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OGH-Entscheidungen November 2016

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 7 Ob 175/16k · 30.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?
Haftet der Hersteller eines Bauteils für Schäden am ganzen Gerät?
OGH 7 Ob 186/16b · 30.11.2016 · Fall aus Wien
Muss ich als Unterhaltsempfänger jede Arbeit annehmen?
Kann ich mein Bausparen vom Unterhalt für Kinder abziehen?
Wird meine Pension auf den Unterhalt nach der Scheidung angerechnet?
OGH 6 Ob 129/16p · 29.11.2016 · Fall aus Niederösterreich
Hafte ich, wenn meine Anzeige sich später als falsch erweist?
Kann ich jemanden wegen einer falschen Anzeige klagen?
Muss die Gegenseite zahlen, wenn ihr Prozess völlig aussichtslos war?
OGH 9 ObA 102/16i · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?
OGH 9 ObA 125/16x · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Wann darf ich wegen meiner Gesundheit sofort aufhören?
Wann darf ich als Handelsvertreter wegen Krankheit aufhören?
OGH 9 ObA 127/16s · 29.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Darf mein Arbeitgeber alte Vorwürfe noch gegen mich verwenden?
OGH 9 ObA 128/16p · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Wer ist mein Arbeitgeber, wenn mehrere Firmen beteiligt sind?
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
OGH 9 ObA 129/16k · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?
Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?
Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?
OGH 9 ObA 131/16d · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Braucht mein Chef für eine Abmahnung die Zustimmung des Betriebsrats?
Kann ich eine Verwarnung meines Arbeitgebers gerichtlich aufheben lassen?
Ist eine schriftliche Rüge schon eine Strafe des Arbeitgebers?
OGH 9 ObA 133/16y · 29.11.2016 · Fall aus Tirol
Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?
OGH 9 ObA 134/16w · 29.11.2016 · Fall aus Steiermark
Darf eine neue Betriebsvereinbarung Leistungen rückwirkend kürzen?
Ab wann gilt eine Betriebsvereinbarung für mich als Arbeitnehmer?
Gilt für mich die Betriebsvereinbarung oder der Kollektivvertrag?
OGH 9 ObA 141/16z · 29.11.2016 · Fall aus Steiermark
Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?
Hafte ich auch für einen Schaden, den ich nicht vorhersah?
OGH 9 ObA 144/16s · 29.11.2016 · Fall aus Wien
Darf der Bürgermeister ohne den Gemeinderat für die Gemeinde unterschreiben?
Darf eine Firma länger brauchen, bis sie mich entlässt?
OGH 9 ObA 146/16k · 29.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich das Weihnachtsgeld nach einer Entlassung zurückzahlen?
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?
OGH 9 ObA 25/16s · 29.11.2016 · Fall aus Steiermark
Wie wird meine Abfertigung berechnet, wenn mein Gehalt schwankte?
Was zählt alles zu meinem Entgelt?
Bekomme ich Geld, wenn ich Sachleistungen nicht nutzen konnte?
OGH 9 ObA 95/16k · 29.11.2016 · Fall aus Tirol
Darf mir der Arbeitgeber als suspendiertem Betriebsrat den Zutritt verbieten?
Bleibe ich Betriebsrat, wenn ich entlassen werde?
Dürfen meine Rechte als Betriebsratsmitglied vertraglich eingeschränkt werden?
OGH 10 Ob 62/16i · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Wie lange kann ich zu viel gezahlte Kreditzinsen zurückfordern?
Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?
Wie lange kann ich Geld für geleistete Arbeit noch verlangen?
OGH 8 Ob 76/16h · 25.11.2016 · Fall aus Tirol
Muss die Bank meine Zahlungsfähigkeit vor dem Kredit prüfen?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
OGH 8 ObA 10/16b · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag, wenn der Betrieb verkauft wird?
Bekomme ich zusätzliche Entschädigung, wenn nach Betriebsübergang gekündigt wird?
Kann ich auf den Schutz beim Betriebsübergang verzichten?
OGH 8 ObA 31/16s · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?
Wie lange darf mein Arbeitgeber mit der Entlassung zuwarten?
Darf mein Dienstgeber wochenlang zuwarten und dann kündigen?
OGH 8 ObA 33/16k · 25.11.2016 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
OGH 8 ObA 36/16a · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
OGH 8 ObA 56/16t · 25.11.2016 · Fall aus Steiermark
Muss ich meinem Chef sagen, welche Krankheit ich habe?
Muss ich nach meiner Entlassung noch eine Krankmeldung schicken?
OGH 8 ObA 61/16b · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?
OGH 8 ObA 64/16v · 25.11.2016
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
OGH 8 ObA 66/16p · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?
Wonach richtet sich, ob mein Fall vor Gericht gehört?
Gehört mein Anspruch vor das Gericht oder die Behörde?
OGH 8 ObA 70/16a · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?
OGH 8 ObA 71/16y · 25.11.2016 · Fall aus Wien
Was passiert mit der Frist, während wir über einen Vergleich verhandeln?
Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?
Bindet ein Verzicht auf die Verjährung auch später?
OGH 1 Ob 146/16a · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Bekomme ich Verdienstentgang als Einmalzahlung oder als Rente?
Kann das Gericht Raten zusprechen, obwohl ich alles sofort verlange?
Darf das Gericht meine fällig gewordenen Rentenbeträge zusammenrechnen?
OGH 1 Ob 167/16i · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Kann ich Schadenersatz fordern, wenn die Stelle parteipolitisch vergeben wurde?
Wie beweise ich, dass ein Versäumnis meinen Schaden verursacht hat?
OGH 1 Ob 188/16b · 23.11.2016 · Fall aus Niederösterreich
Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?
Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?
Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?
OGH 1 Ob 191/16v · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Muss mich das Reisebüro über Pass und Visum informieren?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Wer haftet, wenn das Reisebüro meine Buchung falsch weiterleitet?
OGH 1 Ob 192/16s · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Muss mir die Versicherung sagen, was ich bei Kündigung bekomme?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
Ist ein Stornoabzug wirksam, dessen Höhe im Vertrag fehlt?
OGH 1 Ob 199/16w · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Wer muss beweisen, dass ich anderswo hätte verdienen können?
Muss ich mich beim Bauen an den Flächenwidmungsplan halten?
Haftet die Behörde auch für einen kleinen Fehler?
OGH 3 Ob 153/16w · 23.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?
Beginnt die Gewährleistungsfrist auch bei einem versteckten Mangel?
Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?
OGH 3 Ob 160/16z · 23.11.2016 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter zuerst seine eigenen Räume umverteilen?
Wann prüft das Gericht, ob die Kündigung zulässig war?
Wann hat der Vermieter seinen Eigenbedarf selbst verschuldet?
OGH 5 Ob 113/16b · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Muss der Vermieter die ganze Mietzinsreserve herausgeben?
Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Punkte enthält?
Kann ich als Mieter die Herausgabe der Mietzinsreserve beantragen?
OGH 5 Ob 120/16g · 22.11.2016 · Fall aus Tirol
Ist eine notariell beglaubigte Unterschrift ein voller Beweis für den Inhalt?
Welches Recht gilt beim Kauf eines Grundstücks im Ausland?
Gilt für Kaufvertrag und Eigentumsübergang dasselbe Recht?
OGH 5 Ob 126/16i · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Welche Miethöhe gilt in einer geförderten Wohnung?
Darf die Genossenschaft mehr verlangen als vereinbart?
Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?
OGH 5 Ob 128/16h · 22.11.2016 · Fall aus Kärnten
Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?
Was gilt als Verwaltungsmaßnahme unter Miteigentümern?
Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?
OGH 5 Ob 131/16z · 22.11.2016 · Fall aus Niederösterreich
Kann sich ein Fachmann mit fehlendem Können herausreden?
Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?
Welche Sorgfalt schulden mir Fachleute bei ihrer Arbeit?
OGH 5 Ob 147/16b · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Kann ich eine vorläufige Benützungsregelung im Haus bekämpfen?
Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?
Kann ich im Mietverfahren jede Vorfrage feststellen lassen?
OGH 5 Ob 154/16g · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Darf die Mehrheit über alles im Haus abstimmen?
Darf ein Fruchtgenussberechtigter über die Rücklage mitbestimmen?
Kann ein Wohnrecht auf einem bloßen Miteigentumsanteil eingetragen werden?
OGH 5 Ob 173/16a · 22.11.2016 · Fall aus Tirol
Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?
Muss die Eigentümergemeinschaft für Versäumnisse des Verwalters einstehen?
Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?
OGH 5 Ob 184/16v · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?
Muss das Höchstgericht ausländisches Recht selbst klären?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
OGH 5 Ob 185/16s · 22.11.2016 · Fall aus Salzburg
Wann bestellt das Gericht einen Verwalter für das Haus?
Wann wird über die Kosten entschieden, wenn das Verfahren neu beginnt?
OGH 5 Ob 189/16d · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Wann liegt eine verbindliche Vereinbarung über die Nutzung vor?
Bindet mich als Käufer die Benützungsregelung des Voreigentümers?
Gilt eine Benützungsvereinbarung auch für die Erben eines Miteigentümers?
OGH 5 Ob 193/16t · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Darf der Gesetzgeber mein Eigentum beliebig einschränken?
Kann die Stadt von mir als Erbe mehr fordern als vom Verstorbenen?
Kann ich verlangen, dass das Gesetz geprüft wird?
OGH 5 Ob 196/16h · 22.11.2016 · Fall aus Vorarlberg
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Hängt der Weg zum Höchstgericht in Grundbuchsachen vom Wert ab?
Geht es in Grundbuchsachen immer um Geld oder Vermögen?
OGH 5 Ob 198/16b · 22.11.2016 · Fall aus Tirol
Darf ich eine Bank am Gang wieder wegräumen lassen?
Kann eine Nutzungsregelung auch ohne ausdrückliche Absprache gelten?
Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?
OGH 5 Ob 200/16x · 22.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich zum Höchstgericht, weil mein Verschulden falsch gewichtet wurde?
Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?
OGH 5 Ob 204/16k · 22.11.2016 · Fall aus Kärnten
Ist die Gemeinde beim Vertrag wie jeder andere Vertragspartner?
Muss die Gemeinde ihre Unterschrift für das Grundbuch beglaubigen lassen?
Wann handelt eine Gemeinde als Behörde und wann nicht?
OGH 5 Ob 208/16y · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Gehören meine Fenster zur Wohnung oder zum ganzen Haus?
Wogegen kann sich die überstimmte Minderheit der Eigentümer wehren?
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
OGH 5 Ob 210/16t · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?
OGH 5 Ob 213/16h · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Kann ich die Kosten eines Erwachsenenvertreters weiter bekämpfen?
Kann ich die Kostenentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Zählt die Entlohnung des Erwachsenenvertreters zu den Kosten?
OGH 5 Ob 88/16a · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Kann eine Nutzungsregelung auch ohne ausdrückliche Absprache gelten?
Bindet mich als Käufer die Benützungsregelung des Voreigentümers?
OGH 5 Ob 92/16i · 22.11.2016 · Fall aus Wien
Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?
Muss der Vermieter das kaputte Postfach im Haus reparieren?
Kann ein Gericht jede Verordnung beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen?
OGH 9 ObA 107/16z · 17.11.2016 · Fall aus Wien
Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?
Wie viel bekomme ich im Krankenstand vom Arbeitgeber?
Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?
OGH 2 Ob 1/16k · 16.11.2016 · Fall aus Wien
Muss ich den Zigarrenrauch vom Nachbarn auf meiner Terrasse hinnehmen?
Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?
Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?
OGH 2 Ob 150/16x · 16.11.2016 · Fall aus Vorarlberg
Zählt bei meiner Liegenschaft der Einheitswert oder der Marktpreis?
Ist das Nachlassverzeichnis für einen späteren Prozess bindend?
Wie viel muss ich als Erbe für Schulden zahlen?
OGH 10 Ob 72/16k · 11.11.2016 · Fall aus Oberösterreich
Muss die Ware für meinen bekannten Zweck taugen?
Welche Eigenschaften darf ich bei einer Ware erwarten?
Zählt eine Zusage auch, wenn sie nicht ausdrücklich gemacht wurde?
OGH 7 Ob 162/16y · 09.11.2016 · Fall aus Wien
Darf meine Lebensversicherung die Prämie ab dem sechsten Jahr vervielfachen?
Wonach richtet sich, wie viel von einem verbotenen Vertrag ungültig ist?