Arbeitsverfassungsgesetz
283 Paragrafen in geltender Fassung. Paragrafen mit Entscheidungen sind markiert.
| Paragraf | Anfang | Rechtssätze |
|---|---|---|
| § 1 | I. TEIL Kollektive Rechtsgestaltung Geltungsbereich § 1. (1)Die Bestimmungen des I. Teiles gelten – soweit im | 1 |
| § 2 | 1. HAUPTSTÜCK KOLLEKTIVVERTRAG Begriff und Inhalt § 2. (1)Kollektivverträge sind Vereinbarungen, die zwischen | |
| § 3 | Verhältnis zu anderen Rechtsquellen § 3. (1)Die Bestimmungen in Kollektivverträgen können, soweit sie die Rech | |
| § 4 | Kollektivvertragsfähigkeit § 4. (1)Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitge | |
| § 5 | Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit § 5. (1)Die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des | |
| § 6 | Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung § 6. Wird einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertrag | 1 |
| § 7 | Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts § 7. Für Arbeitsverhältnisse zu juristisc | 3 |
| § 8 | Kollektivvertragsangehörigkeit § 8. Kollektivvertragsangehörig sind, sofern der Kollektivvertrag nicht anderes | 8 |
| § 9 | Fachlicher Geltungsbereich § 9. (1)Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei ode | 8 |
| § 10 | Persönlicher Geltungsbereich § 10. (1)Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers | 1 |
| § 11 | Normwirkung § 11. (1)Die Bestimmungen des Kollektivvertrages sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehungen zwis | 12 |
| § 12 | Außenseiterwirkung § 12. (1)Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines koll | 1 |
| § 13 | Nachwirkung § 13. Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages bleiben nach seinem Erlöschen für Arbeitsverhältn | 2 |
| § 14 | Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages § 14. (1)Jeder Kollektivvertrag ist nach seinem Abschluß u | 4 |
| § 15 | Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb § 15. Jeder kollektivvertragsangehörige Arbeitgeber hat den Kollek | |
| § 16 | Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen § 16. Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 sind auf die Verlän | |
| § 17 | Geltungsdauer des Kollektivvertrages § 17. (1)Enthält der Kollektivvertrag keine Vorschrift über seine Geltung | |
| § 18 | 2. HAUPTSTÜCK DIE ERKLÄRUNG VON KOLLEKTIVVERTRÄGEN ZUR SATZUNG Begriff und Voraussetzungen § 18. (1)Das Bundes | 1 |
| § 19 | Rechtswirkungen § 19. (1)Die Bestimmungen der gehörig kundgemachten Satzung sind innerhalb ihres räumlichen, f | |
| § 20 | Verfahren § 20. (1)Das Verfahren auf Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung wird auf Antrag eines gemä | |
| § 21 | Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung § 21. (1)Die Erklärung eines Kollektivvertrages zur Satzung ist i | |
| § 22 | 3. HAUPTSTÜCK DER MINDESTLOHNTARIF Begriff und Voraussetzungen § 22. (1)Das Bundeseinigungsamt hat auf Antrag | 4 |
| § 23 | Bemessung des Mindestentgeltes § 23. Bei Festsetzung von Mindestentgelten und Mindestbeträgen für den Ersatz v | |
| § 24 | Rechtswirkungen § 24. (1)Die Bestimmungen des gehörig kundgemachten Mindestlohntarifes sind innerhalb seines r | 3 |
| § 25 | Verfahren § 25. (1)Das Bundeseinigungsamt darf einen Mindestlohntarif nur für den Bereich eines oder mehrerer | 1 |
| § 26 | 4. HAUPTSTÜCK FESTSETZUNG DES LEHRLINGSEINKOMMENS Begriff und Voraussetzungen § 26. (1)Das Bundeseinigungsamt | |
| § 27 | Verfahren § 27. (1)Das Verfahren zur Festsetzung eines Lehrlingseinkommens wird auf Antrag eines gemäß § 26 Ab | |
| § 28 | Rechtswirkungen § 28. (1)Das gehörig kundgemachte Lehrlingseinkommen ist innerhalb seines räumlichen, fachlich | |
| § 29 | 5. HAUPTSTÜCK DIE BETRIEBSVEREINBARUNG Begriff § 29. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, | 13 |
| § 30 | Wirksamkeitsbeginn § 30. (1)Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsinhaber oder vom Betriebsrat im Betrieb au | 1 |
| § 31 | Rechtswirkungen § 31. (1)Die Bestimmungen der Betriebsvereinbarung sind, soweit sie nicht die Rechtsbeziehunge | 3 |
| § 32 | Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen § 32. (1)Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften | 2 |
| § 33 | II. TEIL Betriebsverfassung 1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich § 33. (1)Die Bestimmungen de | 2 |
| § 34 | Betriebsbegriff § 34. (1)Als Betrieb gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerh | 14 |
| § 35 | Gleichstellung § 35. (1)Das Gericht hat auf Grund einer Klage eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 50 A | |
| § 36 | Arbeitnehmerbegriff § 36. (1)Arbeitnehmer im Sinne des II. Teiles sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäft | 11 |
| § 37 | Rechte des einzelnen Arbeitnehmers § 37. (1)Die Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsr | 2 |
| § 38 | Aufgaben § 38. Die Organe der Arbeitnehmerschaft des Betriebes haben die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozial | 2 |
| § 39 | Grundsätze der Interessenvertretung § 39. (1)Ziel der Bestimmungen über die Betriebsverfassung und deren Anwen | 1 |
| § 40 | 2. HAUPTSTÜCK ORGANISATIONSRECHT Organe der Arbeitnehmerschaft § 40. (1)In jedem Betrieb, in dem dauernd minde | 1 |
| § 41 | Abschnitt 1 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit § 41. (1 | 4 |
| § 42 | Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung § 42. (1)Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt: 1 | |
| § 43 | Ordentliche und außerordentliche Versammlungen § 43. (1)Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat mindestens einmal | |
| § 44 | Teilversammlungen § 44. (1)Wenn nach Zahl der Arbeitnehmer, Arbeitsweise oder Art des Betriebes die Abhaltung | |
| § 45 | Einberufung § 45. (1)Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Be | |
| § 46 | Vorsitz § 46. Die Vorsitzführung obliegt dem Vorsitzenden des Betriebsrates (Betriebsausschusses), in den Fäll | |
| § 47 | Zeitpunkt und Ort der Versammlungen § 47. (1)Wenn es dem Betriebsinhaber unter Berücksichtigung der betrieblic | |
| § 48 | Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen § 48. Die Betriebs-(Gruppen-, | |
| § 49 | Stimmberechtigung und Beschlußfassung § 49. (1)In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder b | |
| § 50 | Abschnitt 2 Betriebsrat Zahl der Betriebsratsmitglieder § 50. (1)Der Betriebsrat besteht in Betrieben (Arbeitn | 4 |
| § 51 | Wahlgrundsätze § 51. (1)Die Mitglieder des Betriebsrates werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren und gehe | |
| § 52 | Aktives Wahlrecht § 52. (1)Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die | 2 |
| § 53 | Passives Wahlrecht § 53. (1)Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die 1. am Tag der Ausschreibung der Wahl das 18. L | 2 |
| § 54 | Berufung des Wahlvorstandes § 54. (1)Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betr | |
| § 55 | Vorbereitung zur Wahl § 55. (1)Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten | 1 |
| § 56 | Durchführung der Wahl § 56. (1)Der Wahlvorstand hat die Wahlhandlung zu leiten und das Wahlergebnis festzustel | 2 |
| § 57 | Mitteilung des Wahlergebnisses § 57. Das Ergebnis der Wahl ist im Betrieb kundzumachen und dem Betriebsinhaber | 1 |
| § 58 | Vereinfachtes Wahlverfahren § 58. Unbeschadet der Bestimmungen des § 51 Abs. 1 gilt in Betrieben (Arbeitnehmer | |
| § 59 | Anfechtung § 59. (1)Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monats | 10 |
| § 60 | Nichtigkeit § 60. Die Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durc | 6 |
| § 61 | Tätigkeitsdauer des Betriebsrates § 61. (1)Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie begin | 2 |
| § 62 | Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer § 62. Vor Ablauf des im § 61 Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet di | 8 |
| § 62a | Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit § 62a. Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 | |
| § 62b | Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches § 62b. (1)Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt d | |
| § 62c | § 62c. (1)Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 zusammengeschlossen, so | |
| § 63 | Fortsetzung der Tätigkeitsdauer § 63. Nach Wiederaufnahme eines eingeschränkten oder stillgelegten Betriebes k | |
| § 64 | Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft § 64. (1)Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wa | |
| § 65 | Ersatzmitglieder § 65. (1)Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsm | |
| § 66 | Konstituierung des Betriebsrates § 66. (1)Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durc | |
| § 67 | Sitzungen des Betriebsrates § 67. (1)Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhind | |
| § 68 | Beschlußfassung § 68. (1)Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend | |
| § 69 | Übertragung von Aufgaben § 69. (1)Der Betriebsrat kann im Einzelfall die Durchführung einzelner seiner Befugni | |
| § 70 | Autonome Geschäftsordnung § 70. Der Betriebsrat kann mit Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder eine Gesc | |
| § 71 | Vertretung nach außen § 71. Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der V | 1 |
| § 72 | Beistellung von Sacherfordernissen § 72. Dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand sind zur ordnungsgemäßen Erfüllu | 3 |
| § 73 | Abschnitt 3 Betriebsratsfonds Betriebsratsumlage § 73. (1)Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betr | 3 |
| § 74 | Betriebsratsfonds § 74. (1)Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs. 1 bezei | 3 |
| § 75 | Rechnungsprüfer § 75. (1)Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gr | |
| § 76 | Abschnitt 4 Betriebsausschuß Voraussetzung und Errichtung § 76. (1)In Betrieben, in denen getrennte Betriebsrä | |
| § 77 | Geschäftsführung § 77. (1)Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden nichts an | |
| § 78 | Abschnitt 5 Betriebsräteversammlung Zusammensetzung und Geschäftsführung § 78. (1)Die Gesamtheit der Mitgliede | |
| § 79 | Aufgaben § 79. Der Betriebsräteversammlung obliegt: 1. Behandlung von Berichten des Zentralbetriebsrates und d | |
| § 80 | Abschnitt 6 Zentralbetriebsrat Zusammensetzung § 80. (1)Der Zentralbetriebsrat besteht in Unternehmen bis zu t | |
| § 81 | Berufung § 81. (1)Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unte | |
| § 82 | Tätigkeitsdauer § 82. (1)Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. § 61 Abs. 1 zweiter | |
| § 83 | Geschäftsführung § 83. Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates sind die Vorschriften der §§ 66 Abs. | |
| § 84 | Aufwand § 84. (1)Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse für den | 1 |
| § 85 | Zentralbetriebsratsumlage § 85. (1)Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates und de | |
| § 86 | Zentralbetriebsratsfonds § 86. Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 85 A | |
| § 87 | Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds § 87. Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn | |
| § 88 | Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds § 88. (1)Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zent | |
| § 88a | Abschnitt 7 Konzernvertretung Errichtung § 88a. (1)In einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 | |
| § 88b | Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer § 88b. (1)Der Einberufer der Versammlung der Zentralbetriebs | |
| § 89 | 3. HAUPTSTÜCK BEFUGNISSE DER ARBEITNEHMERSCHAFT Abschnitt 1 Allgemeine Befugnisse Überwachung § 89. Der Betrie | 2 |
| § 90 | Intervention § 90. (1)Der Betriebsrat hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Interessen der Arbeitne | 1 |
| § 91 | Allgemeine Information § 91. (1)Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, dem Betriebsrat über alle Angelegenheite | 1 |
| § 92 | Beratung § 92. (1)Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat mindestens vierteljährlich und auf | |
| § 92a | Arbeitsschutz § 92a. (1)Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat in allen Angelegenheiten der Sicherheit und de | |
| § 92b | Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf § 92 | |
| § 93 | Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer § 93. Der Betriebsrat ist berechtigt, z | |
| § 94 | Abschnitt 2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbi | |
| § 95 | Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen § 95. (1)Der Betriebsrat hat das Recht, an der Verwaltung | 8 |
| § 96 | Zustimmungspflichtige Maßnahmen § 96. (1)Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirks | 14 |
| § 96a | Ersetzbare Zustimmung § 96a. (1)Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit de | 1 |
| § 97 | Betriebsvereinbarungen § 97. (1)Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 können in folgenden Angelegenheiten a | 17 |
| § 98 | Abschnitt 3 Mitwirkung in personellen Angelegenheiten Personelles Informationsrecht § 98. Der Betriebsinhaber | |
| § 99 | Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern § 99. (1)Der Betriebsrat kann dem Betriebsinhaber jederzeit d | |
| § 100 | Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall § 100. Entgelte der in § 96 Abs. 1 Z 4 bez | |
| § 101 | Mitwirkung bei Versetzungen § 101. Die dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz | 19 |
| § 102 | Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen § 102. Der Betriebsrat hat an der Aufrechterhaltung der Dis | 14 |
| § 103 | Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen § 103. Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Vergabe einer We | |
| § 104 | Mitwirkung bei Beförderungen § 104. (1)Der Betriebsinhaber hat die beabsichtigte Beförderung eines Arbeitnehme | |
| § 104a | Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen § 104a. (1)Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einve | |
| § 105 | Anfechtung von Kündigungen § 105. (1)Der Betriebsinhaber hat vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers den Betri | 81 |
| § 106 | Anfechtung von Entlassungen § 106. (1)Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von jeder Entlassung eines Arbei | 10 |
| § 107 | Anfechtung durch den Arbeitnehmer § 107. In Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber ni | 2 |
| § 108 | Abschnitt 4 Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und B | |
| § 109 | Mitwirkung bei Betriebsänderungen § 109. (1)Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, den Betriebsrat von geplante | 2 |
| § 110 | Mitwirkung im Aufsichtsrat § 110. (1)In Unternehmen, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt we | 1 |
| § 111 | Einspruch gegen die Wirtschaftsführung § 111. (1)In Betrieben, in denen dauernd mehr als 200 Arbeitnehmer besc | |
| § 112 | Staatliche Wirtschaftskommission § 112. (1)In Betrieben, in denen dauernd mehr als 400 Arbeitnehmer beschäftig | |
| § 113 | Abschnitt 5 Organzuständigkeit Kompetenzabgrenzung § 113. (1)Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse | |
| § 114 | Kompetenzübertragung § 114. (1)Der Betriebsrat und der Betriebsausschuß können dem Zentralbetriebsrat mit dess | |
| § 115 | 4. HAUPTSTÜCK RECHTSSTELLUNG DER MITGLIEDER DES BETRIEBSRATES Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheit | 11 |
| § 116 | Freizeitgewährung § 116. Den Mitgliedern des Betriebsrates ist, unbeschadet einer Bildungsfreistellung nach § | 7 |
| § 117 | Freistellung § 117. (1)Auf Antrag des Betriebsrates sind in Betrieben mit mehr als 150 Arbeitnehmern ein, in B | 1 |
| § 118 | Bildungsfreistellung § 118. (1)Jedes Mitglied des Betriebsrates hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsl | |
| § 119 | Erweiterte Bildungsfreistellung § 119. (1)In Betrieben mit mehr als zweihundert Arbeitnehmern ist neben der Bi | |
| § 120 | Kündigungs- und Entlassungsschutz § 120. (1)Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamk | 7 |
| § 121 | Kündigungsschutz § 121. Das Gericht darf einer Kündigung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 nur | 6 |
| § 122 | Entlassungsschutz § 122. (1)Das Gericht darf unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 120 einer Entlassun | 5 |
| § 123 | 5. HAUPTSTÜCK JUGENDVERTRETUNG Organe § 123. (1)In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf jugendliche A | |
| § 124 | Abschnitt 1 Jugendversammlung § 124. (1)Die Jugendversammlung besteht aus der Gesamtheit der jugendlichen Arbe | |
| § 125 | Abschnitt 2 Jugendvertrauensrat Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder § 125. (1)Der Jugendvertrauensrat best | |
| § 126 | Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates § 126. (1)Die Tätigkeitsdauer des Jugendvertr | |
| § 127 | Beendigung der Tätigkeitsdauer § 127. (1)Die Tätigkeit des Jugendvertrauensrates endet mit Ablauf der Zeit, fü | |
| § 128 | Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates § 128. (1)Auf die Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates sind, | |
| § 129 | Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates § 129. (1)Der Jugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaf | |
| § 130 | Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates § 130. (1)Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pfl | |
| § 131 | Rechtsausübung durch Minderjährige § 131. Die Ausübung von Rechten und die Übernahme von Pflichten nach den Be | |
| § 131a | Abschnitt 3 Jugendvertrauensräteversammlung Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben § 131a. (1)Die Gesa | |
| § 131b | Abschnitt 4 Zentraljugendvertrauensrat Zusammensetzung und Berufung § 131b. (1)Der Zentraljugendvertrauensrat | |
| § 131c | Tätigkeitsdauer § 131c. Die Tätigkeitsdauer des Zentraljugendvertrauensrates beträgt zwei Jahre. Im übrigen fi | |
| § 131d | Aufgaben und Befugnisse § 131d. (1)Der Zentraljugendvertrauensrat ist berufen, die wirtschaftlichen, sozialen, | |
| § 131e | Geschäftsführung § 131e. (1)Vertreter des Zentraljugendvertrauensrates gegenüber der Unternehmensführung und n | |
| § 131f | Konzernjugendvertretung § 131f. (1)Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § | |
| § 132 | 6. HAUPTSTÜCK VORSCHRIFTEN FÜR EINZELNE BETRIEBSARTEN Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungss | 10 |
| § 133 | Theaterunternehmen § 133. (1)Auf Theaterunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), | 1 |
| § 133a | Betriebe des Österreichischen Rundfunks § 133a. In Betrieben des Österreichischen Rundfunks, in denen Arbeitsv | |
| § 134 | Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs § 134. (1)Arbeitsstätten v | 1 |
| § 134a | Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden § 134a. | |
| § 134b | Gemeinsam verwaltete Häuser § 134b. (1)Werden Häuser eines Hauseigentümers gemeinsam verwaltet, so bilden dies | |
| § 141 | III. TEIL Behörden und Verfahren 1. HAUPTSTÜCK BUNDESEINIGUNGSAMT UND SCHLICHTUNGSSTELLEN Abschnitt 1 Bundesei | |
| § 142 | Verhandlung und Beschlußfassung § 142. (1)Das Bundeseinigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten, die vo | |
| § 144 | Abschnitt 2 Schlichtungsstelle Errichtung und Zusammensetzung § 144. (1)Zur Entscheidung von Streitigkeiten üb | |
| § 145 | Beisitzerliste § 145. (1)Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat auf Grund von Vorschlägen eine Liste de | |
| § 146 | Verhandlung und Beschlußfassung § 146. (1)Die Schlichtungsstelle ist – soweit im folgenden nichts anderes best | |
| § 147 | Abschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen Geschäftsführung § 147. Die Leitung des Bundeseinigungsamtes obliegt, sofe | |
| § 148 | Gebühren- und Aufwandsentschädigungen § 148. (1)Die Mitglieder des Bundeseinigungsamtes üben ihre Tätigkeit eh | |
| § 149 | Einsichtnahme § 149. Die vom Bundeseinigungsamt beschlossenen Mindestlohntarife, Satzungen und Lehrlingseinkom | |
| § 150 | Gebührenfreiheit § 150. (1)Die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und den Schlichtungsstellen erforderlic | |
| § 151 | Amtshilfe § 151. Alle Behörden, die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer s | |
| § 153 | Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge § 153. Das Bundeseinigungsamt ist berufen, bei den Verhand | |
| § 154 | Kollektivvertragsstreitigkeiten § 154. (1)Bei Streitigkeiten über den Abschluß oder die Änderung eines Kollekt | |
| § 155 | Schiedssprüche § 155. Das Bundeseinigungsamt kann zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß § 154 einen Schiedssp | |
| § 158 | Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes § 158. (1)Das Bundeseinigungsamt ist weiters berufen 1. zur | |
| § 159 | Zuständigkeit der Schlichtungsstelle § 159. In allen Angelegenheiten, in denen das Gesetz bei Nichtzustandekom | |
| § 160 | IV. TEIL Schluß- und Übergangsbestimmungen Strafbestimmungen § 160. (1)Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmunge | |
| § 161 | Vorbehalt weiterer Vorschriften § 161. (1)Der Bundesminister für soziale Verwaltung hat durch Verordnung insbe | |
| § 162 | Außerkrafttreten von Vorschriften § 162. (1)Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren 1. § 200 All | |
| § 163 | Weitergelten von Gesetzen § 163. (1)Für Dienststellen im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. N | |
| § 164 | Weitergelten sonstiger Vorschriften § 164. (1)Der Bestand und die Wirksamkeit der im Zeitpunkt des Inkrafttret | |
| § 165 | Weiterbestehen der Kollektivvertragsfähigkeit § 165. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetze | 1 |
| § 169 | Fristenberechnung § 169. Für die Berechnung und den Lauf der in diesem Bundesgesetz festgesetzten Fristen gelt | 1 |
| § 170 | Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19 § 170. (1)Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interess | |
| § 171 | V. Teil Europäische Betriebsverfassung 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich § 171. (1)Die Bes | |
| § 172 | § 172. Für die Ermittlung der Zahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer (§ 171 Abs. 5), die Pflichten der | |
| § 173 | Organe der Arbeitnehmerschaft § 173. (1)In den Unternehmen und Unternehmensgruppen, die die Voraussetzungen de | |
| § 174 | Pflichten der zentralen Leitung § 174. (1)Die zentrale Leitung hat 1. die für die Einsetzung eines besonderen | |
| § 175 | Grundsätze der Zusammenarbeit § 175. Die Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 173 Abs. 1) und die zentrale Leitung | |
| § 176 | Begriff der Unternehmensgruppe § 176. (1)Als Unternehmensgruppe im Sinne des V. Teiles gilt jede Gruppe von Un | |
| § 177 | 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium Errichtung und Zusammensetzung § 177. (1)Das besondere Verhandlun | |
| § 178 | § 178. (1)Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Gesamtzahl der i | |
| § 179 | Entsendung der Mitglieder § 179. (1)Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden österreichischen | |
| § 180 | § 180. (1)In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluß des Betriebsausschusses. Besteht kein Betriebsaus | |
| § 181 | Konstituierung § 181. (1)Die zentrale Leitung hat unverzüglich nach der Bekanntgabe der benannten Mitglieder d | |
| § 182 | Sitzungen § 182. (1)Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht, vor und nach jeder Verhandlung mit der ze | 3 |
| § 183 | Beschlußfassung § 183. (1)Das besondere Verhandlungsgremium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der | |
| § 184 | Tätigkeitsdauer § 184. (1)Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tage der Kon | |
| § 185 | Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft § 185. (1)Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginn | |
| § 186 | Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung § 186. (1)Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur ordnun | 3 |
| § 187 | Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums § 187. Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit der | |
| § 188 | Beschluß über die Beendigung der Verhandlungen § 188. (1)Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens | |
| § 189 | Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat § 189. Wenn besonderes Verhandlungsgremium und zentrale Leitu | |
| § 190 | Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer § 190. (1)Wenn besonderes Verh | |
| § 191 | 3. Hauptstück Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes Errichtung § 191. (1)Wenn 1. zentrale Leitung und besond | |
| § 192 | Zusammensetzung § 192. Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der Ges | |
| § 193 | Entsendung der Mitglieder § 193. Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Betriebsrates | |
| § 194 | Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlußfassung § 194. (1)Die Einladung zur kon | |
| § 195 | Engerer Ausschuss § 195. Der Europäische Betriebsrat hat aus seiner Mitte einen engeren Ausschuss zu wählen, d | |
| § 196 | Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft § 196. (1)Die Tätigkeitsdauer des Europäischen Betriebsrates beträgt | |
| § 197 | Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung § 197. Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Europäische | 3 |
| § 198 | Befugnisse des Europäischen Betriebsrates § 198. (1)Der Europäische Betriebsrat hat das Recht, über Angelegenh | |
| § 199 | § 199. (1)Der Europäische Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 200 bestehenden Befugnisse sowie unbeschade | |
| § 200 | Befugnisse des engeren Ausschusses § 200. (1)Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen | |
| § 201 | 4. Hauptstück Sonstige Bestimmungen Beschluß über die Aufnahme von Verhandlungen § 201. (1)Der Europäische Bet | |
| § 202 | Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung § 202. (1)Auf Unternehmen, die unmittelbar den in § 132 Abs. 2 gena | |
| § 203 | Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter § 203. (1)Unbeschadet des § 204 haben die Mitglieder des Eur | |
| § 203a | Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe § 203a. (1)Im Fall wesentlich | |
| § 204 | Verschwiegenheitspflicht § 204. (1)Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen | |
| § 205 | Rechte der Arbeitnehmervertreter § 205. (1)Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der österreichis | |
| § 206 | 5. Hauptstück Schluß- und Übergangsbestimmungen Geltende Vereinbarungen § 206. (1)Die Bestimmungen des V. Teil | |
| § 207 | Strafbestimmungen § 207. (1)Wer den Bestimmungen der §§ 174, 177 Abs. 2 und 3, 181 Abs. 1 und 4, 190 Abs. 2, 2 | |
| § 208 | VI. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft 1. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen G | |
| § 209 | § 209. Für die Pflicht der beteiligten Gesellschaften im Inland zur Zusammenarbeit mit den Organen der Arbeitn | |
| § 210 | Begriffsbestimmungen § 210. (1)Unter beteiligten Gesellschaften im Sinne des VI. Teiles sind die unmittelbar a | |
| § 211 | Organe der Arbeitnehmerschaft § 211. In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 208 erfüllen, ist nach | |
| § 212 | Beteiligung der Arbeitnehmer § 212. (1)Das Recht der Arbeitnehmer auf Beteiligung in der Europäischen Gesellsc | |
| § 213 | Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane § 213. Die jeweils zuständigen Leitungs- oder Verwaltungsorgane | |
| § 214 | Grundsätze der Zusammenarbeit § 214. Die Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 211) und die jeweils zuständigen Lei | |
| § 215 | 2. Hauptstück Besonderes Verhandlungsgremium Aufforderung zur Errichtung § 215. (1)Das besondere Verhandlungsg | |
| § 216 | Zusammensetzung § 216. (1)Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der | |
| § 217 | Entsendung der Mitglieder § 217. (1)Die in das besondere Verhandlungsgremium zu entsendenden österreichischen | |
| § 218 | § 218. (1)In Betrieben erfolgt die Entsendung durch Beschluss des Betriebsausschusses. Besteht kein Betriebsau | |
| § 219 | Konstituierung § 219. (1)Das zuständige Leitungs- oder Verwaltungsorgan der beteiligten Gesellschaften hat unv | |
| § 220 | Sitzungen § 220. (1)Das besondere Verhandlungsgremium hat das Recht vor jeder Sitzung mit dem zuständigen Leit | |
| § 221 | Beschlussfassung § 221. (1)Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz keine strengeren Erfordernisse | |
| § 222 | Tätigkeitsdauer § 222. (1)Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der Kons | |
| § 223 | Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft § 223. (1)Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginn | |
| § 224 | Kostentragung § 224. (1)Dem besonderen Verhandlungsgremium sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben | |
| § 225 | Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums § 225. (1)Das besondere Verhandlungsgremium hat die Aufgabe, mit | |
| § 226 | Dauer der Verhandlungen § 226. (1)Die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 230 oder 231 | |
| § 227 | Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen § 227. (1)Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindesten | |
| § 228 | Strukturänderungen § 228. (1)Das besondere Verhandlungsgremium ist 1. auf Grund einer schriftlichen Aufforderu | |
| § 229 | Verfahrensmissbrauch § 229. (1)Eine Europäische Gesellschaft darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmern | |
| § 230 | Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft § 230. (1)Wenn das besonde | |
| § 231 | Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer § 231. (1)Wenn das besondere V | |
| § 232 | 3. Hauptstück Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes 1. Abschnitt SE-Bet | |
| § 233 | Zusammensetzung § 233. (1)Für jeden Anteil an in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmern, der 10% der | |
| § 234 | Entsendung § 234. (1)Die Entsendung der österreichischen Mitglieder des SE-Betriebsrates erfolgt gemäß den §§ | |
| § 235 | Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung § 235. (1)Der Vorstand oder Ve | |
| § 236 | Engerer Ausschuss § 236. Sofern es die Zahl seiner Mitglieder rechtfertigt, hat der SE-Betriebsrat aus seiner | |
| § 237 | Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft § 237. (1)Die Tätigkeitsdauer des SE-Betriebsrates beträgt fünf Jahr | |
| § 238 | Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung § 238. Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des SE-Betriebs | |
| § 239 | 2. Abschnitt Befugnisse des SE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses Unterrichtung und Anhörung § 239. Der | |
| § 240 | § 240. (1)Der SE-Betriebsrat hat, unbeschadet der gemäß § 241 bestehenden Befugnisse sowie unbeschadet abweich | |
| § 241 | § 241. (1)Treten außergewöhnliche Umstände ein, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehme | |
| § 242 | Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter § 242. Unbeschadet des § 250 haben die Mitglieder des SE-Bet | |
| § 243 | Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen § 243. (1)Der SE-Betriebsrat hat 1. fünf Jahre nach seiner konst | |
| § 244 | 3. Abschnitt Mitbestimmung kraft Gesetzes Anwendbarkeit § 244. (1)Die Bestimmungen dieses Hauptstückes über di | |
| § 245 | Recht auf Mitbestimmung § 245. (1)Die in der Europäischen Gesellschaft, ihren Tochtergesellschaften und Betrie | |
| § 246 | Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat § 246. (1)Der SE-Betriebsrat entscheidet über die Verte | |
| § 247 | Entsendung der Mitglieder § 247. (1)Die Entsendung der österreichischen Mitglieder in den Aufsichts- oder Verw | |
| § 248 | Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat § 248. (1)Für die Beschlussfassung über die | |
| § 249 | 4. Abschnitt Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung § 249. (1)Auf Europäische Gesellschafte | |
| § 250 | 4. Hauptstück Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter Verschwiegenheitspflicht § 250. (1)Auf die Mitglieder d | |
| § 251 | Rechte der Arbeitnehmervertreter § 251. (1)Hinsichtlich der persönlichen Rechte und Pflichten der österreichis | |
| § 252 | 5. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Verhältnis zu anderen Bestimmungen § 252. (1)Europäische Gese | |
| § 253 | Strafbestimmungen § 253. (1)Wer den Bestimmungen der §§ 213 Z 1 und 2, 215 Abs. 3, 216 Abs. 5, 219 Abs. 1 und | |
| § 254 | VII. Teil Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft Geltungsbereich § 254. (1)Die Bestim | |
| § 255 | Begriffsbestimmungen § 255. (1)Unter beteiligten juristischen Personen im Sinne des VII. Teiles sind die unmit | |
| § 256 | Organe der Arbeitnehmerschaft § 256. In den Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 254 erfüllen, ist nach | |
| § 257 | Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles § 257. (1)Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VI. Teiles mit | |
| § 258 | VIII. Teil Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Umwandlungen und Spaltung | |
| § 259 | Begriffsbestimmungen § 259. (1)Unter beteiligten Gesellschaften im Sinne dieses Hauptstückes sind die an einer | |
| § 260 | Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft § 260. ( | |
| § 261 | Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen § 261. (1)Sofern in mindes | |
| § 262 | Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender Verschmelzungen, Umwandlunge | |
| § 263 | 2. Hauptstück Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften | |
| § 264 | Begriffsbestimmungen § 264. (1)Unter umzuwandelnder Gesellschaft im Sinne dieses Hauptstückes ist die Gesellsc | |
| § 265 | Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft § 265. ( | |
| § 266 | Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender Verschmelzungen, Umwandlunge | |
| § 267 | 3. Hauptstück Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Spaltungen von Kapitalgesellschaften Ge | |
| § 268 | Begriffsbestimmungen § 268. (1)Unter begünstigter Gesellschaft im Sinne dieses Hauptstückes ist eine Gesellsch | |
| § 269 | Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft § 269. ( | |
| § 270 | Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nachfolgender Verschmelzungen, Umwandlunge | |
| § 271 | Verweisungen § 271. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der j | |
| § 272 | IX. Teil Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung § 272. (1)§ 167 dieses Bundesgesetzes tritt mit Ablauf des Tages d | |
| Art. 1 | Artikel 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 31 und 97, BGBl. Nr. 22/1974) Durch dieses Bundesgesetz wir | |
| Art. 2 | Artikel II Ersetzung eines Begriffs (Anm.: aus BGBl. Nr. 394/1986, zu BGBl. Nr. 22/1974) In den §§ 46, 66, 67, | 19 |
| Art. 3 | Artikel 3 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2023 zu den §§ 113, 218, 258, 259 und 261 – 271, BGBl. N | 20 |
| Art. 4 | Artikel 4 Stelle zur Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter und Umsetzungshinweis (Anm.: aus | 5 |
| Art. 79 | 7. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.:aus |