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OGH-Entscheidungen Jänner 2016

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 1 Ob 257/15y · 28.01.2016 · Fall aus Oberösterreich
Wohin wende ich mich, wenn jemand mein Wasserrecht stört?
Kann ich dem Nachbarn verbieten, Grundwasser zu entnehmen?
Wer entscheidet über meinen Streit ums Wasser: Behörde oder Gericht?
OGH 1 Ob 258/15w · 28.01.2016 · Fall aus Wien
Darf sich die Gegenseite auf Verjährung berufen, wenn sie mich hinhielt?
Genügt ein einfaches Zugeben der Schuld für einen Neubeginn?
Darf sich jemand auf Verjährung berufen, der mich hinhielt?
OGH 1 Ob 47/15s · 28.01.2016 · Fall aus Tirol
Darf ich als Mieter selbst gegen einen Störer klagen?
Was muss der Nachbar tun, wenn er etwas unterlassen soll?
Muss ich Lärm hinnehmen, weil die Anlage behördlich bewilligt wurde?
OGH 1 Ob 8/16g · 28.01.2016 · Fall aus Salzburg
Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?
Zählt entnommenes Geld beim Unterhalt, obwohl der Betrieb Verlust schreibt?
Mindern Verluste aus meiner Nebentätigkeit den Unterhalt?
OGH 7 Ob 108/15f · 27.01.2016 · Fall aus Steiermark
Wer bestimmt den Verwalter, wenn wir uns nicht einigen?
Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?
Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?
OGH 7 Ob 156/15i · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?
OGH 9 ObA 124/15y · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
Bekomme ich den höheren Lohn auch ohne abgeschlossene Lehre?
Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?
OGH 9 ObA 145/15m · 27.01.2016 · Fall aus Steiermark
Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?
Muss mein Dienstgeber für mich einen neuen Posten schaffen?
OGH 9 ObA 148/15b · 27.01.2016 · Fall aus Steiermark
Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?
Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?
Wann bin ich für meinen Arbeitgeber nicht mehr vertrauenswürdig?
OGH 9 ObA 152/15s · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
Zählen alte Verfehlungen bei einer Kündigung noch mit?
OGH 9 ObA 159/15w · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Genügt es, wenn ich Unterlagen vorlege statt etwas vorzubringen?
OGH 9 ObA 161/15i · 27.01.2016 · Fall aus Tirol
Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?
Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?
Muss ich mich selbst erkundigen, damit die Frist läuft?
OGH 9 ObA 163/15h · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Verletzt es meine Rechte, wenn ohne Verhandlung entschieden wird?
Muss das Berufungsgericht verhandeln, wenn ich es beantrage?
Wer entscheidet, ob es im Berufungsverfahren eine Verhandlung gibt?
OGH 9 ObA 164/15f · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?
Darf ich die Kosten wenigstens gemeinsam mit meiner Revision bekämpfen?
Was zählt alles als Entscheidung über die Kosten?
OGH 9 ObA 74/15w · 27.01.2016 · Fall aus Wien
Wann darf mein Verhalten trotz Härte zur Kündigung führen?
Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?
OGH 14 Os 86/15a · 26.01.2016
Wann ist die Bank geschädigt, wenn jemand Kredit erschleicht?
Ist der Betrug erledigt, wenn die Ware zurückkommt?
Ist Betrug vollendet, obwohl der Täter nichts bekam?
OGH 5 Ob 110/15k · 25.01.2016
Ist eine Klausel gültig, die mir die Erhaltung überträgt?
Kann ich im Mietvertrag auf Reparaturen des Vermieters verzichten?
Kann der Vermieter sich auf eine Vereinbarung mit mir berufen?
OGH 5 Ob 129/15d · 25.01.2016
Kann ich als Einzelner eine beschlossene Sanierung verhindern?
Kann ich den Hausverwalter allein zu seinen Pflichten zwingen?
Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?
OGH 5 Ob 141/15v · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Werden mehrere Honorarforderungen meines Anwalts zusammengezählt?
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Werden meine Ansprüche für den Streitwert zusammengezählt?
OGH 5 Ob 151/15i · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Bekomme ich den Garagenplatz, den ich mitbezahlt habe?
Bekomme ich bei der Aufteilung genau meinen Anteil zugewiesen?
Steht mir ein meinem Anteil entsprechender Teil zur Nutzung zu?
OGH 5 Ob 162/15g · 25.01.2016 · Fall aus Tirol
Kann ich mir ein Wegerecht über mein eigenes Grundstück eintragen?
Kann ich ein Nutzungsrecht an einer Sache haben, die mir mitgehört?
Brauche ich eine hinterlegte Urkunde für mein Haus auf fremdem Grund?
OGH 5 Ob 195/15k · 25.01.2016 · Fall aus Vorarlberg
Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?
Bekomme ich als Erbe auch nicht aufgelistete Sachen?
Kann ich als Erbe gegen eine Grundbuchseintragung vorgehen?
OGH 5 Ob 217/15w · 25.01.2016
Wer kann eine Rangordnung vorzeitig löschen lassen?
Wie lösche ich eine Rangordnung im Grundbuch vorzeitig?
Darf mein Anwalt die Rangordnung ohne beglaubigte Vollmacht beantragen?
OGH 5 Ob 222/15f · 25.01.2016 · Fall aus Salzburg
Wem gehört das Haus, das ich auf fremdem Grund baute?
Wer darf einen Streit im Grundbuch anmerken lassen?
Kann ich jede Klage um ein Grundstück im Grundbuch anmerken?
OGH 5 Ob 226/15v · 25.01.2016 · Fall aus Oberösterreich
Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?
Kann ich mein Verbot im Grundbuch an jemanden übertragen?
Fällt mein eingetragenes Verbot in die Insolvenzmasse?
OGH 5 Ob 245/15p · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?
Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?
Gehört mein Streit als Wohnungseigentümer vor das normale Gericht?
OGH 5 Ob 250/15y · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
OGH 5 Ob 254/15m · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Nennt das Gericht alle Gründe, warum mein Antrag scheitert?
OGH 5 Ob 257/15b · 25.01.2016 · Fall aus Vorarlberg
Wohne ich zur Miete oder nur auf Widerruf?
Woran erkennt man eine jederzeit widerrufliche Gestattung?
Kann ich eine Erlaubnis jederzeit wieder zurückziehen?
OGH 5 Ob 259/15x · 25.01.2016
Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?
Unter welcher Voraussetzung kann ich eine Zurückweisung weiter bekämpfen?
Kann ich ein Verfahren mit neuen Beweisen noch einmal aufrollen?
OGH 5 Ob 260/15v · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Wie hoch ist der Streitwert bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens?
Wird eine Klage auf Wiederaufnahme eigens bewertet?
OGH 5 Ob 262/15p · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Wen klage ich als Mieter wegen der Betriebskostenabrechnung?
Wo wehre ich mich gegen eigenmächtige Umbauten des Vermieters?
Was gehört zu den allgemeinen Teilen des Hauses?
OGH 5 Ob 4/16y · 25.01.2016 · Fall aus Wien
Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?
Muss ich mein Mietproblem klagen oder beantragen?
Gehört mein Streit als Wohnungseigentümer vor das normale Gericht?
OGH 5 Ob 56/15v · 25.01.2016 · Fall aus Tirol
Wer zahlt die Behebung ernster Schäden am Haus?
Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?
Wohin muss man mir den Umlaufbeschluss der Eigentümer schicken?
OGH 5 Ob 8/16m · 25.01.2016 · Fall aus Steiermark
Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?
Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?
Was gilt bei einer Schenkung als wirkliche Übergabe?
OGH 3 Ob 132/15f · 20.01.2016 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Wie lange darf mich ein Vertrag binden?
Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?
OGH 3 Ob 149/15f · 20.01.2016 · Fall aus Wien
Verliere ich meine Mietrechte, wenn ich nichts mehr zahle?
Wem gehört der zurückgezahlte Baukostenbeitrag nach dem Tod des Mieters?
Bekomme ich meinen Finanzierungsbeitrag zurück, wenn ich ausziehe?
OGH 2 Ob 230/15k · 19.01.2016 · Fall aus Niederösterreich
Zählt ein erst künftiger Verdienstausfall nach einem Unfall?
Bekomme ich Verdienstentgang, obwohl ich beim Unfall nichts verdiente?
Bekomme ich eine Rente für dauerhafte Erschwernis nach einer Verletzung?