muss wesentlich sein und sich unmittelbar aus dem Akt ergeben und beheben lassen. Werden Feststellungen durch Schlussfolgerungen gewonnen, kann darin kein solcher Widerspruch liegen.

Zieht das Gericht aus dem festgestellten Sachverhalt und den Beweisergebnissen nur Erfahrungsschlüsse, um weitere Tatsachen zu erkunden, ist das keine Rechtsanwendung. Solche Schlüsse kann das Höchstgericht daher nicht überprüfen.

Rechtsbegriffe müssen im Verfahren grundsätzlich nicht bewiesen werden. Einfache Begriffe wie Kauf oder Miete sind aber in die Alltagssprache übergegangen. Wenn ein Gericht sie verwendet, kann darin zugleich die Feststellung von Tatsachen liegen.

Was jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich wusste, welche Vorstellungen er hatte und welche Ziele er verfolgte, gehört zu den Tatsachenfeststellungen. Die Bewertung, dass ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit etwas hätte bewusst sein müssen, ist dagegen eine rechtliche Beurteilung.

Nein. Ob jemand von einem bestimmten Sachverhalt Kenntnis hatte, ist eine Tatfrage. Sie wird von den Untergerichten im Rahmen der Beweiswürdigung entschieden. Ob in der Unkenntnis ein Verschulden liegt, ist dagegen eine Rechtsfrage.

Wie weit ein Urteil angefochten ist, ergibt sich nicht allein aus Ihrer Erklärung dazu. Stimmt diese mit Ihrem Antrag und den vorgebrachten Gründen nicht überein, sind auch Antrag und Gründe für den Umfang der Prüfung von Bedeutung.

Hebt das Gericht zweiter Instanz das Urteil auf und erklärt es den Weg zum Obersten Gerichtshof für offen, ist dieser an diese Einschätzung nicht gebunden. Er prüft selbst, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt. Auch die Gründe, aus denen Sie einen solchen Beschluss bekämpfen können, sind eingeschränkt.

Auch wenn das Berufungsgericht ein Rechtsmittel gegen seinen Aufhebungsbeschluss zugelassen hat, kann es zurückgewiesen werden, wenn in Wahrheit keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Die Begründung darf sich dann auf das Wesentliche beschränken.

Nein. Hat das Gericht zweiter Instanz Ihr Rechtsmittel zugelassen und führen Sie die rechtliche Beurteilung ordnungsgemäß aus, wird die Entscheidung ohne Beschränkung auf einzelne Gründe überprüft. Der Oberste Gerichtshof ist dabei nicht auf die vom Berufungsgericht genannten Fragen beschränkt.

Hat das Höchstgericht eine Entscheidung aufgehoben und dabei seine Rechtsansicht mitgeteilt, sind die Gerichte daran grundsätzlich gebunden. Diese Bindung fällt aber weg, wenn sich der Sachverhalt oder die Rechtslage ändert. Dazu zählt auch eine zwischenzeitliche Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

Nein, nicht mit den Rechtsmitteln Ihres Zivilprozesses. Wenn der Personalsenat eines Gerichts festlegt, welcher Richter oder Senat welche Fälle bekommt, ist das keine Entscheidung in Ihrem Zivilverfahren. Die Regeln für Zivilprozesse gelten dafür auch nicht sinngemäß, deshalb können Sie als Partei eines betroffenen Verfahrens einen solchen Beschluss nicht mit einem Rechtsmittel dieses Verfahrens bekämpfen.

Der Oberste Gerichtshof ist an seine im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden. Das hindert ihn aber nicht daran, neu hervorgekommene Sachverhalte frei zu prüfen. Gemeint sind Umstände, für die es damals noch keine Anhaltspunkte gab und die deshalb unbehandelt geblieben sind.

Beschlüsse, die das Berufungsgericht im laufenden Verfahren fasst, können Sie in der Regel nicht bekämpfen. Nur in zwei gesetzlich genannten Fällen ist ein weiteres Rechtsmittel möglich. Trifft keiner davon zu, ist der Beschluss endgültig.

Wer mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des ersten Urteils erreicht hat, kann gegen diesen Aufhebungsbeschluss nur eingeschränkt vorgehen. Sie können nur die rechtliche Beurteilung bekämpfen, von der das Berufungsgericht dabei ausgegangen ist. Die Aufhebung selbst können Sie nicht angreifen.

Nein. Hat das Berufungsgericht einen schweren Verfahrensmangel geprüft und verneint, können Sie ihn nicht noch einmal aufrollen. Das gilt auch dann, wenn das Gericht die Frage von sich aus aufgegriffen hat und die Verneinung nur aus der Begründung hervorgeht.

Hebt das Berufungsgericht einen Teil des Urteils auf und bestätigt einen anderen, können Sie gegen den aufgehobenen Teil grundsätzlich nichts unternehmen. Das gilt auch dann, wenn Sie das gemeinsam mit dem Rechtsmittel gegen den bestätigten Teil tun wollen. Anders ist es nur, wenn das Berufungsgericht das ausdrücklich zugelassen hat.

Nein. Hebt das Berufungsgericht ein Urteil auf und bekämpfen Sie das, prüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung in jeder Richtung. Er ist nicht auf die von Ihnen aufgeworfene Frage beschränkt. Dass dabei im Ergebnis gegen Sie entschieden wird, ist zulässig.

Wird ein Beschluss angefochten, mit dem das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hat, muss dessen rechtliche Beurteilung nach allen Richtungen hin geprüft werden. Die Prüfung beschränkt sich also nicht auf die vorgebrachten Punkte.

Hat das Rekursgericht über ein Rechtsmittel entschieden, das gesondert gar nicht zulässig war, können Sie dagegen an den Obersten Gerichtshof herantreten. Dieser ändert die Entscheidung ab und weist das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück.

Ja, wenn das Verfahren selbst die Unterschrift eines Anwalts verlangt. Wer sich gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über die Verlegung an ein anderes Gericht wehrt, muss dieselben Formvorschriften einhalten wie in dem Verfahren, das verlegt werden soll; dazu gehört die Unterschrift eines Rechtsanwalts.

Nein. Weist das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel selbst zurück, gelten die üblichen Beschränkungen nicht. Sie können diesen Beschluss unabhängig vom Wert und ohne besonders wichtige Rechtsfrage bekämpfen.

Das Rechtsmittelgericht darf von den Tatsachenfeststellungen des ersten Gerichts grundsätzlich nicht abweichen. Anders ist es, wenn das erste Gericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine Feststellungen nur aus Urkunden oder nur mittelbar aufgenommenen Beweisen getroffen hat. Der Oberste Gerichtshof ist jedenfalls an die Feststellungen des Rechtsmittelgerichts gebunden.

Hat das Erstgericht einen Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen und beseitigt das Rekursgericht diesen Beschluss, ist das keine echte Aufhebung. Es handelt sich in Wahrheit um eine abändernde Entscheidung. Im entschiedenen Fall ging es um einen Mangel der Vollmacht.

Eine abändernde Entscheidung liegt auch dann vor, wenn in der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses zugleich abschließend über die Unzulässigkeit oder Unrichtigkeit dieser Entscheidung abgesprochen wird. Dasselbe gilt, wenn eine dafür ausschlaggebende Frage endgültig geklärt wird.

Es kommt darauf an, ob das zweite Gericht eine Frage schon abschließend beantwortet hat. Hat es sie offen gelassen und dem ersten Gericht eine neue Entscheidung aufgetragen, ist es eine echte Aufhebung. Hat es die Frage anders entschieden als das erste Gericht und wird das Verfahren nur deshalb fortgesetzt, liegt in Wahrheit eine Abänderung vor.

Trägt das Gericht zweiter Instanz dem Erstgericht auf, das Verfahren zu ergänzen, können Sie dagegen kein Rechtsmittel an das Höchstgericht erheben. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ergänzung wegen unklarer Tatsachen oder wegen einer anderen Rechtsansicht angeordnet wurde.

Auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an. Wesentlich ist nur, dass eine neuerliche Entscheidung über dieselbe Frage aufgetragen wird und das zweitinstanzliche Gericht nicht selbst in der Sache entscheidet. Ob dabei dasselbe oder ein anderes Gericht neu zu entscheiden hat, macht keinen Unterschied.

Behandelt das Rekursgericht Ihr Rechtsmittel nur aus formalen Gründen als unzulässig, gilt das nicht als Bestätigung der Entscheidung erster Instanz.

Ja, wenn die Änderung des Wortlauts die Entscheidung nur verdeutlicht und an ihrer Wirkung nichts ändert. Wird Ihr Antrag dagegen vom Erstgericht inhaltlich abgewiesen und vom Rekursgericht als verspätet zurückgewiesen, liegt eine abändernde Entscheidung vor. Das ist wichtig, weil gleichlautende Entscheidungen oft nicht weiter bekämpft werden können.