Arbeitsrecht

Ob der beigezogene Sachverständige weitere Fachleute hinzuzieht, spielt keine Rolle, solange dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Braucht es für verschiedene Fachgebiete mehrere Sachverständige, können die Kosten für deren Koordination im Einzelfall als erforderlich gelten.

Der Anspruch auf Ersatz von Vertretungskosten gegenüber dem Hauseigentümer erfasst den Fall einer behördlichen Absonderung nach dem Epidemiegesetz nicht. Für diesen Fall besteht daher kein Anspruch auf Ersatz.

Nein. Sie ist nur auf jene Zeiten anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgefertigt wurden.

Nein. Der Begriff des Betriebs aus dem Betriebsverfassungsrecht gilt nicht automatisch für andere Gesetze. Ob er übertragen werden kann, hängt vom Zweck des jeweiligen Gesetzes ab, etwa bei den Regeln über die Kündigung einer großen Zahl von Beschäftigten.

Eine Ärztekammer ist von der Gegenseite nicht unabhängig und auch nicht frei von ihr. Sie ist deshalb nicht kollektivvertragsfähig und darf den besonderen arbeitsrechtlichen Feststellungsantrag nicht stellen.

Die kollektivvertragsfähigen Verbände der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können ein besonderes Feststellungsverfahren führen. Für die Apotheken sind das der Pharmazeutische Reichsverband auf Arbeitnehmerseite und der Österreichische Apothekerverband auf Arbeitgeberseite.

Maßgeblich ist grundsätzlich Ihr eigenes aktuelles Entgelt für jene Arbeitszeit, die Sie weiterhin leisten, besonders bei festen Bezügen. Ein Vergleich mit dem Einkommen ähnlicher Kolleginnen und Kollegen und deren weiterer Entwicklung ist dafür in der Regel nicht nötig.

Der Schutz nach dem ersten Satz dieser Bestimmung gilt nicht uneingeschränkt, sondern nur eingeschränkt. Er ist damit anders ausgestaltet als der Schutz nach den übrigen Regeln derselben Bestimmung.

Sie erhalten das, was Sie verdient hätten, wenn Sie in dieser Zeit gearbeitet hätten. Wird im Betrieb zulässig kurzgearbeitet, sinkt auch Ihr Bezug; hätten Sie Überstunden leisten müssen, sind auch diese samt Zuschlag zu zahlen. Fallen die Umstände weg, für die ein veränderlicher Entgeltteil gewährt wurde, entfällt er.

Ja. Urteile in solchen Arbeitsrechtssachen wirken nicht nur zwischen den Prozessparteien, sondern auch für den Betriebsinhaber und den Betrieb, für den die Betriebsratswahl gilt. Das ist unabhängig davon, ob die Bekanntmachungsvorschrift eingehalten wurde.

Nein. Ist Ihr Arbeitsplatz im Gesetz bereits als Richtverwendung zugeordnet, steht sein Wert damit fest, wie er sich aus Inhalt und organisatorischer Stellung ergibt. Eine gesonderte Bewertung nach den allgemeinen Kriterien ist dann nicht mehr nötig.

Beamte, die der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen sind, stehen weiterhin in einem Dienstverhältnis zum Bund. Über ihre dienstrechtlichen Angelegenheiten und Weisungen entscheidet ein eigenes Personalamt, das die Aufgabe einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde hat. Für dessen Maßnahmen hat die Republik Österreich einzustehen.

Regelt das Land die Personalvertretung für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Betrieb zugewiesen sind, dann gelten für diese Beschäftigten nicht zusätzlich die Betriebsratsregeln des Arbeitsverfassungsgesetzes. Es bleibt bei der landesgesetzlichen Personalvertretung.

Nein. Rechte als Mitglied des Personalausschusses sind untrennbar mit Ihrem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verbunden, auch wenn Sie einem Unternehmen zugewiesen sind. Für ihre Durchsetzung steht der ordentliche Rechtsweg nicht offen.

Ja, das ist möglich. Bei privatrechtlich organisierten Rechtsträgern kommt es auf die Eigentumsverhältnisse an, und erfasst sind nicht nur Zusagen nach dem Betriebspensionsgesetz, sondern auch sonstige vertragliche Leistungszusagen. Der Ruhegenuss eines Vorstandsmitglieds eines mehrheitlich im Landeseigentum stehenden Unternehmens fällt daher unter das Gesetz.

Vor den ordentlichen Gerichten. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsratsvorsitzenden an einer Universität sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche von Belegschaftsvertretern und daher im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

Nein. Wird ein bereits tätiger Facharzt vorzeitig zum Oberarzt ernannt, gibt es im steiermärkischen Dienstrecht keine Grundlage, den Vorrückungsstichtag neu festzusetzen. Die vorzeitige Ernennung verkürzt einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall; danach gilt wieder der reguläre Abstand.

Ja. Auch wenn ein Bundesbeamter sein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis durch Austritt beendet, kann darin eine Beendigung im Einvernehmen mit dem Dienstgeber liegen. Das ist für Ansprüche nach dem Tiroler Landesbedienstetengesetz von Bedeutung.

Ja. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung der Pensionen für Mitarbeiter und Organe ihrer Notenbanken; das bleibt allein ihre Sache. Der österreichische Gesetzgeber verfolgte mit der Maßnahme ein zulässiges Ziel und griff damit nicht unzulässig in die Unabhängigkeit der Nationalbank ein.

Ja. Das Linzer Stadtstatut erlaubt es, auch Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, darunter die Kündigung von Vertragsbediensteten, unter bestimmten Voraussetzungen mit Verordnung ganz oder teilweise einem einzelnen Mitglied des Stadtsenats zu übertragen. Eine Beratung und Beschlussfassung des gesamten Stadtsenats ist dann nicht erforderlich.

In diesem Fall nicht. Das französische Lyzeum in Wien ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts und für die bei ihm bestehenden Arbeitsverhältnisse selbst kollektivvertragsfähig. Der Mindestlohntarif für Beschäftigte in privaten Bildungseinrichtungen ist auf diese Arbeitsverhältnisse daher nicht anzuwenden.

Nein. Ansprüche wegen Verletzung des Stellenbesetzungsgesetzes werden von der Verjährungsregel des Gleichbehandlungsgesetzes nicht verdrängt. Das gilt auch dann, wenn bei der Auswahl zusätzlich ein diskriminierender Umstand eine Rolle gespielt hat.

Nein. Wird ein Buchhalter von der Justizbetreuungsagentur an den Bund überlassen und dort als Experte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingesetzt, ist das keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinn der europäischen Leiharbeitsrichtlinie. Die Agentur bietet keine Leistungen auf einem Markt an, und die Arbeit erfolgt im hoheitlichen Bereich des Bundes.

Verweist Ihr Arbeitsvertrag ausdrücklich und laufend auf die Vorschriften Ihres ausländischen Arbeitgebers, gilt das dort genannte Abkommen über die Arbeitsbedingungen auch für Sie. Stützt der Arbeitgeber die Kündigung auf schwere dienstliche Verfehlungen, darf er sie nur unter Einhaltung der darin vorgesehenen Disziplinarordnung aussprechen.

Nein. Mit der Entlassung endet Ihr Dienstverhältnis jedenfalls, auch wenn Sie die Entlassung anfechten, denn selbst eine anfechtbare Entlassung wirkt zunächst. Erst wenn Ihre Anfechtung Erfolg hat, fällt die Entlassung rückwirkend weg; bis dahin können Sie die Wahl weder anfechten noch auf ihre Nichtigkeit klagen.

Der Oberste Gerichtshof kann beim Verfassungsgerichtshof beantragen, eine gesetzliche Regelung als verfassungswidrig aufzuheben. Hier betrifft der Antrag bestimmte Wortfolgen im steiermärkischen Landesbedienstetenrecht in einer späteren Fassung.

Der Oberste Gerichtshof hat den Verfassungsgerichtshof angerufen und beantragt, die Regelung des Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetzes über die Anrechnung von Vordienstzeiten aufzuheben. Beanstandet wird vor allem die Einschränkung auf Zeiten außerhalb Österreichs. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Werden Sie als Bediensteter einem anderen Betrieb zugewiesen, wandert die Dienstaufsicht auf diesen Betrieb. Er entscheidet dann darüber, an welchem Arbeitsplatz Sie eingesetzt werden. Ihr bisheriger Dienstgeber hat darüber nicht mehr zu bestimmen.

Bei einem Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz darf der Betriebsrat Arbeitnehmervertreter in das Aufsichtsorgan entsenden. Darauf, ob es sich um einen sogenannten Tendenzbetrieb handelt, kommt es nicht an. Bei Beschlüssen über politische, gewerkschaftliche, religiöse, wissenschaftliche, erzieherische oder karitative Zwecke haben diese Vertreter aber kein Stimmrecht.

Welchem Gewerbe ein ausländischer Arbeitgeber im Inland unterliegen würde, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falls beurteilen. Deshalb ist das in der Regel keine Frage, die das Höchstgericht klären muss.