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OGH-Entscheidungen August 2018

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 6 Ob 140/18h · 31.08.2018 · Fall aus Wien
Ist meine Zustimmung zur Datennutzung freiwillig, wenn sie Vertragsbedingung ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?
OGH 6 Ob 146/18s · 31.08.2018 · Fall aus Steiermark
Haftet die Firma, wenn mich ihr Mitarbeiter verletzt?
Welche Rechte habe ich, wenn die Pauschalreise mangelhaft ist?
Haftet mein Vertragspartner auch für die beauftragte Fremdfirma?
OGH 6 Ob 152/18y · 31.08.2018 · Fall aus Wien
Gilt eine Kündigung, wenn ich nicht im Betrieb war?
Wer trägt das Risiko, wenn die Kündigung nicht ankommt?
Wonach richtet sich, wann ich einen Brief lesen konnte?
OGH 9 Ob 51/18t · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Muss die Firma den zugesagten Gewinn auszahlen?
Von wem kann ich einen zugesagten Gewinn verlangen?
OGH 9 ObA 151/17x · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Wie wird meine Abfertigung berechnet, wenn mein Gehalt schwankte?
Zählen Überstunden und Prämien bei der Abfertigung mit?
Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?
OGH 9 ObA 34/18t · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Muss ich eine andere Arbeit übernehmen, wenn mein Chef es anordnet?
Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?
OGH 9 ObA 45/18k · 30.08.2018 · Fall aus Tirol
Wessen Beschimpfungen berechtigen mich zum sofortigen Austritt?
Haftet jemand für einen Vertreter, den er nie beauftragt hat?
Haftet eine Firma für Fehler ihrer leitenden Leute?
OGH 9 ObA 49/18y · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?
Gelte ich als Mitarbeiter, obwohl ich nicht angestellt bin?
Wer gilt bei einem Arbeitsunfall als mein Arbeitgeber?
OGH 9 ObA 55/18f · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?
Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?
Schadet es mir, wenn mein Prozess lange nicht weitergeht?
OGH 9 ObA 64/18d · 30.08.2018 · Fall aus Tirol
Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?
Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?
Darf der Chef vorsorglich ein zweites Mal kündigen?
OGH 9 ObA 67/18w · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Muss der Verkäufer bekannte Vorschäden von sich aus nennen?
Kann ich entlassen werden wegen etwas, das nicht im Dienst passiert ist?
Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?
OGH 9 ObA 70/18m · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Wann gelte ich als arbeitsunfähig?
Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?
Wer muss beweisen, dass die Kündigung betrieblich nötig war?
OGH 9 ObA 77/18s · 30.08.2018 · Fall aus Wien
Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?
Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?
Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?
OGH 1 Ob 100/18i · 29.08.2018 · Fall aus Tirol
Muss schon ein Schaden entstanden sein für die Auflösung?
Darf mich der Vermieter ohne gesetzlichen Grund hinauswerfen?
Wann ist mein Verhalten in der Wohnung ein Kündigungsgrund?
OGH 1 Ob 128/18g · 29.08.2018 · Fall aus Kärnten
Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?
Wer muss beweisen, dass auf eine Forderung verzichtet wurde?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
OGH 1 Ob 143/18p · 29.08.2018 · Fall aus Wien
Muss mein Dienstgeber auch auf mein Gehalt achten?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
Welches Gericht entscheidet über meinen Schaden in der Dienstkantine?
OGH 7 Ob 189/17w · 29.08.2018 · Fall aus Wien
Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?
Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?
Darf der Vermieter kündigen, wenn ich selten dort wohne?
OGH 5 Ob 105/18d · 28.08.2018 · Fall aus Steiermark
Ist eine Freundschaft mit einer anderen Person schon eine Verfehlung?
Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?
Wer zahlt den Detektiv, der meinen untreuen Partner beobachtete?
OGH 5 Ob 111/18m · 28.08.2018 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich im Rechtsmittel mehr verlangen als im Grundbuchsantrag?
Kann ich ein Grundstück teilen, wenn eine Rangordnung angemerkt ist?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 5 Ob 118/18s · 28.08.2018
Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Muss das Gericht im Obsorgestreit alle meine Beweise aufnehmen?
Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?
OGH 5 Ob 122/18d · 28.08.2018 · Fall aus Tirol
Kann ich Spätfolgen eines Unfalls jetzt schon absichern?
Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?
Kann ich klagen, obwohl der Schaden erst später eintritt?
OGH 5 Ob 123/18a · 28.08.2018 · Fall aus Tirol
Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?
Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?
Kann das Gericht die Zustimmung eines Miteigentümers ersetzen?
OGH 5 Ob 126/18t · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?
Muss ich die Rücklage zahlen, obwohl ich sie zu hoch finde?
Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?
OGH 5 Ob 129/18h · 28.08.2018 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?
Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?
OGH 5 Ob 133/18x · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Wo verlange ich die Abrechnung vom früheren Hausverwalter?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 5 Ob 135/18s · 28.08.2018 · Fall aus Salzburg
Was gilt, wenn meine Frist an einem Sonntag endet?
Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?
Zählt der Postweg bei meiner Grundbuchsfrist mit?
OGH 5 Ob 138/18g · 28.08.2018 · Fall aus Steiermark
Steht ein Verbot auf einem Anteil der Auflösung der Gemeinschaft entgegen?
Was bedeutet es, ein gemeinsames Grundstück wirklich zu teilen?
Kann ein Grundstück mit Haus und Feldern geteilt werden?
OGH 5 Ob 146/18h · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Kann ich mein Mietrecht weitergeben, ohne den Vermieter zu fragen?
Was gilt, wenn der Vermieter dem Mieterwechsel vorher zugestimmt hat?
Darf die Miete steigen, wenn ich meinen Betrieb verkaufe?
OGH 5 Ob 153/18p · 28.08.2018
Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?
OGH 5 Ob 154/18k · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?
Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?
OGH 5 Ob 164/18f · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter erhöhen, wenn sich wirtschaftlich nichts geändert hat?
OGH 5 Ob 167/18x · 28.08.2018
Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?
Kann ich gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs noch etwas tun?
Was kann ich tun, wenn mein Rechtsmittel zu Unrecht als verspätet gilt?
OGH 5 Ob 33/18s · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Darf ein fremder Bankomat mir eine eigene Gebühr verrechnen?
Kann ein einziger Satz im Vertrag aus zwei Regeln bestehen?
Wann muss ich fürchten, dass die Störung wieder passiert?
OGH 5 Ob 85/18p · 28.08.2018 · Fall aus Steiermark
Kann ich das Verschulden an der Scheidung noch bekämpfen?
Prüft das Höchstgericht die Schuldfrage bei der Scheidung?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?
OGH 8 Ob 147/17a · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Muss ich beweisen, dass dem Wechsel kein Geschäft zugrunde liegt?
Kann ich mein Geld zurückfordern, wenn ich Einwände zu spät erhob?
Kann ich Einwände aus dem Geschäft gegen den Wechsel vorbringen?
OGH 8 ObA 32/18s · 28.08.2018 · Fall aus Steiermark
Brauche ich für die Abfertigung schon den Pensionsbescheid?
Muss ich meinem Arbeitgeber den Antrag auf Behindertenstatus melden?
Gilt der Behindertenbescheid auch gegenüber meinem Arbeitgeber?
OGH 8 ObA 39/18w · 28.08.2018 · Fall aus Tirol
Muss ich jede Anordnung meines Arbeitgebers befolgen?
Darf eine Zeitung über meine Krankheit oder mein Familienleben berichten?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 8 ObA 41/18i · 28.08.2018 · Fall aus Tirol
Ab wann läuft die Frist für meine Überstundenforderung?
Was muss auf meiner Lohnabrechnung mindestens stehen?
Bekomme ich auch bei Nettolohn eine Lohnabrechnung?
OGH 8 ObA 47/18x · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Endet mein Job, wenn die Entlassung ungerechtfertigt war?
Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?
Was muss ich bei der Anfechtung meiner Kündigung beantragen?
OGH 8 ObA 50/18p · 28.08.2018 · Fall aus Wien
Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?
Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?
Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?
OGH 4 Ob 152/18h · 23.08.2018 · Fall aus Wien
Darf gekündigt werden, wenn ich die Wohnung Angehörigen überlasse?
Verliere ich das Geschäftslokal, wenn ich mein Unternehmen einbringe?
OGH 3 Ob 65/18g · 14.08.2018 · Fall aus Salzburg
Bekomme ich den Garagenplatz, den ich mitbezahlt habe?
Ab wann muss ein Miteigentümer für die Alleinnutzung zahlen?
Steht mir ein meinem Anteil entsprechender Teil zur Nutzung zu?
OGH 3 Ob 86/18w · 14.08.2018 · Fall aus Kärnten
Kann ich gegen den Hauseigentümer wegen der Tiere seiner Mieter vorgehen?
Kann ich meinem Nachbarn die Tierhaltung verbieten lassen?
Was kann ich tun, wenn Nachbars Tiere mein Grundstück betreten?