Vertragsbedienstetengesetz 1948
320 Paragrafen in geltender Fassung. Paragrafen mit Entscheidungen sind markiert.
| Paragraf | Anfang | Rechtssätze |
|---|---|---|
| § 1 | ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich § 1. (1)Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 | 1 |
| § 1a | Sprachliche Gleichbehandlung § 1a. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen, wie | |
| § 1b | Eingetragene Partnerschaft § 1b. Folgende Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf eingetragene Partnerinne | |
| § 2 | Kollektivverträge § 2. (1)Werden Gruppen von Vertragsbediensteten nach § 1 Abs. 5 durch Verordnung der Bundesr | |
| § 2a | Besetzung von Planstellen § 2a. (1)Die für die Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Mitw | |
| § 2e | Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit § 2e. (1)Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihr | |
| § 3 | Aufnahme § 3. (1)Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraus | 1 |
| § 3a | Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis § 3a. Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältni | |
| § 3b | Übernahme durch ein anderes Ressort § 3b. (1)Strebt ein Vertragsbediensteter seine Übernahme durch ein anderes | |
| § 4 | Dienstvertrag § 4. (1)Der oder dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältniss | 8 |
| § 4a | Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen § 4a. (1)Im Falle eines befristeten Dienstverhältnisse | 1 |
| § 4b | Personalverzeichnis § 4b. (1)Jede Personalstelle hat über alle ihr angehörenden Vertragsbediensteten ein aktue | |
| § 5 | Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung § 5. (1)§ 43, § 43a, § 45a, § 45b, § 46 Abs. 1 bis 4 und Ab | 1 |
| § 5a | Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten § 5a. (1)Der Vertragsbedienstete hat seine Vorgesetzten zu unterstützen | 1 |
| § 5b | Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters § 5b. (1)Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, d | |
| § 5c | Telearbeit § 5c. (1)Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann mit ein | |
| § 5d | Nebentätigkeit § 5d. (1)Mit einer oder einem Vertragsbediensteten kann vereinbart werden, dass ihr oder ihm oh | |
| § 6 | Versetzung an einen anderen Dienstort § 6. (1)Eine Versetzung an einen anderen Dienstort ist ohne Zustimmung d | 1 |
| § 6a | Dienstzuteilung § 6a. (1)Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn der Vertragsbedienstete vorübergehend einer ande | |
| § 6b | § 6b. (1)§ 39a und § 39b BDG 1979 ist auf Vertragsbedienstete anzuwenden. (2)Abs. 1 ist abweichend vom § 1 auf | |
| § 6c | Verwendungsbeschränkungen § 6c. (1)Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich vor | |
| § 7 | Dienstverhinderung § 7. (1)Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen ver | |
| § 7a | Verwendungsbezeichnungen § 7a. (1)Vertragsbedienstete sind berechtigt, die in den Sonderbestimmungen jeweils v | |
| § 8a | Bezüge § 8a. (1)Dem Vertragsbediensteten gebühren das Monatsentgelt und allfällige Zulagen (Dienstzulagen, Fun | 3 |
| § 10 | Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I § 10. Das Entlohnungsschema I umfaßt die folgenden Entlohnungsgrup | |
| § 11 | Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I § 11. (1)Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten d | |
| § 12 | § 12. Die Tätigkeit eines Verhandlungsschriftführers in Strafsachen ist der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen, we | |
| § 13 | Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II § 13. Die in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BG | 2 |
| § 14 | Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II § 14. (1)Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten | 2 |
| § 15 | Überstellung und Vorbildungsausgleich § 15. (1)Die vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Studien- | 2 |
| § 15a | Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung § 15a. (1)Ist nach einer Überstellung das jeweilige Monatsentgel | |
| § 16 | Kinderzuschuss § 16. Vertragsbedienstete haben Anspruch auf Kinderzuschuss, soweit ihnen nicht auf Grund eines | |
| § 17 | Anfall und Einstellung des Entgeltes § 17. (1)Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Diens | 1 |
| § 18 | Auszahlung § 18. (1)Das Monatsentgelt und der Kinderzuschuss sind für den Kalendermonat zu berechnen und am 15 | |
| § 18a | Verjährung § 18a. (1)Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb vo | |
| § 19 | Einstufung und Vorrückung § 19. (1)Das Monatsentgelt beginnt in der Entlohnungsstufe 1. Wenn für die Entlohnun | |
| § 20 | Dienstzeit § 20. (1)Auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten sind die §§ 47a bis 50e BDG 1979 mit der Maßga | 2 |
| § 20a | Sabbatical § 20a. (1)Mit einem Vertragsbediensteten kann eine Dienstfreistellung in der Dauer von mindestens s | |
| § 20b | Bezüge während des Sabbaticals § 20b. (1)Für die Dauer der Rahmenzeit nach § 20a gebührt dem Vertragsbedienste | |
| § 20c | Wiedereingliederungsteilzeit § 20c. (1)Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter kann nach einer | 1 |
| § 20d | Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung einer Teilpension § 20d. (1)Eine Vertragsbedienst | |
| § 21 | Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung § 21. (1)Nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete erhalten den ihrer Ar | |
| § 22 | Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen § 22. (1)Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss, die ökologisch | 1 |
| § 22a | Im Ausland verwendete Vertragsbedienstete § 22a. Auf den an einen im Ausland gelegenen Dienstort versetzten Ve | |
| § 22b | Leistungsprämie im Rahmen der Flexibilisierungsklausel § 22b. § 112j Abs. 1 bis 3 des Gehaltsgesetzes 1956 ist | |
| § 23 | Sachleistungen § 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Geh | 1 |
| § 24 | Ansprüche bei Dienstverhinderung § 24. (1)Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall o | 4 |
| § 24a | § 24a. (1)Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag f | |
| § 24b | Ansprüche während des Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 und 5 MSchG § 24b. (1)Für Vertragsbedienstete, deren | |
| § 25 | Vorschuß und Geldaushilfe § 25. (1)Dem Vertragsbediensteten kann auf Ansuchen ein Vorschuss bis zur Höhe von h | |
| § 25a | Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene § 25a. Erleidet eine Vertragsbediens | |
| § 26 | Besoldungsdienstalter § 26. (1)Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten | 9 |
| § 27 | Anspruch auf Erholungsurlaub § 27. Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurl | |
| § 27a | Ausmaß des Erholungsurlaubs § 27a. (1)In jedem Kalenderjahr gebührt ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stun | |
| § 27b | Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung § 27b. (1)Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf E | |
| § 27c | Änderung des Urlaubsausmaßes § 27c. (1)Das in den §§ 27a und 27b ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entspr | |
| § 27e | Verbrauch des Erholungsurlaubes § 27e. (1)Über den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem U | 1 |
| § 27f | Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche § 27f. Dem Vertragsbediensteten kann bei Vorliegen besonders berücksich | |
| § 27g | Erkrankung während des Erholungsurlaubes § 27g. (1)Erkrankt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurla | |
| § 27h | Verfall des Erholungsurlaubes § 27h. (1)Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die oder der Vertragsb | |
| § 28 | Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes § 28. (1)Die Vereinbarung über den V | |
| § 28b | Ansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses § 28b. (1)Dem Vertragsbediensteten gebührt für das Kalenderja | 1 |
| § 29 | Heimaturlaub § 29. (1)Der Vertragsbedienstete, der an einer Dienststelle des Bundes außerhalb Europas oder als | |
| § 29a | Sonderurlaub § 29a. (1)Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiä | |
| § 29b | Karenzurlaub § 29b. (1)Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurl | |
| § 29c | Berücksichtigung des Karenzurlaubes und der Karenz für zeitabhängige Rechte § 29c. (1)Die Zeit eines Karenzurl | |
| § 29d | Auswirkungen des Karenzurlaubes und der Karenz auf den Arbeitsplatz § 29d. (1)Mit dem Antritt eines die Dauer | |
| § 29e | Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen § 29e. (1)Einer oder | |
| § 29f | Pflegefreistellung § 29f. (1)Der Vertragsbedienstete hat – unbeschadet des § 29a – Anspruch auf Pflegefreistel | |
| § 29g | Dienstfreistellung für Gemeindemandatare § 29g. (1)Dem vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, der 1. Bürgerme | |
| § 29h | Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare § 29h. (1)Der Vertragsbedienstete, der 1. Bürgermeister od | |
| § 29i | Dienstfreistellung wegen Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag und Außerd | |
| § 29j | Allgemeine Dienstfreistellung gegen Refundierung § 29j. (1)Dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag eine im öf | |
| § 29k | Familienhospizfreistellung § 29k. (1)Dem Vertragsbediensteten ist auf sein Ansuchen die zum Zwecke der Sterbeb | |
| § 29l | Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte § 29l. (1)Der Vertragsbedienstet | |
| § 29m | Sonstige Rechte § 29m. (1)Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gem | |
| § 29n | IKT-Nutzung und Kontrollmaßnahmen § 29n. Die §§ 79c bis 79i BDG 1979 sind anzuwenden. | |
| § 29o | Frühkarenzurlaub § 29o. (1)Einer Vertragsbediensteten oder einem Vertragsbediensteten ist auf ihr oder sein An | |
| § 29p | Dienstfreistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt § 29p. (1)Die oder der Vertragsbed | |
| § 30 | Enden des Dienstverhältnisses § 30. (1)Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet 1. durch Tod oder 2 | 1 |
| § 30a | Folgebeschäftigungen § 30a. (1)Der oder dem Vertragsbediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisse | |
| § 31 | Zeugnis § 31. Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Vertragsbediensteten ein schriftliches Zeugnis | |
| § 32 | Kündigung § 32. (1)Der Dienstgeber kann ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur sc | 36 |
| § 33 | Kündigungsfristen § 33. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses v | 1 |
| § 33a | Sonderurlaub während der Kündigungsfrist § 33a. (1)Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Vertragsbediens | |
| § 34 | Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses § 34. (1)Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit ei | 10 |
| § 35 | Anwendung des BMSVG § 35. (1)Das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr | |
| § 36 | Sonderverträge § 36. (1)In Ausnahmefällen können im Dienstvertrag Regelungen getroffen werden, die von diesem | 9 |
| § 36a | Abschnitt Ia Verwaltungspraktikum Allgemeines § 36a. (1)Ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin | |
| § 36b | Rechte des Verwaltungspraktikanten § 36b. (1)Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebü | |
| § 36c | Beendigung des Verwaltungspraktikums § 36c. (1)Das Verwaltungspraktikum endet 1. durch Tod, 2. durch einverstä | |
| § 36d | Soziale Absicherung § 36d. (1)Verwaltungspraktikanten sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung n | |
| § 36e | Verbot unentgeltlicher Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse § 36e. Die Begründung eines unentgeltlichen | |
| § 37 | ABSCHNITT II Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst Anwendungsbereich § 37. (1)Die | |
| § 37a | Ausschreibung freier Planstellen für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst § 37a. (1)Der Besetzung einer | |
| § 38 | Zuordnung § 38. (1)Für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst (Vertragslehrpersonen) ist die Entlohnungsg | 4 |
| § 38a | Dienstvertrag § 38a. (1)Das Dienstverhältnis gilt auch dann auf bestimmte Zeit eingegangen (§ 4 Abs. 3), wenn | |
| § 39 | Induktionsphase § 39. (1)Die Induktionsphase dient der berufsbegleitenden Einführung in das Lehramt. Die Vertr | 2 |
| § 39a | Mentorinnen und Mentoren § 39a. (1)Voraussetzung für die Einteilung zur Mentorin oder zum Mentor ist eine mind | |
| § 39b | Erleichterungen während der Absolvierung des Masterstudiums für das Lehramt § 39b. (1)Auf die studienbedingten | |
| § 39c | Absolvierung der pädagogisch-praktischen Studien § 39c. (1)Die Vertragslehrperson hat die Absolvierung der päd | |
| § 40 | Ausbildungsphase § 40. (1)Vertragslehrpersonen, die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgr | 1 |
| § 40a | Dienstpflichten § 40a. (1)Die Vertragslehrperson ist zur gewissenhaften und engagierten Wahrnehmung der pädago | |
| § 40b | Administration an höheren oder selbständig geführten mittleren Schulen § 40b. (1)An einer höheren oder selbstä | |
| § 41 | Verwendung, Dienstzuteilung und Mitverwendung § 41. (1)Voraussetzung für den Einsatz in allgemein bildenden Un | |
| § 41a | Geheimhaltung, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung § 41a. (1)Auf Lehrpersonen, die Privatschulen zur Dienstleis | |
| § 42 | Sabbatical § 42. Die §§ 20a und 20b sind auf Vertragslehrpersonen mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Di | |
| § 42a | Ferien und Urlaub, Pflegefreistellung, Karenzurlaub, Dienstfreistellung mit einem Gemeindemandat § 42a. (1)An | |
| § 43 | Verwendungsbezeichnung § 43. Vertragslehrpersonen führen die Verwendungsbezeichnung Professorin oder Professor | |
| § 43a | Leitende Funktionen § 43a. (1)Leitende Funktionen sind die 1. einer Schulcluster-Leitung, 2. einer Schulleitun | |
| § 43b | Schulcluster und Schulcluster-Leitung § 43b. (1)Mit dem Zeitpunkt der Errichtung des Schulclusters endet an de | |
| § 44a | Pflichten und Rechte der Schulleitung § 44a. (1)Der Schulleiterin oder dem Schulleiter obliegt die Leitung der | |
| § 45 | Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung § 45. (1)Wird eine Vertragslehrperson im Sinne dieses Abschnittes für | |
| § 45a | Pflichten und Rechte der Abteilungs- und Fachvorstehung § 45a. (1)Vertragslehrpersonen in der Funktion Abteilu | |
| § 45b | Mit der Leitung teilbetraute Vertragslehrperson § 45b. (1)Wird für eine Vertragslehrperson in der Funktion Sch | |
| § 46 | Entgelt § 46. (1)Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst beträgt: i | |
| § 46a | Dienstzulagen für bestimmte Funktionen § 46a. (1)Einer Vertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschläg | |
| § 46b | Dienstzulage für Schulcluster-Leitung und Schulleitung § 46b. (1)Vertragslehrpersonen, die zur Schulcluster-Le | |
| § 46c | Dienstzulage für Abteilungs- und Fachvorstehung § 46c. (1)Vertragslehrpersonen, die in die Funktion Abteilungs | |
| § 46d | Vertretungsabgeltung für Vertragslehrpersonen § 46d. Der mit Leitungsaufgaben teilbetrauten Vertragslehrperson | |
| § 46e | Fächervergütung § 46e. (1)Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn | |
| § 46f | Dienstzulage für die Koordination im Fachbereich Inklusiv- und Sonderpädagogik an der Bildungsdirektion § 46f. | |
| § 47 | Vergütung für Mehrdienstleistung § 47. (1)Überschreitet die Vertragslehrperson durch dauernde Unterrichtsertei | |
| § 47a | Abgeltung für mehrtägige Schulveranstaltungen § 47a. (1)Der Vertragslehrperson gebührt für die Teilnahme an mi | |
| § 47b | Abgeltungen im Zusammenhang mit abschließenden Prüfungen § 47b. (1)§ 63b Abs. 1 bis 3 GehG ist auf Vertragsleh | |
| § 47c | Verwendung von Lehrpersonen in der Sommerschule § 47c. (1)Die Verwendung einer Vertragslehrperson in der Somme | |
| § 47d | Lehramtliche Verwendung von Studierenden oder Absolventinnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums in der Som | |
| § 48 | Kündigung § 48. (1)Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt auch vor, wenn die Vertragsl | |
| § 48a | Lehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen § 48a. (1)Der Besetzung einer freien S | |
| § 48b | An Pädagogische Hochschulen dienstzugeteilte Lehrpersonen § 48b. (1)Auf Lehrpersonen, die einer Pädagogischen | |
| § 48c | An Pädagogischen Hochschulen mitverwendete Lehrpersonen § 48c. Die Zuweisung zur Mitverwendung an einer Pädago | |
| § 48d | Sonderbestimmungen für Vertragslehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen § 48d. (1)Die sowohl am 30. September | |
| § 48e | Abschnitt IIa Sonderbestimmungen für Vertragshochschullehrpersonen Anwendungsbereich § 48e. (1)Die Gruppe der | |
| § 48f | Vorübergehende (zusätzliche) Verwendung § 48f. (1)Die Vertragshochschullehrperson kann bei Bedarf mit ihrer Zu | |
| § 48g | Dienstpflichten § 48g. (1)Die Vertragshochschullehrperson hat zur Erfüllung aller der den Pädagogischen Hochsc | |
| § 48h | Festlegung der Dienstpflichten, Lehrverpflichtung § 48h. (1)Der Rektor hat die dienstlichen Aufgaben der Vertr | |
| § 48i | Institutsleitung § 48i. (1)Für die Vertragshochschullehrperson, die mit der Leitung eines Institutes einer Päd | |
| § 48j | Freistellung für Forschungs- oder Lehrzwecke § 48j. (1)Die Bundesministerin oder der Bundesminister, die oder | |
| § 48k | Dienstzeit § 48k. (1)Die Institutsleiterin oder der Institutsleiter hat im Auftrag der Rektorin oder des Rekto | |
| § 48l | Verwendungsbezeichnungen § 48l. (1)Vertragshochschullehrpersonen führen 1. in der Entlohnungsgruppe ph 1 die V | |
| § 48m | Wissenschaftlich-berufsfeldbezogene oder künstlerische Forschung § 48m. (1)Wirkt die Vertragshochschullehrpers | |
| § 48n | Sonderbestimmungen § 48n. (1)Auf Vertragshochschullehrpersonen ist § 27a Abs. 4 nicht anzuwenden. (2)Auf die V | |
| § 48o | Monatsentgelt und Dienstzulagen § 48o. (1)Auf das Monatsentgelt der Vertragshochschullehrperson sind anzuwende | |
| § 48p | Lehrvergütung § 48p. (1)Der Vertragshochschullehrperson, die im Rahmen der Festlegung der Dienstpflichten mit | |
| § 48q | Leistungsprämien § 48q. (1)Der Vertragshochschullehrperson können jederzeit widerrufbare Leistungsprämien geza | |
| § 48r | Abschnitt IIb Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements Ausschreibung, Besetzun | |
| § 48s | Leitung einer Bildungsregion § 48s. (1)Einer Leiterin oder einem Leiter einer Bildungsregion obliegen die Entw | |
| § 48t | Ausnahmebestimmungen § 48t. (1)Die Bestimmungen betreffend Dienstverhältnisse auf Probe sind auf Vertragsbedie | |
| § 48u | Verwendungsbezeichnung § 48u. (1)Die oder der Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements führt die Verw | |
| § 48v | Entgelt § 48v. (1)Das Monatsentgelt der oder des Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements beträgt: i | |
| § 48w | Dienstzulage für die Leitung einer Bildungsregion § 48w. (1)Der oder dem Vertragsbediensteten des Schulqualitä | |
| § 48x | Vergütung Schulqualitätsmanagement § 48x. (1)Der oder dem Vertragsbediensteten des Schulqualitätsmanagements g | |
| § 48y | Vorübergehende Betrauung mit Aufgaben des Schulqualitätsmanagements § 48y. (1)Wird eine Lehrperson mit der Fun | |
| § 49a | Abschnitt IIc Sonderbestimmungen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Universitäten 1. Unte | |
| § 49b | Aufgaben der Universitätslehrer (Rechte und Pflichten) § 49b. (1)Die Aufgaben der Universitätslehrer umfassen | |
| § 49c | Vorgesetztenfunktion, Nebenbeschäftigung, Gutachten § 49c. (1)Universitätslehrer, die eine Vorgesetztenfunktio | |
| § 49d | Freistellung § 49d. (1)Der Rektor kann Universitätslehrern für Forschungs- bzw. Lehrzwecke (für Zwecke der Ent | |
| § 49e | Sonderbestimmungen für akademische Funktionäre § 49e. (1)Ein Universitätslehrer, der zum Rektor oder hauptamtl | |
| § 49f | 2. Unterabschnitt Professoren Dienstverhältnis § 49f. (1)Professoren üben die Funktion eines Universitätsprofe | |
| § 49g | Verlängerung des Dienstverhältnisses § 49g. (1)Das zeitlich befristete Dienstverhältnis als Vertragsprofessor | |
| § 49h | Besondere Aufgaben § 49h. (1)Der Professor hat nach Maßgabe der Organisations- und Studienvorschriften 1. sein | |
| § 49i | Rechte § 49i. (1)Der Professor führt 1. im befristeten Dienstverhältnis die Funktionsbezeichnung „Vertragsprof | |
| § 49j | Entgelt § 49j. (1)Das Entgelt des vollbeschäftigten Professors ist unter Berücksichtigung seiner Aufgaben und | |
| § 49k | Abfertigung § 49k. (1)Bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf gebührt dem Vertragsprofessor ab | |
| § 49l | 3. Unterabschnitt Assistenten Aufnahme § 49l. (1)Auf Assistenten ist der Abschnitt I mit Ausnahme der §§ 4 Abs | |
| § 49m | Verwendungsdauer § 49m. (1)Die Dauer des Dienstverhältnisses des Assistenten ist vom Rektor je nach Bedarf mit | 1 |
| § 49n | Besondere Aufgaben § 49n. (1)Der Assistent hat nach Maßgabe der Organisations- und Studienvorschriften an der | |
| § 49o | Dienstzeit § 49o. (1)Die Dienstzeit ist vom Leiter der Organisationseinheit, der der Assistent zugeordnet ist, | |
| § 49p | Rechte § 49p. (1)Der Assistent führt die Funktionsbezeichnung „Universitätsassistent“, der Assistent in ärztli | |
| § 49q | Entgelt § 49q. (1)Das jährliche Bruttoentgelt bei Vollbeschäftigung beträgt 1. für Assistenten, die nicht von | |
| § 49r | Abfertigung § 49r. (1)Bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf gebührt dem Assistenten abweiche | |
| § 49s | 4. Unterabschnitt Staff Scientists Allgemeines § 49s. (1)Staff Scientists sind Vertragsbedienstete des Bundes | |
| § 49t | Sonderbestimmungen für die Überstellung von Assistenten § 49t. (1)Zum Staff Scientist darf ein Assistent (3. U | |
| § 49u | Organisationsrechtliche Zuordnung und besondere Aufgaben § 49u. (1)Organisationsrechtlich sind Staff Scientist | |
| § 49v | Entgelt § 49v. (1)Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe u1 beträgt: in der Entlohnungsstufe Euro 1 3 576, | |
| § 50 | Abschnitt III Sonderbestimmungen für Vertragslehrer und Vertragsassistenten an Universitäten Vertragslehrer § | |
| § 51 | Vertragsassistenten § 51. (1)Vertragsassistenten sind Vertragsbedienstete des Bundes. Auf sie ist der Abschnit | 1 |
| § 52 | Verwendungsdauer § 52. (1)Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten ist vorerst mit zwei Jahren zu befriste | |
| § 52a | § 52a. (1)Auf Antrag des Vertragsassistenten kann sein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (§ 52) um sechs J | |
| § 52b | Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit § 52b. (1)Auf Antrag des Vertragsassistenten ist eine Verlängerung seine | |
| § 53 | Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979 § 53. Von den für Universitätsassistenten geltenden Bestimmungen des 6 | |
| § 54 | Monatsentgelt § 54. Auf das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsassistentin oder des vollbeschäftigten | |
| § 54a | Dienstzulage (Forschungszulage) § 54a. (1)Dem vollbeschäftigten Vertragsassistenten gebührt eine Dienstzulage | |
| § 54b | Aufwandsentschädigung § 54b. Dem Vertragsassistenten gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt in Hunder | |
| § 54c | Abgeltung der Lehrtätigkeit § 54c. Auf die Abgeltung der Lehrtätigkeit ist § 52 des Gehaltsgesetzes 1956 anzuw | |
| § 54e | Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenan | |
| § 54f | Abfertigung des Vertragsassistenten § 54f. § 84 Abs. 2 Z 1 ist nicht anzuwenden, wenn die tatsächliche Verwend | |
| § 55 | Abschnitt IV Sonderbestimmungen für Vertragsprofessoren an Universitäten und Vertragsdozenten an Universitäten | |
| § 55a | Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung § 55a. (1)Im Dienstvertrag sind die Fachbezeichnung und die Universität | |
| § 56 | Monatsentgelt § 56. Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsdozenten beträgt: in der Entlohnungsstufe | |
| § 56a | Dienstzulage (Forschungszulage) § 56a. (1)Dem vollbeschäftigten Vertragsdozenten gebührt eine Dienstzulage (Fo | |
| § 56b | Aufwandsentschädigung § 56b. Dem Vertragsdozenten gebührt eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt in Prozentsä | |
| § 56c | Abgeltung der Lehrtätigkeit § 56c. Dem Vertragsdozenten gebührt für jedes Semester, in dem er Lehrveranstaltun | |
| § 56e | Vergütung für die Erfüllung von ärztlichen oder zahnärztlichen Aufgaben im Rahmen einer öffentlichen Krankenan | |
| § 57 | Vertragsprofessoren Aufnahme § 57. (1)Vertragsprofessoren üben die Funktion eines Universitätsprofessors (§ 97 | |
| § 57a | Dienstvertrag und Funktionsbezeichnung § 57a. (1)Im Dienstvertrag sind die Fachbezeichnung und die Universität | |
| § 58 | Entgelt § 58. (1)Das Entgelt des vollbeschäftigten Vertragsprofessors ist unter Berücksichtigung seiner Aufgab | |
| § 58a | Abgeltung der Lehrtätigkeit § 58a. Dem Vertragsprofessor gebührt für jedes Semester, in dem er Lehrveranstaltu | |
| § 58c | Abfertigung § 58c. (1)Abweichend von § 84 Abs. 2 Z 1 gebührt dem Vertragsprofessor eine Abfertigung nach einer | |
| § 58d | Abschnitt IVa Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation § 58d. (1)Dieser Abschnitt ist | |
| § 58e | Entgelt § 58e. Für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation sind die §§ 48v und 48x anzuwenden. | |
| § 59 | ABSCHNITT V Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes Anwendungsbereich § 59. (1)De | |
| § 60 | Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas K § 60. Die im § 231b BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 gere | |
| § 60a | Verwendungsbezeichnungen § 60a. (1)Für die Vertragsbediensteten des Krankenpflegedienstes sind die in § 231c A | |
| § 61 | Monatsentgelt des Entlohnungsschemas K § 61. Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des | |
| § 62 | Pflegedienst-Chargenzulage § 62. Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas K gebührt eine Pflegedienst-C | |
| § 63 | Vergütung für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes § 63. (1)Den Vertragsbediensteten des Entlohnungss | |
| § 63a | Abschnitt Va Vertragsbedienstete des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes Anwendungsbereich § 63a. (1)Dieser | |
| § 63b | § 63b. Die in § 231a Abs. 1 Z 1 lit. a und d BDG 1979 und in der Anlage 1 zum BDG 1979 geregelten Ernennungser | |
| § 63c | Verwendungsbezeichnungen § 63c. (1)Für die Vertragsbediensteten des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes sin | |
| § 63d | Monatsentgelt des Entlohnungsschemas gk § 63d. (1)Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten | |
| § 63e | Erschwernis- und Gefahrenzulage § 63e. Auf Grund der mit der Tätigkeit im Bereich der Gesundheits- und Kranken | |
| § 64 | Abschnitt VI Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Dienstes A | |
| § 65 | Einteilung § 65. (1)Das Entlohnungsschema v umfaßt die Entlohnungsgruppen v1 bis v5, das Entlohnungsschema h u | |
| § 66 | Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung § 66. (1)Solange Vertragsbedienstete eine für ihre gegen | 2 |
| § 67 | Dienstliche Ausbildung § 67. (1)Der 3. Abschnitt des Allgemeinen Teils des BDG 1979 ist nach Maßgabe der Abs. | |
| § 67a | Verwendungsbezeichnungen § 67a. (1)Für die Vertragsbediensteten des Verwaltungsdienstes und des handwerklichen | |
| § 68 | Zeitlich begrenzte Funktionen § 68. (1)Die Arbeitsplätze der Bewertungsgruppen v1/5 bis v1/7, ausgenommen die | |
| § 69 | Einstufungsänderung als Folge einer Verwendungsänderung § 69. (1)Ändert sich die Verwendung des Vertragsbedien | |
| § 70 | Kündigung § 70. (1)Dem Vertragsbediensteten, der nach § 32 Abs. 4 gekündigt werden kann, ist vor der beabsicht | |
| § 71 | Monatsentgelt der Entlohnungsschemata v und h § 71. (1)Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediens | |
| § 73 | Funktionszulage § 73. (1)Dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h gebührt eine Funktionszulage | |
| § 74 | Fixes Monatsentgelt § 74. (1)Dem Vertragsbediensteten der Bewertungsgruppen v1/5, v1/6 und v1/7 gebührt anstel | |
| § 75 | Ergänzungszulage aus Anlaß einer Einstufungsänderung § 75. (1)Wird ein Vertragsbediensteter in eine niedrigere | 1 |
| § 76 | Leistungsprämie § 76. (1)Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v oder h können jederzeit widerrufba | |
| § 77 | Besonderer Vorbildungsausgleich in der Entlohnungsgruppe v1 § 77. (1)Wird eine Vertragsbedienstete oder ein Ve | |
| § 78 | Exekutivdienstzulage und Vergütungen § 78. § 40a Abs. 1 und 3 bis 5, § 40b Abs. 1 bis 5 und § 40c Abs. 1 bis 4 | |
| § 78a | Pensionskassenvorsorge § 78a. (1)Der Bund hat allen 1. Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v und h, 2 | |
| § 79 | ABSCHNITT VII Geheimhaltung seitens sonstiger Organe § 79. Für Organe, die mit Aufgaben der Bundesverwaltung b | |
| § 79a | Abschnitt VIII Übergangsbestimmungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Übergangsbestimmungen Wahrnehmung der Dienst | |
| § 80 | Befristung von Dienstverhältnissen in besonderen Fällen § 80. Für Vertragsbedienstete, 1. deren Dienstverhältn | |
| § 81 | Verjährung § 81. Die Verjährungsbestimmungen des § 18a sind auf alle im § 18a Abs. 1 und 2 umschriebenen Forde | |
| § 81a | Vorschuss § 81a. § 25 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2002 ist auf Vorschüsse a | |
| § 82b | Erholungsurlaub § 82b. (1)§ 27a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 ist auf Dienstver | |
| § 83 | Karenzurlaub § 83. (1)Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Mai 1995 angetreten worden sind, ist § 29b Abs. 6 in d | |
| § 83b | Übergangsbestimmung zur Dienstrechts-Novelle 2004 § 83b. § 29c Abs. 4 Z 2 lit. e gilt nur für am 1. Jänner 200 | |
| § 84 | Abfertigung § 84. (1)Auf die nachstehend angeführten Vertragsbediensteten sind die folgenden Abs. 1a bis 8 anz | 2 |
| § 84a | § 84a. Bei Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Bund nach dem 30. Juni 2007, auf das dieses Bundesgesetz anzuw | |
| § 84b | Verwaltungspraktikum § 84b. Auf Verwaltungspraktika, die vor dem 1. Jänner 2023 begonnen wurden, sind § 36a Ab | |
| § 84c | Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase § 84c. (1)Abweichend von § 73 Abs. 2a gebührt 1. Vertragsbedi | |
| § 85 | 2. Unterabschnitt Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfu | |
| § 86 | Vergütung im militärluftfahrttechnischen Dienst § 86. (1)Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata I und II | |
| § 87 | Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion in einer Verwendung des Krankenpflegedienstes § 87. (1)Einem Ver | |
| § 87a | Vergütung für Kräfte für internationale Operationen § 87a. § 101a GehG ist auf Vertragsbedienstete, die gemäß | |
| § 88 | Einstufung in die Entlohnungsschemata I und II § 88. Einstufungen auf Planstellen der Entlohnungsschemata I un | |
| § 89 | Überleitung § 89. (1)Ein Vertragsbediensteter, der einer der Entlohnungsgruppen a bis e oder p 1 bis p 5 angeh | |
| § 89a | Verwendungsbezeichnungen § 89a. (1)Für Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I und II sind folgende Verw | |
| § 90 | 3. Unterabschnitt Vertragsbedienstete im Lehramt Anwendungsbereich § 90. (1)Die Bestimmungen dieses Unterabsch | |
| § 90a | Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer § 90a. (1)Der Besetzung einer freien Planste | |
| § 90b | Dienstvertrag § 90b. (1)Der Vertragslehrer gilt als vollbeschäftigt (§ 4 Abs. 2 Z 6), wenn seine Wochenstunden | |
| § 90c | Einreihung in das Entlohnungsschema I L § 90c. (1)Die Vertragslehrer sind, sofern im § 90h nicht anderes besti | |
| § 90d | Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas I L § 90d. (1)Das Entlohnungsschema I L umfasst die Entlohnungsgrupp | |
| § 90e | Monatsentgelt, Dienstzulagen, Erzieherzulage und Vergütungen für Schul- und Unterrichtspraktika im Entlohnungs | |
| § 90f | Überstellung § 90f. (1)Wird ein Vertragslehrer aus dem Entlohnungsschema II L in ein anderes Entlohnungsschema | |
| § 90g | § 90g. § 64a des Gehaltsgesetzes ist auf Lehrer an Volksschulen und Religionslehrer an Volksschulen des Entloh | |
| § 90h | Einreihung in das Entlohnungsschema II L § 90h. (1)Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Vertr | |
| § 90i | Vertretung § 90i. (1)Eine Vertretung gemäß § 90h Abs. 2 Z 1 liegt vor, wenn die vertretene Person 1. zur Gänze | |
| § 90j | Dauer des Dienstverhältnisses im Entlohnungsschema II L § 90j. (1)Dienstverträge für Unterrichtstätigkeiten, d | |
| § 90k | Gesamtverwendungsdauer im Entlohnungsschema II L für Lehrer in nicht gesicherter Verwendung § 90k. Die Zeiträu | |
| § 90l | Einrechnung in die Gesamtverwendungsdauer § 90l. (1)In die im § 90c Abs. 3, im § 90k Abs. 1 und im § 91f angef | |
| § 90m | Einreihung von Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L in das Entlohnungsschema I L § 90m. (1)Nach Ablauf | |
| § 90n | Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II L § 90n. (1)Das Entlohnungsschema II L umfasst die Entlohnungsgru | |
| § 90o | Jahresentlohnung des Entlohnungsschemas II L § 90o. (1)Die Jahresentlohnung der Vertragslehrpersonen des Entlo | |
| § 90p | Dienstzulagen und Erzieherzulage der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L § 90p. (1)Den nachstehend ange | |
| § 90q | § 90q. (1)An Polytechnischen Schulen gebührt Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L, die in den Unterrich | |
| § 90r | § 90r. (1)Vertragslehrern (Vertragserziehern) des Entlohnungsschemas II L, die im Ausmaß von mindestens drei V | |
| § 90s | Auszahlung der Jahresentlohnung und der Zulagen § 90s. (1)Die Jahresentlohnung ist in zwölf gleich hohen Teilb | |
| § 90t | Vergütungen und Abgeltungen § 90t. Den Vertragslehrern des Entlohnungsschemas II L gebühren bei Vorliegen der | |
| § 91 | Vergütung für Mehrdienstleistung § 91. (1)Soweit die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, ist § 61 des G | |
| § 91a | Ansprüche bei Dienstverhinderung § 91a. (1)Für die Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L treten folgende | |
| § 91b | Verwendungsbezeichnung § 91b. (1)Für Vertragslehrpersonen sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen: 1 | |
| § 91c | Ferien und Urlaub § 91c. (1)An Stelle der §§ 27 bis 28c ist auf die Ferien und den Urlaub der Vertragslehrer § | |
| § 91d | Sabbatical § 91d. Die §§ 20a und 20b sind auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L mit folgenden Abweichu | |
| § 91e | Dienstfreistellung für Gemeindemandatare § 91e. (1)§ 29g ist auf Vertragslehrer mit folgenden Abweichungen anz | |
| § 91f | Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas I L § 91f. Bei Vertragslehrern des Entlohnungsschemas I L | |
| § 91g | Kündigung der Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L § 91g. (1)Die Kündigungsbeschränkung des § 32 Abs. 4 | |
| § 91h | § 91h. (1)Wird ein Vertragslehrer der Entlohnungsgruppe l 2a 2 des Entlohnungsschemas I, auf den § 90g anzuwen | |
| § 91i | § 91i. (1)§ 90c Abs. 2 und 3 sowie § 91f sind auf Vertragslehrer nicht anzuwenden, die 1. schon vor dem 1. Jän | |
| § 91j | § 91j. Eine befristete Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem Vertragslehrer, dem der Bund die Möglichk | |
| § 91k | Lehrer an Akademien für Sozialarbeit § 91k. (1)§ 248b Abs. 1 bis 3 BDG 1979 ist auf Vertragslehrer der Entlohn | |
| § 91l | Abfertigung der Vertragslehrer § 91l. (1)§ 84 Abs. 2 Z 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Dienstverhältnis auf d | |
| § 92d | 3a. Unterabschnitt Vertragshochschullehrpersonen Lehrvergütung § 92d. (1)Auf Vertragshochschullehrpersonen der | |
| § 92e | Zeitkonto § 92e. Bis zum Ablauf des 31. August 2013 nicht durch Freistellung verbrauchte Wochen-Werteinheiten | |
| § 93 | 4. Unterabschnitt Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas K Überleitung § 93. Ein Vertragsbediensteter, der | |
| § 94 | Sonderausbildung § 94. (1)Ein Vertragsbediensteter, der mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 in das Entlohnungss | |
| § 94a | 5. Unterabschnitt Bundesbesoldungsreform 2015 Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung § | |
| § 94b | Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG § 94b. (1)Bei Vertragsbediensteten, 1. deren Dienstverhältnis zum Bund am | |
| § 94c | Vergleichsstichtag § 94c. (1)Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermit | |
| § 94d | Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 94d. (1)Bei Vertragsbediensteten, 1. deren erstmalige F | 1 |
| § 94e | 6. Unterabschnitt Vertragsbedienstete des Verwaltungsdienstes und Vertragsbedienstete des handwerklichen Diens | |
| § 95 | Abschnitt IX Schlussbestimmungen Sonderverträge und Teuerungszulage § 95. (1)Das monatliche Sonderentgelt jene | |
| § 95a | Einmalzahlung § 95a. (1)Im Monat Mai 2008 gebührt eine Einmalzahlung von 175 € 1. dem Vertragsbediensteten, we | |
| § 96b | Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz § 96b. Die dem Dienstgeber Republik Österreich zentral z | |
| § 96c | Übergangsbestimmungen für Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes § 96c. Abschnitt V ist nur auf jene Ve | |
| § 97 | Verweisungen auf andere Bundesgesetze § 97. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen w | |
| § 97a | Mitwirkungsbefugnisse § 97a. Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung oder der Bun | |
| § 98 | Vollziehung § 98. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch | |
| § 99 | Inkrafttreten § 99. (1)Dieses Bundesgesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft. Die auf Grund d | |
| § 100 | Inkrafttreten von Änderungen dieses Bundesgesetzes § 100. (1)Es treten in Kraft: 1. § 41 Abs. 5 bis 12, § 44a | 1 |
| Art. 2 | Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 464/1969, zu § 35, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Hat ein Vertragsbediensteter aus dem | |
| Art. 2 | Artikel II (Anm.: aus BGBl. Nr. 319/1973, zu § 1, BGBl. Nr. 86/1948) Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist i | |
| Art. 3 | Artikel III (Anm.: aus BGBl. Nr. 663/1977, zu § 40, BGBl. Nr. 86/1948) (1)(Anm.: Gegenstandslos) (2)Aufnahmen | |
| Art. 3 | Artikel III (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 54a und 54b, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Eine Dienstzulage (Forschu | |
| Art. 4 | Artikel IV (Anm.: aus BGBl. Nr. 602/1988, zu §§ 54a und 54b, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Bei Hochschullehrern, Vertr | |
| Art. 5 | Artikel V (Anm.: aus BGBl. Nr. 165/1961, zu § 22, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Die Bestimmungen der auf Grund des § 2 | |
| Art. 6 | Artikel VI (Anm.: aus BGBl. Nr. 307/1981, zu den §§ 13 und 40 Abs. 2, BGBl. Nr. 86/1948) Die §§ 186 bis 188, 1 | |
| Art. 6 | Artikel VI (Anm.: aus BGBl. Nr. 657/1983, zu den §§ 15, 44a und 41, BGBl. Nr. 86/1948) (1)(Anm.: aufgehoben du | |
| Art. 6 | Artikel VI (Anm.: aus BGBl. Nr. 573/1985, zu § 41, BGBl. Nr. 86/1948) Art. VIII der 44. Gehaltsgesetz-Novelle, | |
| Art. 7 | Artikel VII (Anm.: aus BGBl. Nr. 372/1989, zu § 41 Abs. 1, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Lehrern an Volksschulen der V | |
| Art. 8 | Artikel VIII (Anm.: aus BGBl. Nr. 372/1989, zu § 41 Abs. 1, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Lehrern an Volksschulen des | |
| Art. 9 | Artikel IX (Anm.: aus BGBl. Nr. 372/1989, zu § 41 Abs. 1, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Lehrern an Volksschulen des En | |
| Art. 10 | Artikel X Übergangsbestimmungen für Bedienstete in einem vertraglichen Dienstverhältnis an Universitäten (Hoch | 5 |
| Art. 10 | Artikel X (Anm.: aus BGBl. Nr. 350/1982, zu den §§ 4, 32 und 40, BGBl. Nr. 86/1948) (1)Solange geeignete Lehre | |
| Art. 10 | Artikel X (Anm.: aus BGBl. Nr. 372/1989, zu § 41 Abs. 1, BGBl. Nr. 86/1948) Ergänzungszulagen gemäß Artikel VI | |
| Art. 11 | Artikel XI (Anm.: aus BGBl. Nr. 372/1989, zu § 40 Abs. 2, BGBl. Nr. 86/1948) (1)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. | |
| Art. 16 | Artikel 16 Austrittszeitpunkt (Anm.: aus BGBl. I Nr. 25/2019, zu § 100, BGBl. Nr. 86/1948) Erfolgt der Austrit | |
| Art. 24 | Artikel XXIV Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. Nr. 408/1990, zu §§ 26, 27h, 28a, 29b, 35, 52, 55, | |
| Art. 79 | 7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus | |
| Anl. 2 | Anlage 2 zu § 38 (1)Das Lehramtsstudium im Bereich der Allgemeinbildung hat einen Arbeitsaufwand von zumindest | |
| Anl. 3 | Anlage 3 zu § 40a 1. Verwaltung von Lehrmittelsammlungen im Sinne des § 52 SchUG 2. Wahrnehmung der Aufgaben d |