Ich bin Kind

Kosten, die über den Durchschnittsbedarf eines gleichaltrigen Kindes hinausgehen, bilden einen Sonderbedarf. Auch Ausbildungskosten können als solcher Sonderbedarf anerkannt werden.

Maßstab ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteils. Das Gericht fragt, wie sich ein solcher Elternteil in derselben Lage verhalten hätte.

Auch ein geschiedener Vater darf seine Lebensverhältnisse nur so ändern, wie es ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter Ehe getan hätte. Führt die Änderung dazu, dass er weniger zahlen kann, ist sie nur in diesem Rahmen zu berücksichtigen.

Beginnt der Zahlungspflichtige eine selbständige Tätigkeit, muss auch ein minderjähriges Kind für eine gewisse Anlaufzeit weniger hinnehmen, damit sich das Unternehmen festigen kann. Ist aber absehbar, dass daraus keine ausreichenden Einkünfte kommen, muss er eine unselbständige Arbeit annehmen.

Ja. Dass Aufenthalt und Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuldners derzeit unbekannt sind, steht dem Vorschuss nicht entgegen. Gerade für solche Fälle ist der Vorschuss gedacht. Das gilt auch, wenn er sich im Ausland aufhält und sein Einkommen nicht ermittelt werden kann.

Der ernstliche Wunsch eines bereits älteren Kindes, dem anderen Elternteil zugewiesen zu werden, kann ein wichtiger Grund für eine Änderung sein. Das gilt aber nur, wenn nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen und der Wunsch nicht erkennbar gegen die Interessen des Kindes gerichtet ist.

Reicht das laufende Einkommen für den Unterhalt nicht aus, müssen Eltern im zumutbaren Rahmen auch ihr Vermögen heranziehen. Sie können sich also nicht allein auf ein geringes Einkommen berufen.

Gewalt gegen Kinder ist verboten. Untersagt sind nicht nur Verletzungen und körperliche Schmerzen, sondern jede Behandlung, die die Würde des Kindes verletzt. Das gilt auch dann, wenn das Kind es im Einzelfall nicht als Leid empfindet.

Beim Besuchsrecht ist das Wohl des Kindes von ausschlaggebender Bedeutung. Die Interessen des besuchsberechtigten Elternteils müssen sich dem unterordnen.

Für die Regelung des Besuchsrechts ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend. Andere Gesichtspunkte geben nicht den Ausschlag.

Über den durchschnittlichen Bedarf hinaus kann ein Kind einen Sonderbedarf haben. Solche Mehrkosten sind vor allem dann anzuerkennen, wenn sie außergewöhnlich und dringend sind.

Sonderbedarf betrifft vor allem die Erhaltung der Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes, also Ausbildung, Talentförderung und Erziehung. Eine vollständige Aufzählung ist kaum möglich. Anerkannt wird er auch, wenn ein Kind eine besondere Begabung hat, die für den späteren Beruf gefördert werden soll.

Zum laufenden Unterhalt kann im Einzelfall ein Sonderbedarf treten. Ob dieser zu decken ist, hängt davon ab, wodurch er verursacht wurde. Betrifft er die Gesundheit des Kindes, ist er anzuerkennen.

Für eine gute Entwicklung eines Kindes ist der Kontakt zu beiden Elternteilen grundsätzlich erforderlich. Er liegt daher im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

Einem Kind, das bereits älter ist, soll die Erziehung durch einen bestimmten Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden. Sein Wunsch allein gibt aber nicht den Ausschlag.

Ein kurzfristiges Einkommen aus einem Ferialjob wird bei der Bemessung des Unterhalts nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt. Ihr Unterhaltsanspruch verringert sich dadurch also nicht.

Ein Elternteil schuldet nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung, die dem eigenen Stand und Vermögen entspricht, sondern muss auch zu einer höherwertigen weiteren Ausbildung beitragen. Voraussetzung ist, dass das Kind die dafür erforderlichen Fähigkeiten hat und das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Außerdem muss die Beteiligung nach Einkommen und Vermögen möglich und zumutbar sein.

Nein. Die Reifeprüfung allein ist noch keine abgeschlossene Berufsausbildung, Ihr Kind ist damit noch nicht selbsterhaltungsfähig. Ein anschließendes Studium gilt grundsätzlich nicht als zweite Ausbildung.

Ein unterhaltsberechtigtes Kind trifft keine Pflicht, nach seinen Kräften zu arbeiten, um den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Der strenge Maßstab, der für den Zahlungspflichtigen gilt, lässt sich auf das Kind nicht übertragen; dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Nach dem Pflichtschulalter erlischt der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes grundsätzlich erst, wenn es nach Abschluss oder Abbruch der Schule keine zielstrebige Ausbildung beginnt oder eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Nach dem Schulende ist dem Kind eine angemessene Zeit für Ausbildungs- und Arbeitssuche zuzugestehen.

Zahlungen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungen dienen dem Aufbau von Vermögen. Sie können solche Zahlungen dem Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder daher nicht entgegenhalten.

Stellen Sie als Unterhaltspflichtiger die Versorgung im gemeinsamen Haushalt mitten im Monat ein, etwa weil Sie ausziehen, wird für den restlichen Teil dieses Monats Geldunterhalt fällig. Der Anspruch wandelt sich also schon innerhalb des laufenden Monats.

Lebt ein Kind im Haushalt des Unterhaltspflichtigen, wird der Unterhalt grundsätzlich durch Betreuung und Versorgung erbracht. Erst wenn diese Versorgung auch nur teilweise verletzt wird, verwandelt sich der Anspruch in einen Geldanspruch, der vollstreckt werden kann. Mit Zustimmung der Beteiligten kann aber auch Geldunterhalt anstelle der Versorgung vereinbart werden.

Wechselt der Unterhaltspflichtige freiwillig den Beruf und verdient dadurch weniger, wird trotzdem sein bisheriges Einkommen zugrunde gelegt. Der Unterhalt des Kindes wird deshalb nicht gekürzt. Das Kind muss sich auch nicht auf eine vielleicht später eintretende Besserstellung vertrösten lassen.

Wohnt der unterhaltspflichtige Elternteil in einem eigenen, unbelasteten Haus und hat er dafür außer den laufenden Benützungs- und Erhaltungskosten nichts aufzuwenden, steigt dadurch seine Leistungsfähigkeit. Es kann sachgerecht sein, diesen Vorteil durch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage beim Unterhalt angemessen zu berücksichtigen.

Damit das Besuchsrecht seinen Zweck erreicht, soll der Kontakt zum Kind grundsätzlich unbeschränkt möglich sein. Das heißt in der Regel ohne Anwesenheit weiterer Personen, ohne Bindung an bestimmte Örtlichkeiten und mit der Möglichkeit, die Besuche selbst zu gestalten.

Der erziehungsberechtigte Elternteil darf den Umgang des anderen mit dem Kind grundsätzlich nicht überwachen; das gilt auch für Personen, die er damit beauftragt. Das Kind soll dem anderen Elternteil allein anvertraut werden.

Nein. Entscheidend ist nicht das Alter, sondern ob Ihr Kind die Mittel für seinen angemessenen Lebensbedarf durch eigene Arbeit verdient oder zumutbar verdienen könnte. Dazu gehört auch, dass ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse die Ausübung des Berufs tatsächlich ermöglichen.

Als eigene Einkünfte des Kindes gilt grundsätzlich alles, was ihm aufgrund eines Anspruchs zukommt, sofern es nicht kraft Gesetzes unberücksichtigt bleibt. Zwischen Lehrlingen und anderen, die etwas verdienen, wird dabei nicht unterschieden. Dass Jugendliche mit ihrem ersten Einkommen überfordert wären, wenn sie es zur Gänze für das Nötigste verwenden müssten, kann allenfalls bei der Ermittlung des Bedarfs berücksichtigt werden.

Es ist sachgerecht, die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings dann anzunehmen, wenn sein Bezug die Höhe des Mindestpensionssatzes erreicht.

Selbsterhaltungsfähigkeit kann schon vor oder erst nach der Volljährigkeit eintreten. Ein Studium, das den Lebensverhältnissen der Eltern und den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entspricht, schiebt diesen Zeitpunkt hinaus.

Die Lehrlingsentschädigung zählt zu den Einkünften, die beim Unterhalt zu berücksichtigen sind, und ist Eigeneinkommen des Kindes. Ausgenommen bleibt sie nur, soweit sie einen berufsbedingten Mehraufwand ausgleicht.

Ob Ihr Kind sich selbst erhalten kann, wird in jedem einzelnen Fall geprüft. Allein davon, dass es mehr verdient als die Ausgleichszulage, fällt der Unterhaltsanspruch noch nicht weg. Wie hoch der Unterhalt ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen des Kindes und nach jenen des Elternteils.

Voll selbsterhaltungsfähig ist ein Kind erst, wenn es sämtliche Bedürfnisse im Rahmen seiner konkreten Lebensverhältnisse aus eigener Kraft decken kann, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Dann vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegen jeden Elternteil auf null und fällt weg.

Mit dem Eintritt in die Volksschule steigt der Bedarf eines Kindes. Das gilt als wesentliche Änderung der Verhältnisse. Bei einem späteren Schulwechsel kommt es darauf an, ob damit konkrete weitere Aufwendungen verbunden sind.

Nein. Weder offene Unterhaltsrückstände noch Aufwendungen im Rahmen des üblichen Kontaktrechts mindern die Unterhaltsbemessung. Dazu zählen nicht nur Fahrtkosten, sondern auch Ausgaben für Zweit- und Ersatzkleidung, zusätzliches Spielzeug, Freizeitunternehmungen und gemeinsame Urlaube.

Ja. Beim Unterhalt für Kinder gibt es keinen Berufsschutz wie im Sozialrecht. Sind Sie längere Zeit arbeitslos, müssen Sie daher auch Arbeiten unter Ihrer Qualifikation annehmen.

Ja. Ihre Unterhaltspflicht hängt nicht davon ab, ob Ihnen ein Recht auf Kontakt zusteht, ob Sie es ausüben oder ob es Ihnen sogar rechtswidrig unmöglich gemacht wird. Der Unterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes, der durch das Verhalten eines Elternteils nicht geschmälert wird.

Ja, dafür gibt es eine eigene Regel. Sie dient dazu, den Unterhaltsvorschuss an den Unterhaltstitel anzupassen, wenn der Unterhaltsbeitrag während des Laufs der Vorschüsse erhöht wird.

Ja. Der Unterhaltsanspruch eines unehelich geborenen Kindes ergibt sich aus dem Gesetz und entsteht mit der Geburt. Es kommt nicht darauf an, ab wann Sie von Ihrer Vaterschaft wussten oder sicher damit rechnen mussten.

Nein. Eine Lebensgemeinschaft verpflichtet Sie nicht dazu, zusammenzuwohnen oder beizustehen. Ziehen Sie Ihrer Lebensgefährtin ins Ausland nach und finden dort keine Verdienstmöglichkeit, entschuldigt das den Verdienstentgang nicht. Sie werden weiter so behandelt, als würden Sie nach Kräften verdienen.

Die Erträge daraus ja. Hat der Unterhaltspflichtige Vermögen geerbt, werden die Erträgnisse dieses Vermögens in die Berechnungsgrundlage einbezogen. Es macht dabei keinen Unterschied, dass das Vermögen aus einer Erbschaft stammt.

Selbsterhaltungsfähig ist Ihr Kind, wenn es seinen angemessenen Bedarf auch außerhalb des elterlichen Haushalts selbst decken kann. Solange es Ihre Wohnung oder Ihre Betreuung noch braucht, ist es das nicht. Ob es im Familienverband lebt oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

Der Unterhalt wird üblicherweise mit einem Prozentsatz vom Einkommen berechnet. Wer davon nach oben oder unten abweichen will, braucht dafür einen besonderen Grund. Bei sehr hohem Einkommen wird der Prozentsatz nicht voll ausgeschöpft, damit das Kind nicht überversorgt wird; als Richtwert gilt das Zweieinhalbfache des Regelbedarfs.

Wird durch den Kontakt zu einem Elternteil die seelische oder körperliche Gesundheit des Kindes gefährdet, gehen die Belange des Kindes vor. Die Interessen aller anderen, auch die der Eltern, treten zunächst dahinter zurück. Gibt es Anzeichen für schädliche Auswirkungen, ist das in der Regel durch ein Gutachten sorgfältig und fachkundig zu prüfen.

Die Rechtsprechung rechnet mit Anteilen vom Nettoeinkommen des Zahlungspflichtigen: rund achtzehn Prozent für Kinder von sechs bis zehn Jahren und rund zwanzig Prozent von zehn bis fünfzehn Jahren. Für weitere Unterhaltspflichten wird abgezogen, je Kind ein oder zwei Prozent, für einen Ehegatten null bis drei Prozent.

Der Anspruch des Kindes auf Geldunterhalt entfällt nur, wenn drei Dinge zusammentreffen. Die Betreuung durch beide Eltern muss nahezu gleichwertig sein, die sonstigen Sachleistungen müssen annähernd gleichwertig sein und das maßgebliche Einkommen beider Eltern muss halbwegs gleich hoch sein.

Ihr Kind kann eine zweite Ausbildung auch gegen Ihren Willen ganz oder teilweise auf Ihre Kosten machen. Dafür muss es ernsthafte Neigung, besondere Begabung und ausreichenden Fleiß zeigen, und es muss überwiegend wahrscheinlich sein, dass es dadurch deutlich besser fortkommt. Zumutbar sind Ihnen weitere Beiträge nur, solange Sie Ihre eigenen Bedürfnisse noch annähernd angemessen decken können; auf das Existenzminimum müssen Sie sich nicht einschränken.

Nein. Was Sie für die Beschaffung und Erhaltung der Ehewohnung aufwenden, etwa Miete oder Kreditraten, betrifft nur das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ehepartner. Damit leisten Sie den Kindern keinen Unterhalt in Naturalform. Anders ist es bei den laufenden Benützungskosten wie Strom und Heizung, die allen Bewohnern anteilig zugutekommen.

Bei einfachen Lebensverhältnissen ist ein Kind erst dann selbsterhaltungsfähig, wenn sein eigenes Einkommen dem Richtsatz für die Ausgleichszulage entspricht. Dabei wird berücksichtigt, dass das Kind neben Geld auch Betreuung benötigt.

Die Lehrlingsentschädigung ist eigenes Einkommen des Kindes und wird beim Unterhalt nicht besonders behandelt. Die dadurch bewirkte Minderung betrifft nicht nur den Geldunterhalt, sondern auch den Unterhalt, den der betreuende Elternteil durch die Betreuung leistet. Leistet dieser darüber hinaus, muss das Kind es abgelten oder erhält es geschenkweise; den anderen Elternteil entlastet das in keinem Fall.

Die Höhe der Mindestpension ist nur eine Orientierungshilfe dafür, ob ein Kind mit eigenem Einkommen bereits selbsterhaltungsfähig ist. Liegt der Unterhalt, den der Pflichtige nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringen hätte, darüber, soll das Kind auch während der beruflichen Ausbildung am höheren Lebensstandard seiner Eltern angemessen teilhaben.

Ein studierendes Kind, das sich noch nicht selbst erhalten kann, hat Anspruch auf Unterhalt, solange es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das ist in der Regel der Fall, solange die durchschnittliche Studiendauer für dieses Fach nicht überschritten wird. Legt das Kind schon in ausreichendem Umfang Prüfungen des nächsten Abschnitts ab, kommt es auf die Dauer des gesamten Studiums an.

Der Unterhalt für ein Kind darf nicht allein am Regelbedarf der jeweiligen Altersgruppe ausgerichtet werden. Auch die Lebensverhältnisse der Eltern müssen sich auf die Höhe auswirken. Übergeht ein Gericht das nur scheinbar, weicht es von der ständigen Rechtsprechung ab und Sie können den Obersten Gerichtshof anrufen.

Sie müssen Ihre Lebensverhältnisse so gestalten, dass Sie beidem angemessen nachkommen können: der Geldzahlung für die Kinder aus der früheren Beziehung und der Betreuung der Kinder im eigenen Haushalt. Verzichten Sie ohne besonders berücksichtigungswürdigen Grund auf ein höheres Einkommen, darf das nicht zulasten der anderen Unterhaltsberechtigten gehen.

Ja. Der Vorschuss endet nicht schon mit dem Abschluss des Vaterschaftsverfahrens, sondern läuft bis zur rechtskräftigen Erledigung des damit verbundenen Verfahrens über den Unterhalt. Gemeint ist also das gesamte Verfahren.

Ja. Es kommt allein darauf an, wer das Kind tatsächlich betreut. Wem die Obsorge zusteht, spielt keine Rolle, selbst wenn sich das Kind gegen den Willen eines Elternteils beim anderen aufhält. Der Geldunterhalt ist ein eigener Anspruch des Kindes und geht durch das Verhalten eines Elternteils nicht verloren.

Nicht automatisch. Zieht der unterhaltspflichtige Elternteil aus der Wohnung aus, bleibt der Anspruch auf Wohnversorgung als Naturalunterhalt bestehen. Das Kind darf die Wohnung weiter benützen und daneben Geldunterhalt für seine übrigen Bedürfnisse verlangen.

Nein, nicht immer. Auf das verkehrsgerechte Verhalten von Kindern darf man sich nur dann nicht verlassen, wenn nach den Umständen mit ihnen auf der Fahrbahn zu rechnen ist, etwa bei am Straßenrand spielenden Kindern. Halten sich Kinder im vorschulpflichtigen Alter auf der Fahrbahn auf, muss dagegen stets mit verkehrswidrigem Verhalten gerechnet werden.

Nein. Entscheidend ist allein, ob Sie in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die Ihre Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Einkünfte jeder Art, die Sie daneben erzielen, berühren weder den Grund noch die Höhe des Anspruchs auf Waisenpension. Nach der neueren Rechtsprechung gilt das sogar für eine Vollzeitbeschäftigung neben einem Vollzeitstudium.