OGH-Entscheidungen Juli 2021

OGH 10 ObS 96/21x · 29.07.2021 · Fall aus Wien

OGH 9 Ob 30/21h · 28.07.2021 · Fall aus Niederösterreich

Darf mein Baumeister schon vor Baubeginn eine Sicherheit verlangen?

Muss ich zahlen, wenn der Baumeister wegen fehlender Sicherheit aufhört?

Wie viel Sicherheit darf mein Handwerker von mir verlangen?

OGH 9 ObA 24/21a · 28.07.2021 · Fall aus Wien

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

Gilt mein Sondervertrag ohne Zustimmung der übergeordneten Stelle?

OGH 9 ObA 55/21k · 28.07.2021 · Fall aus Steiermark

Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 57/21d · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

OGH 9 ObA 62/21i · 28.07.2021 · Fall aus Wien

Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?

OGH 9 ObA 65/21f · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 68/21x · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich beim selben Arbeitgeber nochmals eine Probezeit bekommen?

OGH 9 ObA 72/21k · 28.07.2021 · Fall aus Wien

Zählt beim Vertrag der Wortlaut oder das Gemeinte?

Zählen meine Jahre als Arbeiter für die Entgeltfortzahlung mit?

Was gilt, wenn im Vertrag ein Wort verwechselt wurde?

OGH 9 ObA 75/21a · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Wer prüft die Handlungsfähigkeit, wenn sie erst später auffällt?

OGH 9 ObA 78/21t · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Wer prüft die Handlungsfähigkeit, wenn sie erst später auffällt?

OGH 9 ObA 79/21i · 28.07.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Wer prüft die Handlungsfähigkeit, wenn sie erst später auffällt?

OGH 9 ObA 80/21m · 28.07.2021 · Fall aus Steiermark

Ist meine Kündigung als begünstigter Behinderter ohne Zustimmung wirksam?

Gilt mein Kündigungsschutz, wenn der Chef nichts weiß?

Schützt mich der Behindertenschutz, wenn der Chef nichts weiß?

OGH 4 Ob 106/21y · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss ich als Mieter der Hausversicherung des Vermieters beitreten?

OGH 4 Ob 120/21g · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Wann muss ich zahlen, wenn kein Termin vereinbart ist?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Wird eine Garantieerklärung nur wörtlich verstanden?

OGH 4 Ob 56/21w · 27.07.2021

Ist übermäßiger Alkoholkonsum meines Partners ein Scheidungsgrund?

Kann ich mich wegen der Trunksucht meines Partners scheiden lassen?

Ist eine strafrechtliche Verurteilung meines Partners ein Scheidungsgrund?

OGH 4 Ob 85/21k · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Kann ein Schädiger einwenden, der Schaden wäre ohnehin eingetreten?

Haftet jemand, wenn der Schaden auch rechtmäßig entstanden wäre?

Wie lange muss der Schädiger zahlen, wenn die Krankheit ohnehin kam?

OGH 5 Ob 106/21f · 27.07.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 110/21v · 27.07.2021 · Fall aus Steiermark

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 5 Ob 116/21a · 27.07.2021 · Fall aus Vorarlberg

Wann ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit ungültig?

Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

OGH 5 Ob 124/21b · 27.07.2021

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?

OGH 5 Ob 131/21g · 27.07.2021 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert mit meinem Rechtsmittel, wenn es nicht zugelassen wurde?

OGH 5 Ob 144/21v · 27.07.2021 · Fall aus Salzburg

Woran erkenne ich, ob das Gericht in der Sache entschied?

OGH 5 Ob 146/21p · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Reicht die Angabe des Streitwerts für Gebühren auch für das Gericht?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 5 Ob 17/21t · 27.07.2021

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Kann ich später noch weitere Gründe gegen den Beschluss nachschieben?

Bis wann kann ich Fehler bei einem Hausbeschluss rügen?

OGH 5 Ob 57/21z · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Gilt das Schweigen des Vermieters als Zustimmung zum Umbau?

Muss ich den Tausch meiner Fenster durch den Vermieter dulden?

Muss ich als Mieter Umbauarbeiten in meiner Wohnung dulden?

OGH 5 Ob 61/21p · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?

Muss ich einen Vorteil davon haben, um Rechtsmittel zu erheben?

OGH 5 Ob 8/21v · 27.07.2021 · Fall aus Wien

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 5 Ob 96/21k · 27.07.2021 · Fall aus Steiermark

Habe ich einen Mietvertrag, weil ich zur Wohnung beigetragen habe?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn jahrelang Miete angenommen wird?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn ich jahrelang Miete zahle?

OGH 5 Ob 97/21g · 27.07.2021 · Fall aus Steiermark

Zählt der Wille meines Kindes bei der Obsorge?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

OGH 1 Ob 123/21a · 21.07.2021 · Fall aus Tirol

Ist die eheliche Gemeinschaft schon beendet, wenn wir getrennt wohnen?

Müssen wir nach schweren Streitigkeiten gemeinsam in der Wohnung bleiben?

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?

OGH 1 Ob 127/21i · 21.07.2021 · Fall aus Wien

Kann ich sofort zurücktreten, wenn der andere die Übernahme ablehnt?

Kann ich vom Vertrag zurücktreten, obwohl ich ihn bestreite?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 137/21k · 21.07.2021 · Fall aus Wien

Haftet eine Zeitung für einen falschen Gesundheitstipp?

Was genau darf ich in der Berufung nicht mehr nachbringen?

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

OGH 5 Ob 104/21m · 20.07.2021 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

OGH 5 Ob 231/20m · 20.07.2021 · Fall aus Tirol

Muss ich meinen geringfügigen Überbau auf Verlangen des Nachbarn abreißen?

Was gilt, wenn mein Bau auf das Nachbargrundstück ragt?

Muss ich vor dem Bau selbst nachsehen, wo die Grenze verläuft?

OGH 5 Ob 93/21v · 20.07.2021 · Fall aus Vorarlberg

Fällt das Verbot weg, wenn wir uns scheiden lassen?

Zwischen wem wirkt ein eingetragenes Belastungs- und Veräußerungsverbot?

Gilt das Veräußerungsverbot noch für die früheren Schwiegereltern?

OGH 5 Ob 107/21b · 15.07.2021 · Fall aus Tirol

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

Muss mir ein Eingriff wirklich drohen, damit ich klagen kann?

OGH 5 Ob 113/21k · 15.07.2021

Wirkt mein Verzicht auf ein Wegerecht auch ohne Grundbuchlöschung?

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 12/21g · 15.07.2021 · Fall aus Wien

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

OGH 5 Ob 77/21s · 15.07.2021 · Fall aus Salzburg

Kann ich ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde ins Grundbuch?

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Wird eingetragen, solange unklar ist, ob die Behörde zustimmen muss?

OGH 5 Ob 78/21p · 12.07.2021 · Fall aus Salzburg

Kann ich ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde ins Grundbuch?

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Wird eingetragen, solange unklar ist, ob die Behörde zustimmen muss?

OGH 5 Ob 98/21d · 12.07.2021 · Fall aus Tirol

Wer zahlt die Reparatur des Mechanismus meines Doppelparkers?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 5 Ob 59/21v · 05.07.2021 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Was passiert, wenn eine Voraussetzung für meinen Umbau fehlt?

Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?

OGH 5 Ob 76/21v · 05.07.2021 · Fall aus Salzburg

Kann ich ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde ins Grundbuch?

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Wird eingetragen, solange unklar ist, ob die Behörde zustimmen muss?