OGH-Entscheidungen Februar 2019

OGH 6 Ob 15/19b · 27.02.2019 · Fall aus Steiermark

OGH 6 Ob 224/18m · 27.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange muss ich für das Studium meines Kindes zahlen?

Kann ich als volljähriges Kind auf meinen Unterhalt verzichten?

Ab wann wirkt eine Herabsetzung des Unterhalts?

OGH 7 Ob 174/18s · 27.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist?

Was muss ich nachweisen, wenn ich eine Versicherungsleistung will?

OGH 9 Ob 10/19i · 27.02.2019 · Fall aus Salzburg

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 9 Ob 58/18x · 27.02.2019 · Fall aus Tirol

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 9 Ob 9/19t · 27.02.2019 · Fall aus Vorarlberg

Wird Pflegegeld auf meinen Unterhalt angerechnet?

Muss ich trotz möglicher Frühpension weiterarbeiten für den Unterhalt?

Muss ich noch einmal einvernommen werden, wenn das Berufungsgericht anders sieht?

OGH 9 ObA 105/18h · 27.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Gilt die Rückzahlungsvereinbarung, wenn der Betrag nicht anteilig sinkt?

Kann ein alter Kollektivvertrag Ausbildungskosten von mir verlangen?

OGH 9 ObA 109/18x · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Habe ich Anspruch auf dieselbe Erhöhung wie meine Kollegen?

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

Gilt mein Sondervertrag ohne Zustimmung der übergeordneten Stelle?

OGH 9 ObA 11/19m · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?

Steht mir der Karfreitag als freier Tag zu?

Steht mir der Karfreitag als Feiertag zu?

OGH 9 ObA 118/18w · 27.02.2019 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Geld, wenn ich bei der Bewerbung diskriminiert wurde?

OGH 9 ObA 121/18m · 27.02.2019 · Fall aus Steiermark

Verliere ich die Abfertigung, wenn ich anders versorgt bin?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?

OGH 9 ObA 124/18b · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wen klage ich, wenn mir eine Bundesbehörde schadet?

An wen muss das Gericht eine Klage gegen den Staat zustellen?

Kann ich ein Amt oder eine Behörde direkt klagen?

OGH 9 ObA 13/19f · 27.02.2019 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich eine rechtswidrige Versetzung angreifen?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Darf das Berufungsgericht die Aussagen anders bewerten?

OGH 9 ObA 16/19x · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

Ist es grob fahrlässig, den Schlüssel im Auto zu lassen?

OGH 9 ObA 18/19s · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass eine Haftungsausschlussklausel unzulässig ist?

Kann ich einen neuen Einwand erst vor dem Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 2/19p · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Wann ist eine Vereinbarung sittenwidrig?

OGH 9 ObA 25/18v · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn mein Kollektivvertrag Männer und Frauen ungleich bezahlt?

Darf eine Betriebspension Frauen und Männer unterschiedlich behandeln?

Sind auch die Kollektivvertragsparteien an die Gleichbehandlung gebunden?

OGH 9 ObA 5/19d · 27.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Welches Recht gilt für Bedienstete einer Stadt mit Statut?

Ist eine Entscheidung ungültig, wenn sie schlecht begründet ist?

OGH 9 ObA 62/18k · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

Darf mein Chef den Zeitausgleich allein festlegen?

Kann mein Arbeitgeber einen vereinbarten Urlaub wieder absagen?

OGH 9 ObA 76/18v · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wer muss mich über meine Pensionskasse informieren?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 9 ObA 8/19w · 27.02.2019 · Fall aus Tirol

Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

OGH 9 ObA 9/19t · 27.02.2019 · Fall aus Wien

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Zählt bei einem Gesetz nur der reine Wortlaut?

OGH 2 Ob 14/18z · 26.02.2019 · Fall aus Wien

Wie wird mein Schaden in Geld berechnet?

Was kann ich als Selbständiger nach einem Unfall verlangen?

Bekomme ich Ersatz, obwohl mein Betrieb weiter Gewinn machte?

OGH 2 Ob 210/18y · 26.02.2019 · Fall aus Wien

Wann wird ein Bauwerk Teil des Grundstücks?

Gehört ein dauerhaft gebautes Haus zum Grundstück?

Kann eine Liegenschaft mit Nacherben ohne Zustimmung verpfändet werden?

OGH 4 Ob 147/18y · 26.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Spricht es gegen den Gegner, wenn er im Prozess alles bestreitet?

Wer muss beweisen, dass sich eine Störung nicht wiederholt?

Darf ein Verbot auch aehnliche Nachahmungen erfassen?

OGH 8 ObS 2/18d · 26.02.2019 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Urlaubsersatz, wenn ich beim neuen Job Urlaub habe?

Verliere ich die Urlaubsentschädigung durch meinen neuen Job?

OGH 8 ObA 2/19f · 26.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine Kündigung sein?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 3/19b · 26.02.2019 · Fall aus Wien

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

OGH 3 Ob 21/19p · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Muss mir der Händler erklären, wie das Gerät funktioniert?

Muss mich mein Vertragspartner über alle meine Rechte aufklären?

Ersetzt der Hersteller Sachschäden durch ein fehlerhaftes Produkt?

OGH 5 Ob 1/19m · 20.02.2019 · Fall aus Kärnten

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

OGH 5 Ob 12/19d · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wie weit darf eine schriftlich vorgeschriebene Vereinbarung ausgelegt werden?

OGH 5 Ob 140/18a · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Kann ich die Methode eines Sachverständigen noch bekämpfen?

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?

OGH 5 Ob 15/19w · 20.02.2019 · Fall aus Kärnten

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

Kann ich mich wehren, wenn das Gericht ein streitiges Verfahren anordnet?

OGH 5 Ob 156/18d · 20.02.2019

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Kann einer von zwei Mietern aus dem Vertrag aussteigen?

Kann ich meinen Anteil an der gemeinsamen Mietwohnung abtrennen?

OGH 5 Ob 163/18h · 20.02.2019 · Fall aus Kärnten

Ist der Kauf schon fix, obwohl noch nichts unterschrieben ist?

Gilt der Hauskauf, obwohl die Nebenkosten offen sind?

Ab wann ist mein Vertrag wirklich abgeschlossen?

OGH 5 Ob 166/18z · 20.02.2019 · Fall aus Tirol

Muss ich Gründe angeben, wenn ich Grundstücksgrenzen ändern will?

Bleibt mein Wohnrecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?

Wer prüft, ob mein Grundstück für die Straße umgeschrieben wird?

OGH 5 Ob 179/18m · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 192/18y · 20.02.2019 · Fall aus Niederösterreich

Verliere ich den Investitionsersatz durch eine formlose Anzeige?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Kann ich einen Beschluss bekämpfen, der nicht begründet ist?

OGH 5 Ob 198/18f · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?

Kann das Gericht bei der Teilung Wohnungseigentum begründen?

Kann ich einen erledigten Punkt im zweiten Anlauf neu aufwerfen?

OGH 5 Ob 201/18x · 20.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Was muss in meinem Einspruch gegen einen Gerichtsbeschluss stehen?

OGH 5 Ob 240/18g · 20.02.2019 · Fall aus Salzburg

Kann ich an meinem Wohnort klagen, wenn der Schaden dort wirkt?

Kann ich den Hersteller im Ausland am Vertragsort klagen?

Wo kann ich wegen eines Vertrags im Ausland klagen?

OGH 5 Ob 245/18t · 20.02.2019 · Fall aus Oberösterreich

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Wer muss beweisen, dass mein Umbau den Vermieter beeinträchtigt?

OGH 5 Ob 246/18i · 20.02.2019 · Fall aus Salzburg

Darf ich eine Zwischenwand in meiner Wohnung entfernen?

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

OGH 5 Ob 247/18m · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Ist mein Vertreter der richtige Empfänger für Gerichtsschreiben?

Gilt eine Zustellung an mich, obwohl ich einen Vertreter habe?

Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?

OGH 5 Ob 3/19f · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich als Nahversorger einen Abschlag beim Geschäftsmietzins?

Zahle ich als kleiner Nahversorger weniger Geschäftsmiete?

Kann der Vermieter die Miete nach einer Verpachtung jederzeit anheben?

OGH 5 Ob 7/19v · 20.02.2019 · Fall aus Wien

Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

OGH 5 Ob 9/19p · 20.02.2019 · Fall aus Kärnten

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Woran erkenne ich, ob mein Anliegen eine Geldsache ist?

Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?

OGH 10 Ob 8/19b · 19.02.2019 · Fall aus Wien

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?