OGH-Entscheidungen Juli 2016

OGH 9 Ob 32/16w · 26.07.2016 · Fall aus Wien

OGH 9 ObA 111/15m · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Was steht mir zu, wenn ich wegen des Chefs austreten musste?

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich statt Austritt gekündigt habe?

Wann darf ein Arbeitsverhältnis sofort beendet werden?

OGH 9 ObA 60/16p · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Wo endet die Pflicht meines Vertragspartners, mich zu warnen?

OGH 9 ObA 67/16t · 26.07.2016 · Fall aus Tirol

Zählt eine Aussage in der Begründung auch als Feststellung?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?

OGH 9 ObA 69/16m · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Darf meine GmbH mir eine Wohnung günstig überlassen?

Muss ich als Außenstehender Geld an die Gesellschaft zurückzahlen?

Darf eine Firma den Kauf ihrer eigenen Anteile finanzieren?

OGH 9 ObA 78/16k · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Gibt es eine allgemeine Regel, wann ich sofort aussteigen darf?

OGH 9 ObA 79/16g · 26.07.2016 · Fall aus Tirol

Wann gilt meine Nachtarbeit im Spital als besonders belastend?

OGH 9 ObA 80/16d · 26.07.2016 · Fall aus Steiermark

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 82/16y · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Kann mir Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn ich Urlaub stehenlasse?

Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?

Wann bin ich für meinen Arbeitgeber nicht mehr vertrauenswürdig?

OGH 9 ObA 83/16w · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

Muss das Gericht zusätzliche Beweise zur Kontrolle aufnehmen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 84/16t · 26.07.2016 · Fall aus Steiermark

Muss ich die Höhe meines Schadens trotz möglicher Schätzung behaupten?

Wie wehre ich mich, wenn das Gericht den Betrag geschätzt hat?

Hilft mir die Zulassung der Revision bei einem Verfahrensfehler?

OGH 9 ObA 86/16m · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

Darf man mich schlechter bezahlen, weil mir eine Voraussetzung fehlt?

OGH 9 ObA 87/16h · 26.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann der Chef eine Entlassung später als Kündigung begründen?

Kann der Chef später andere Kündigungsgründe nachschieben?

Ist meine Kündigung ungültig, wenn der falsche Paragraf steht?

OGH 9 ObA 89/16b · 26.07.2016 · Fall aus Steiermark

Wann ist Fernbleiben von der Arbeit ein Entlassungsgrund?

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Reicht ein einziger Fehler für eine fristlose Entlassung?

OGH 9 ObA 91/16x · 26.07.2016 · Fall aus Wien

Gilt eine formlose Zusage über Zulagen bei der Krankenkasse?

Darf ich meine rechtliche Begründung im Rechtsmittel noch ändern?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 6 Ob 120/15p · 20.07.2016 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, wenn meine Bankomatkarte kopiert wurde?

Darf die Bank das Bankgeheimnis über ihre Geschäftsbedingungen aufheben?

Hafte ich, wenn meine Kreditkarte ohne mein Verschulden wegkommt?

OGH 6 Ob 142/16z · 20.07.2016 · Fall aus Salzburg

Haftet der Hundehalter, wenn sein Hund ein Auto beschädigt?

Gilt mein gutmütiger Hund auf der Straße auch als Gefahr?

Darf mein Hund auf der Straße frei laufen?

OGH 10 Ob 37/16p · 19.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann wird der Unterhaltsvorschuss wegen Zweifeln verweigert?

Wird das eigene Einkommen meines Kindes beim Vorschuss berücksichtigt?

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater im Ausland lebt?

OGH 10 Ob 49/16b · 19.07.2016 · Fall aus Wien

Brauche ich für den Unterhaltsvorschuss eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung?

Bekomme ich Vorschuss, wenn das Eintreiben aussichtslos scheint?

Springt der Staat ein, wenn der Vater den Unterhalt vereitelt?

OGH 3 Ob 116/16d · 13.07.2016 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Wegerecht will?

Muss ich alle Eigentümer klagen, wenn es die ganze Sache betrifft?

Gegen wen kann ich mein Wegerecht durchsetzen?

OGH 3 Ob 93/16x · 13.07.2016 · Fall aus Wien

Wie hoch darf die Kaution für meine Mietwohnung sein?

Wann ist der Rücktritt von einem Dauervertrag noch möglich?

Kann ich auch von einem Dauervertrag außerhalb der Geschäftsräume zurücktreten?

OGH 4 Ob 122/16v · 12.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich den Subunternehmer als Bauherr direkt belangen?

Haftet die Firma auch für den von ihr beigezogenen Fachbetrieb?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

OGH 5 Ob 100/16s · 11.07.2016 · Fall aus Wien

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Kann ich die Versteigerung abwenden, wenn ich den schlechteren Teil nehme?

Kann ich die Gemeinschaft nur an einem Grundstück auflösen?

OGH 5 Ob 101/16p · 11.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich eine Bestätigung, um mich ins Grundbuch eintragen zu lassen?

Bleibt das eingetragene Verbot nach dem Tod bestehen?

Erlischt das Belastungsverbot, wenn der Berechtigte stirbt?

OGH 5 Ob 110/16m · 11.07.2016 · Fall aus Salzburg

Darf die Rücklage für ein anderes Haus verwendet werden?

Wo bekämpfe ich eine Kostenaufteilung über zwei Häuser hinweg?

Gilt der Aufteilungsschlüssel auch gegenüber der Nachbarliegenschaft?

OGH 5 Ob 115/16x · 11.07.2016 · Fall aus Steiermark

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 117/16s · 11.07.2016 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 119/16k · 11.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?

Was passiert, wenn ein Formfehler nur der Verzögerung dient?

Bekomme ich eine Frist, um die Unterschrift des Anwalts nachzuholen?

OGH 5 Ob 122/16a · 11.07.2016 · Fall aus Tirol

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Nach welchem Wert wird eine geschenkte Liegenschaft beim Pflichtteil angerechnet?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

OGH 5 Ob 125/16t · 11.07.2016 · Fall aus Wien

Darf mein Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden?

OGH 5 Ob 5/16w · 11.07.2016 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich meinen Anteil am gemeinsamen Weg gesondert verkaufen?

Kann ich meinen Anteil an der Agrargemeinschaft einzeln verkaufen?

OGH 5 Ob 62/16b · 11.07.2016 · Fall aus Salzburg

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Kann ich das gemeinsame Haus während aufrechter Ehe teilen lassen?

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

OGH 5 Ob 65/16v · 11.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Soll Schadenersatz meinen Verlust ausgleichen oder den Schädiger bestrafen?

Gilt der Vertragstext oder das, was wir beide wollten?

OGH 5 Ob 70/16d · 11.07.2016 · Fall aus Tirol

Ab wann ist mein Vertrag aufgehoben, wenn ich klagen muss?

Gilt die Entscheidung des Gerichts rückwirkend?

Wo liegt die Grenze, wenn das Gericht mein Begehren verdeutlicht?

OGH 5 Ob 82/16v · 11.07.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich die Heizkostenabrechnung auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen?

Darf ich sofort zum Gericht oder zuerst zur Behörde?

Zählt für den Rechtsweg nur, was in meiner Klage steht?

OGH 5 Ob 93/16m · 11.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

OGH 1 Nc 27/16k · 07.07.2016

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Wann wird mein Verfahren wegen einer Amtshaftung anderen Gerichten zugewiesen?

OGH 7 Ob 102/16z · 06.07.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich das Heim wegen meines Verhaltens kündigen?

Kann mich das Pflegeheim auch aus anderen Gründen kündigen?

Bekomme ich rasche Hilfe bei Gefahr für meine Gesundheit?

OGH 7 Ob 113/16t · 06.07.2016 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, obwohl mein Grundstück nicht angrenzt?

Bekomme ich Ersatz, wenn Abbrucharbeiten nebenan mein Haus beschädigen?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

OGH 7 Ob 208/15m · 06.07.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Welche Gründe rechtfertigen die sofortige Beendigung eines Dauervertrags?