OGH-Entscheidungen August 2023

OGH 6 Ob 118/23f · 30.08.2023 · Fall aus Wien

OGH 6 Ob 132/23i · 30.08.2023 · Fall aus Salzburg

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

OGH 6 Ob 139/23v · 30.08.2023 · Fall aus Wien

Was kann ich beim Höchstgericht überhaupt noch beanstanden?

Was kann ich beim Höchstgericht in meiner Mietsache noch vorbringen?

Kann ich verhindern, dass noch weitere Beweise aufgenommen werden?

OGH 7 Ob 121/23d · 30.08.2023 · Fall aus Niederösterreich

Darf ich wegen mangelhafter Lieferung eine andere Rechnung kürzen?

Darf ich meine Zahlung zurückhalten, weil ein anderer Vertrag offen ist?

Darf ich wegen jeder verletzten Vertragspflicht meine Zahlung zurückhalten?

OGH 7 Ob 124/23w · 30.08.2023 · Fall aus Wien

Zählt eine spätere Beeinträchtigung bei der Neubemessung der Invalidität mit?

OGH 7 Ob 74/23t · 30.08.2023 · Fall aus Wien

Ist ein Leasingvertrag eher eine Miete oder ein Kauf?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 7 Ob 91/23t · 30.08.2023 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 7 Ob 138/23d · 30.08.2023

Wie wird der Streitwert beim Unterhalt berechnet?

OGH 1 Nc 82/23h · 29.08.2023

Welches Gericht entscheidet, wenn ich Richter eines Oberlandesgerichts beschuldige?

OGH 5 Ob 122/23m · 29.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Kann ein fehlender Punkt im Erbschaftsbeschluss noch ergänzt werden?

Muss der Einantwortungsbeschluss meine Liegenschaft ausdrücklich nennen?

OGH 5 Ob 139/23m · 29.08.2023 · Fall aus Kärnten

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

OGH 5 Ob 140/23h · 29.08.2023

Was passiert, wenn ich ohne den nötigen Anwalt verhandelt habe?

Ist das Urteil ungültig, wenn mich der Falsche vertreten hat?

Kann ich das rechtskräftige Verfahren wegen schwerer Fehler neu aufrollen?

OGH 5 Ob 143/23z · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 5 Ob 147/23p · 29.08.2023 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

OGH 5 Ob 211/22y · 29.08.2023 · Fall aus Tirol

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Kann ich als Mieter wirksam auf meine Rechte verzichten?

Wie lange kann ich bei befristeten Verträgen die Miete prüfen lassen?

OGH 5 Ob 228/22y · 29.08.2023

Gilt ein falscher Betriebskostenschlüssel im Mietvertrag als Vereinbarung?

Müssen alle Bewohner am Verfahren gegen die Genossenschaft teilnehmen?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 5 Ob 32/23a · 29.08.2023 · Fall aus Steiermark

Muss ich jeden Teil meiner Schadenersatzforderung einzeln beziffern?

Muss in der Klage alles genau aufgezählt werden?

Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?

OGH 5 Ob 84/23y · 29.08.2023 · Fall aus Steiermark

Wann haftet mein Vertragspartner für seine Hilfskräfte?

Wann muss mein Vertragspartner für einen Dritten einstehen?

Haftet die Firma auch für Diebstahl oder Betrug ihres Mitarbeiters?

OGH 5 Ob 86/23t · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall zurückgeschickt wurde?

Darf ein Urteil aufgehoben werden, damit Neues besprochen wird?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 5 Ob 88/23m · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Wer muss beweisen, dass die Wohnung mangelhaft ist?

OGH 5 Ob 96/23p · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Muss der andere meinen Irrtum verursacht haben, wenn wir beide irrten?

Wann irren sich beide Vertragspartner gemeinsam?

Muss ich für meine Kaufoption erst klagen?

OGH 8 Ob 77/23s · 29.08.2023

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 8 ObA 16/23w · 29.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

Bekomme ich Zeitguthaben ersetzt, wenn die Firma insolvent wird?

OGH 8 ObA 28/23k · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Welche Kosten des Betriebsrats muss das Unternehmen tragen?

Darf der Betriebsrat einen bezahlten Fachmann beiziehen?

Muss die Firma auch mehrere Fachleute des Betriebsrats bezahlen?

OGH 8 ObA 48/23a · 29.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich die Quarantänevergütung, weil der Arbeitgeber weiterzahlt?

Bekomme ich Verdienstentgang, wenn ein anderes Land mich absonderte?

OGH 8 ObA 50/23w · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitgeber die Betriebspension selbst auszahlen?

OGH 8 ObA 53/23m · 29.08.2023 · Fall aus Wien

Müssen österreichische Gerichte sich an Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten?

Muss ich behaupten, dass ein Gesetz gegen EU-Recht verstößt?

OGH 8 ObA 54/23h · 29.08.2023 · Fall aus Steiermark

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

Muss das Berufungsgericht begründen, warum es dem Erstgericht folgt?

OGH 5 Ob 136/23w · 24.08.2023 · Fall aus Kärnten

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf ich mich gegen meinen eigenen Erfolg beschweren?

OGH 10 ObS 73/23t · 22.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Gilt meine Wiedereingliederungsteilzeit, wenn ich vorher wieder krank werde?

OGH 10 Ob 24/23m · 22.08.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Bekommt mein Kind Unterhaltsvorschuss, weil im Heimatland Krieg herrscht?

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

OGH 10 ObS 36/23a · 22.08.2023 · Fall aus Wien

Bekomme ich Kinderbetreuungsgeld für zwei Kinder gleichzeitig?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Bekomme ich die halben Anwaltskosten, wenn mein Fall schwierig war?

OGH 5 Ob 127/23x · 21.08.2023 · Fall aus Salzburg

Muss mich der Arzt über die Gefahren der Behandlung aufklären?

Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?

Muss der Hersteller vor Gefahren warnen, die jedem klar sind?

OGH 5 Ob 113/23p · 17.08.2023 · Fall aus Steiermark

Was gilt für mich, wenn meine Wohnung verkauft wird?

Von wem bekomme ich meine Kaution nach dem Hausverkauf zurück?

Bekomme ich Ersatz, wenn jemand eine Vorschrift übertreten hat?

OGH 5 Ob 130/23p · 17.08.2023 · Fall aus Wien

Muss mich das Gericht im Außerstreitverfahren persönlich anhören?

Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?

Müssen die anderen Mieter bei meinem Umbau beteiligt werden?

OGH 5 Ob 205/22s · 17.08.2023 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss der Verkäufer mich absichtlich in die Irre geführt haben?

OGH 5 Ob 82/23d · 17.08.2023 · Fall aus Steiermark

Muss mich der Arzt auch warnen, wenn ich nichts machen lasse?

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Wer kann Schaden aus einem fremden Vertrag geltend machen?

OGH 5 Ob 83/23a · 17.08.2023 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Muss ich zahlen, bevor ich eine ordentliche Rechnung bekommen habe?

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

OGH 5 Ob 87/23i · 17.08.2023 · Fall aus Steiermark

Gibt es ein außerordentliches Rechtsmittel, wenn keines zugelassen wurde?

Kann ich es bekämpfen, wenn das Urteil aufgehoben und neu verhandelt wird?

OGH 5 Ob 121/23i · 10.08.2023 · Fall aus Salzburg

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel falsch bezeichne?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

OGH 5 Ob 123/23h · 10.08.2023 · Fall aus Kärnten

Kommt ein Mietvertrag schon durch mündliche Einigung zustande?

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Muss im Mietvertrag ein genauer Betrag stehen?

OGH 5 Ob 221/22v · 10.08.2023 · Fall aus Steiermark

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

OGH 8 Ob 48/23a · 03.08.2023 · Fall aus Salzburg

Gilt das Mietrecht für ein Lokal im Flughafengebäude?

Wann fällt mein Mietvertrag mit der Bahn aus dem Mietrecht?

Fällt mein Lokal in Bahnbögen unter den Kündigungsschutz?

OGH 8 Ob 60/23s · 03.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel darf ich beim Untervermieten aufschlagen?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Darf ich meine Wohnung über eine Buchungsplattform kurz vermieten?

OGH 8 Ob 19/23m · 03.08.2023 · Fall aus Steiermark

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 8 Ob 62/23k · 03.08.2023 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

OGH 8 Ob 63/23g · 03.08.2023 · Fall aus Steiermark

Darf mich das Gericht strafen, obwohl ich kein Einkommen habe?

OGH 8 ObA 24/23x · 03.08.2023 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Zählt eine kurze Unterbrechung noch als durchgehendes Arbeitsverhältnis?

Wie lange darf die Pause zwischen zwei Arbeitsverhältnissen sein?

OGH 8 ObA 27/23p · 03.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

Ist meine Versetzung eine Verschlechterung, gegen die ich vorgehen kann?

Zählt eine Gesetzesänderung nach der Verhandlung noch für mein Urteil?

OGH 8 ObA 40/23z · 03.08.2023 · Fall aus Steiermark

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Muss mein Arbeitgeber vor der Entlassung nachforschen?

Darf mein Arbeitgeber später weitere Entlassungsgründe nachreichen?

OGH 8 ObA 42/23v · 03.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

Woran erkenne ich, ob ein neues Gesetz zurückwirkt?

OGH 8 ObA 44/23p · 03.08.2023 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann ich ein Rechtsmittel erheben, obwohl ich gewonnen habe?

Muss ich einen Vorteil davon haben, um Rechtsmittel zu erheben?

OGH 8 ObA 45/23k · 03.08.2023 · Fall aus Oberösterreich

Ist jeder Abteilungsleiter eine Führungskraft im rechtlichen Sinn?

Bin ich als Abteilungsleiter ein leitender Angestellter?

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

OGH 14 Os 57/23y · 01.08.2023

Bedeutet dasselbe Wort im Gesetz immer dasselbe?

Kann ich eine Ermessensentscheidung des Strafgerichts bekämpfen?