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OGH-Entscheidungen August 2019

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 101/19p · 29.08.2019 · Fall aus Steiermark
Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?
Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?
Muss das Gericht die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs übernehmen?
OGH 1 Ob 113/19b · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?
Ist ein Vertrag geschlossen, wenn der Preis noch offen ist?
Bekomme ich rasch Unterhalt, wenn nichts gezahlt wird?
OGH 1 Ob 121/19d · 29.08.2019 · Fall aus Steiermark
Darf ich dem Nachbarn jede Nutzung meines Grundes verbieten?
Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?
Wer muss beweisen, dass keine Schädigungsabsicht vorlag?
OGH 1 Ob 136/19k · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?
Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?
Habe ich nach einvernehmlicher Scheidung Anspruch auf gesetzlichen Unterhalt?
OGH 1 Ob 79/19b · 29.08.2019 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich Ersatz, wenn die Behörde falsch Auskunft gibt?
Wer muss beweisen, dass die Verspätung nicht verschuldet war?
Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?
OGH 1 Ob 85/19k · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Stoppt mein Anschluss im Strafverfahren die Verjährung meines Schadenersatzes?
Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?
Wirkt mein Anschluss im Strafverfahren wie eine Klage?
OGH 1 Ob 91/19t · 29.08.2019 · Fall aus Steiermark
Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?
Kann ich mein eingetragenes Wegerecht gerichtlich feststellen lassen?
Hafte ich nach dem Verkauf noch für rückständige Lasten?
OGH 3 Ob 113/19t · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?
Gilt ein sichtbares Wegerecht auch ohne Eintragung gegen mich?
Wann darf ich auf den Grundbuchstand vertrauen?
OGH 3 Ob 126/19d · 29.08.2019 · Fall aus Salzburg
Muss ich mich operieren lassen, um den Schaden gering zu halten?
Muss ich einen Vorschuss zurückzahlen, den ich anders verwendet habe?
Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?
OGH 6 Ob 73/19g · 29.08.2019
Ist ein Mietvertrag gültig, wenn der künftige Mietzins offen ist?
Ist Wohnen gegen Zahlung Miete oder bloß Gefälligkeit?
Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?
OGH 8 Ob 79/19d · 29.08.2019
Bedeutet das Aussperren durch den Verpächter das Ende des Vertrags?
Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?
OGH 8 ObA 39/19x · 29.08.2019 · Fall aus Oberösterreich
Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?
Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?
Kann ich bekämpfen, wie das Gericht die Beweise gewürdigt hat?
OGH 8 ObA 44/19g · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Was gilt, wenn der Vertrag einen Fall nicht regelt?
OGH 8 ObA 45/18b · 29.08.2019 · Fall aus Tirol
Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?
OGH 8 ObA 45/19d · 29.08.2019 · Fall aus Steiermark
Zählen Sonderzahlungen bei der Berechnung der Abfertigung mit?
Welche Teile meines Gehalts zählen für die Abfertigung?
Zählen meine Nebengebühren als Vertragsbediensteter zum Monatsentgelt?
OGH 8 ObA 62/18b · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Wie viel Lohn steht mir während des Urlaubs zu?
Verfällt mein Urlaub, wenn ich ihn heuer nicht verbrauche?
Welcher Urlaub wird zuerst verbraucht, der alte oder neue?
OGH 8 ObA 64/18x · 29.08.2019 · Fall aus Wien
Darf ein Sondervertrag meine gesetzliche Gehaltseinstufung verschlechtern?
OGH 8 ObA 79/18b · 29.08.2019 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
Kann ich einen Verfahrensfehler noch beim Höchstgericht geltend machen?
OGH 7 Ob 102/19d · 28.08.2019 · Fall aus Wien
Wie wird mein Verdienstausfall nach einem Unfall berechnet?
Reicht es, wenn ich die Behauptungen der Gegenseite pauschal bestreite?
Was zählt überhaupt zu den Heilungskosten?
OGH 7 Ob 103/19a · 28.08.2019 · Fall aus Wien
Ist es eine Verletzung, auch wenn man nichts sieht?
Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?
Muss der Schädiger auch meine seelischen Unfallfolgen ersetzen?
OGH 7 Ob 16/19g · 28.08.2019 · Fall aus Wien
Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?
Gilt ein Tippfehler beim Preis, wenn der Käufer ihn erkennt?
Gilt mein Verschreiber, wenn der andere erkannt hat, was gemeint war?
OGH 7 Ob 185/18h · 28.08.2019 · Fall aus Oberösterreich
Zahlen beide Elternteile gleich viel Unterhalt?
Muss ich Unterhalt zahlen, bevor ich von der Vaterschaft wusste?
Bekomme ich Unterhalt zurück, wenn ich doch nicht der Vater bin?
OGH 7 Ob 31/19p · 28.08.2019 · Fall aus Wien
Darf mein Auftraggeber mir das Risiko der Zahlung aufbürden?
OGH 9 ObA 1/19s · 27.08.2019 · Fall aus Steiermark
Ist meine jahrelange Tätigkeit auf einer offenen Stelle nur vorübergehend?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Darf mein Kollektivvertrag einfach auf fremde Regeln verweisen?
OGH 9 ObA 104/19p · 27.08.2019 · Fall aus Wien
Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?
Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?
Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?
OGH 9 ObA 119/18t · 27.08.2019
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Verlängert die Zusage des Handwerkers meine Frist?
Kann ein neuer Kollektivvertrag mir bestehende Ansprüche wieder nehmen?
OGH 9 ObA 78/19i · 27.08.2019 · Fall aus Wien
Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?
OGH 9 ObA 88/19k · 27.08.2019 · Fall aus Tirol
Darf mir eine Betriebspension durch neue Regeln gekürzt werden?
Darf ein Kollektivvertrag mir ein Recht wegnehmen?
Muss der Gesetzgeber gleiche Fälle gleich behandeln?
OGH 9 ObA 98/19f · 27.08.2019 · Fall aus Wien
Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
OGH 4 Ob 139/19y · 22.08.2019
Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?
Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?
Wird die Familienbeihilfe beim Unterhalt mitgerechnet?
OGH 4 Ob 37/19y · 22.08.2019 · Fall aus Wien
Gilt in meinem laufenden Verfahren das alte oder das neue Gesetz?
Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?
Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?
OGH 4 Ob 75/19m · 22.08.2019 · Fall aus Oberösterreich
Wer muss beweisen, dass der Fehler meinen Schaden verursacht hat?
Was gilt, wenn auch Zufall den Schaden verursacht haben kann?
Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich einwenden?