Wettbewerb

Ob eine Bezeichnung durch Benutzung so bekannt geworden ist, dass sie geschützt wird, ist eine Rechtsfrage. Das Gericht löst sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen. Dasselbe gilt für die Frage, ob eine solche Bekanntheit im Lauf der Zeit wieder verloren gegangen ist.

Ja. Ob Verwechslungsgefahr besteht, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht selbst beantwortet. Wie die angesprochenen Kreise die Zeichen auffassen, ist zwar eine Tatsachenfrage, doch braucht es dazu keine Beweise, wenn die allgemeine Lebenserfahrung ausreicht.

Die Gerichte können aus ihrer Lebenserfahrung und ihrer Kenntnis vom üblichen Verhalten der Menschen meist selbst beurteilen, wie eine Werbung auf das angesprochene Publikum wirkt. Das gilt besonders, wenn die Richter selbst zu diesem Publikum gehören. Anders ist es, wenn es um ein bestimmtes Fachpublikum geht, dessen Sicht dem Gericht nicht bekannt ist.

Ja, ein Motiv als solches ist nicht geschützt. Sie dürfen es aber nicht so verwenden, dass Kunden Ihre Ware mit der des Mitbewerbers verwechseln. Entscheidend ist nicht das Motiv, sondern der Sinngehalt der zu vergleichenden Zeichen; das gilt auch bei bekannten Marken.

Ein Zeichen wird nur dann wie eine Marke gebraucht, wenn es im Geschäftsverkehr so für eine Ware oder Leistung verwendet wird, dass ein unbefangener Durchschnittskunde annehmen kann, es unterscheide diese von gleichartigen Angeboten anderer. Das Zeichen muss also auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb hinweisen.

Nein, nur ausnahmsweise. Einzelne Buchstaben und Ziffern werden im Geschäftsverkehr häufig für Größe, Sorte oder Qualität verwendet und sagen deshalb nichts über die Herkunft der Ware; das M im Modebereich steht etwa für Medium. Schutz bekommen Sie nur, wenn das Zeichen so eigenartig gestaltet ist, dass es bildhaft wirkt, oder wenn Sie die Verkehrsgeltung beweisen.

Nein, in aller Regel nicht. Bestandteile, die nur beschreiben oder sonst schwach sind, prägen den Gesamteindruck wenig; deshalb genügen schon kleine Unterschiede in den übrigen Teilen, damit keine Verwechslungsgefahr besteht. Die buchstabengetreue Übernahme durch einen Mitbewerber bleibt aber unzulässig.

Die Regeln über das Löschen nicht benutzter Marken sind nicht besonders streng anzuwenden. In jedem einzelnen Fall ist Ihr Interesse als Markeninhaber am Erhalt der Marke gegen den Zweck abzuwägen, dass Marken auch tatsächlich benutzt werden sollen.

Der Zwang, eine eingetragene Marke auch zu benutzen, soll verhindern, dass das Markenregister mit ungenutzten Marken überfüllt wird und die Suche nach neuen Marken erschwert. Zeichen, die der Inhaber tatsächlich nicht verwendet, sollen für andere Interessenten wieder frei werden.

Ja. Schon ein einzelner Bestandteil einer Marke ist gegen unbefugte Verwendung geschützt, wenn er für sich allein unterscheidungskräftig ist und Verwechslungen zu befürchten sind. Rein beschreibende Bestandteile genießen diesen Schutz nicht.

Wird ein Patent, eine Marke, ein Muster oder ein Urheberrecht verletzt, können Sie Rechnungslegung verlangen, um etwa einen Bereicherungsanspruch vorzubereiten. Bei den im Urheberrecht genannten Fällen gilt das auch bei rechtmäßiger Nutzung. Sie dürfen die Richtigkeit der Abrechnung außerdem durch einen Sachverständigen prüfen lassen.

Geschützt ist eine Gestaltung, die mit einem gewissen Maß an Originalität verbunden ist, also den Stempel der Persönlichkeit ihres Schöpfers trägt oder sich zumindest durch eine persönliche Note von ähnlichen Erzeugnissen abhebt. Dazu zählt auch Grafik, ebenso Gebrauchsgrafik und das Layout einer Website. Wie hoch der künstlerische Wert ist, spielt keine Rolle; rein handwerkliche, alltägliche Gestaltungen sind nicht geschützt.

Geschützt ist nur eine Leistung, die sich vom Alltäglichen, Landläufigen und üblicherweise Hervorgebrachten abhebt. Dazu müssen persönliche Züge des Schaffenden zur Geltung kommen, etwa durch die sprachliche oder visuelle Gestaltung und die gedankliche Bearbeitung. Welchem Zweck das Ergebnis dient, ist ohne Bedeutung; auch ein bloßer Gebrauchszweck schadet nicht.

Nur wenn persönliche Züge des Verfassers zur Geltung kommen. Durch die sprachliche Gestaltung und die gedankliche Bearbeitung unterscheiden sich Vorträge und Reden von Äußerungen in einer Unterhaltung, ebenso literarische Abhandlungen von alltäglichen Briefen. Fehlt diese Individualität, besteht kein Schutz.

Ja. Wenn jemand Ihre Arbeitsergebnisse unlauter nachahmt oder Ihre Geschäftsgeheimnisse verwertet, können Sie von ihm Rechnung über seine Geschäfte verlangen. Das soll Ihnen die Berechnung dessen erleichtern, was er herausgeben muss.

Nein. Eine neue technische Lösung ist für sich allein nicht urheberrechtlich geschützt, auch wenn es dafür mehrere Wege gäbe. Geschützt ist die Gestaltung nur, soweit sie nicht technisch bedingt ist, sondern aus Gründen des Geschmacks, der Schönheit oder der Ästhetik gewählt wurde.

Wer bewusst auf jede nicht notwendige Gestaltung verzichtet, hat wenig Spielraum. Je weniger Spielraum bestand, desto weniger Persönliches steckt im Ergebnis und desto schwächer ist der Schutz. Dass sich dieselbe technische Idee auch anders lösen ließe, macht den Gegenstand noch nicht zum Kunstwerk.

Beim Zitieren aus einem fremden Text ist entscheidend, dass der Autor im Wettbewerb möglichst nicht beeinträchtigt wird. Der wirtschaftliche Wert seines Werks darf nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt werden, und das Zitat darf die Verwertung des fremden Werks weder ersetzen noch ihr Konkurrenz machen. Den wesentlichen Inhalt oder ein Kernstück zu übernehmen ist unzulässig.

Geschützt ist nur, was Ergebnis einer schöpferischen geistigen Tätigkeit ist und durch die Persönlichkeit seines Schöpfers eine eigene Prägung erhalten hat. Eine bloße Zusammenstellung nach Art eines Reiseführers oder Heimatbuchs reicht dafür nicht.

Ja, aber nur, wenn schon dieser Teil für sich allein eine eigene schöpferische Leistung ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich in dem Ausschnitt die kennzeichnenden Merkmale des Gesamtwerks wiederfinden.

Die Schutzvorschrift für Lichtbilder dient dem Schutz geistiger Interessen. Damit sind nicht nur ideelle Interessen gemeint, sondern auch geschäftliche, etwa die Wahrung des guten Rufs eines Unternehmens.

Wenn die bloße Information der Öffentlichkeit über die Rechtswidrigkeit nicht ausreicht, um die Wirkung des nachteiligen Zusammenhangs zu beseitigen, besteht kein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung. Das Veröffentlichungsbegehren ist dann nicht berechtigt.

Nur bei einer ernsten Beeinträchtigung. Der übliche Ärger, den jede Rechtsverletzung mit sich bringt, reicht nicht; es muss sich um eine empfindliche Kränkung handeln. Sie müssen darlegen, welche persönlichen Nachteile entstanden sind; die Höhe schätzt das Gericht.

Ja. Zum geschäftlichen Verkehr zählt jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Eine Gewinnabsicht ist nicht nötig; es genügt eine selbständige, zu wirtschaftlichen Zwecken ausgeübte Tätigkeit. Auch wohltätige oder gemeinnützige Einrichtungen können sich auf diese Weise geschäftlich betätigen.

Für die Frage, ob jemand am Geschäftsleben teilnimmt und ob ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kommt es nicht darauf an, ob er die nötige Gewerbeberechtigung hat. Entscheidend ist allein, was tatsächlich geschieht.

Ja. Auch Unternehmen aus ganz verschiedenen Branchen können durch eine einzelne Handlung in eine Wettbewerbsbeziehung zueinander treten, selbst wenn der Absatz der ungleichen Waren gar nicht leidet. Das gilt vor allem, wenn sich jemand an Ihren guten Ruf anhängt oder Sie gezielt behindert.

Nein. Ein Wettbewerbsverhältnis kann auch erst durch die beanstandete Handlung selbst begründet werden. Es genügt, dass sich der Handelnde dadurch in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu Ihnen stellt.

Waren und Leistungen sind schon dann verwandt, wenn sie dasselbe Bedürfnis befriedigen und einander im Verbrauch ersetzen können. Es reicht, dass sich beide Seiten um denselben Kundenkreis bemühen. Die Geschäftsfelder müssen sich nur teilweise überschneiden.

Vertreten Sie eine Ansicht, die nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbar ist, handeln Sie nicht unlauter, auch wenn die Gerichte diese Ansicht später nicht teilen. Entscheidend ist, ob die Auffassung vom Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden konnte.

Nein. Auch im Pressewesen gibt es kein schützenswertes Informationsbedürfnis daran, Mitbewerber pauschal herabzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn über die Meinung maßgeblicher Branchenvertreter zur Berichterstattung eines Konkurrenten informiert werden soll. Ein solches Informationsbedürfnis verdrängt die Absicht, den eigenen Wettbewerb zu fördern, nicht.