OGH-Entscheidungen Oktober 2016

OGH 9 ObA 101/16t · 28.10.2016 · Fall aus Steiermark

OGH 9 ObA 103/16m · 28.10.2016 · Fall aus Wien

Warum verfallen meine Ansprüche so schnell?

Wie muss ich Überstunden fordern, damit sie nicht verfallen?

Kann der Kollektivvertrag die Rückforderung zu viel gezahlten Lohns regeln?

OGH 9 ObA 118/16t · 28.10.2016

Verliere ich durch den Einspruch das Recht, die Zuständigkeit zu bestreiten?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 9 ObA 119/16i · 28.10.2016 · Fall aus Wien

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Wie schnell muss der Chef nach einem Vorfall entlassen?

Muss mein Arbeitgeber vor der Entlassung nachforschen?

OGH 9 ObA 120/16m · 28.10.2016 · Fall aus Steiermark

Behalte ich den Urlaubszuschuss, wenn ich vorzeitig austrete?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 126/16v · 28.10.2016 · Fall aus Wien

Was gilt überhaupt als Schaden?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

OGH 9 ObA 45/16g · 28.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 57/16x · 28.10.2016 · Fall aus Tirol

Kann ich die Dauer meines früheren Arbeitsverhältnisses feststellen lassen?

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Ist meine Kündigung sittenwidrig, weil ich gewerkschaftlich tätig war?

OGH 9 ObA 65/16y · 28.10.2016 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Ersatz, wenn der Unfallgegner nicht versichert war?

Wann gilt ein Stapler als reines Betriebsfahrzeug?

OGH 9 ObA 72/16b · 28.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wer zahlt, wenn unklar ist, ob der Unfallgegner versichert war?

Bekomme ich Ersatz nach einem Unfall mit einem Stapler in der Halle?

Wie wird ein unklares Gesetz ausgelegt?

OGH 9 ObA 88/16f · 28.10.2016 · Fall aus Wien

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?

Kann mir eine Erklärung unterstellt werden, die ich nie wollte?

OGH 9 ObA 92/16v · 28.10.2016 · Fall aus Tirol

Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?

OGH 9 ObA 98/16a · 28.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf sich die Gegenseite auf Verjährung berufen, wenn sie mich hinhielt?

Was gilt, wenn mein Kollektivvertrag Männer und Frauen ungleich bezahlt?

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 1 Nc 47/16a · 27.10.2016

Welches Gericht entscheidet über meine Verfahrenshilfe gegen den Staat?

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

Gilt die Bestimmung des Gerichts auch für die Mitbeklagten?

OGH 2 Ob 139/16d · 27.10.2016 · Fall aus Tirol

Wer entscheidet, wenn wir bei einem Umbau gleich viele Stimmen haben?

Zählt bei einer Maßnahme am Haus nur das Geld?

Werden meine persönlichen Verhältnisse als Miteigentümer berücksichtigt?

OGH 2 Ob 152/16s · 27.10.2016 · Fall aus Wien

Hilft es mir, wenn der Gläubiger dem Mitschuldner die Schuld erlässt?

Wirkt ein Urteil gegen meinen Mitschuldner auch gegen mich?

Bin ich an ein Verfahren gebunden, an dem ich nicht beteiligt war?

OGH 2 Ob 183/16z · 27.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Gelten bei einem Autorennen die normalen Verkehrsregeln?

OGH 4 Ob 123/16s · 25.10.2016 · Fall aus Steiermark

Darf der Nachbar so graben, dass mein Haus nachgibt?

Darf der Nachbar graben, wenn mein Grund dadurch nachgibt?

Kann ich vom Nachbarn eine bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?

OGH 4 Ob 214/16y · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Kann der Vermieter wegen meines Verhaltens noch später kündigen?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Verliere ich die vereinbarte Wertsicherung, wenn ich sie nie einfordere?

OGH 5 Ob 107/16w · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Zählt bei den Liftkosten, wie oft ich ihn wirklich nütze?

Muss ich für den Lift zahlen, den ich kaum nützen kann?

Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?

OGH 5 Ob 112/16f · 25.10.2016 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn ich meine Klage anmerken lasse?

Welches Gericht löscht die Anmerkung nach dem Prozess?

OGH 5 Ob 114/16z · 25.10.2016 · Fall aus Salzburg

Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Kann ich ein Recht eintragen, das erst später wirksam wird?

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

OGH 5 Ob 133/16v · 25.10.2016

Was bringt die Eintragung meines Mietrechts im Grundbuch?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

Gilt der Grundbuchstand auch, wenn er durch einen Gerichtsfehler falsch ist?

OGH 5 Ob 143/16i · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nach einem Mieterwechsel?

Muss ich eine Nachzahlung aus der Zeit vor meinem Einzug tragen?

Kann ich zu viel gezahlte Miete wahlweise feststellen oder einklagen?

OGH 5 Ob 170/16k · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Zählt bei einer Dachwohnung die niedrige Raumhöhe mit?

Was genau ist eine Loggia?

OGH 5 Ob 171/16g · 25.10.2016 · Fall aus Vorarlberg

Schützt ein eingetragenes Verbot meine Liegenschaft vor einem Pfandrecht?

Was genau verbietet mir ein eingetragenes Belastungsverbot?

Kann ein Gläubiger trotz eingetragenem Verbot ein Pfandrecht eintragen?

OGH 5 Ob 175/16w · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Muss ich die Rücklage zahlen, obwohl ich sie zu hoch finde?

Wer zahlt die Sonderumlage, der alte oder der neue Eigentümer?

OGH 5 Ob 177/16i · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Kann ich als Nachmieter die Genossenschaftswohnung ins Eigentum übernehmen?

OGH 5 Ob 178/16m · 25.10.2016 · Fall aus Steiermark

Muss das Gericht ein früheres Urteil von selbst beachten?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

Kann ich den vom Gericht verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

OGH 5 Ob 180/16f · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Wann habe ich ein dringendes Wohnbedürfnis an der Wohnung?

Wer muss beweisen, dass ich in die Wohnung zurückkehre?

Zählt bei der Kündigung auch, was sich später geändert hat?

OGH 5 Ob 186/16p · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich klagen, obwohl mein Schaden noch nicht feststeht?

OGH 5 Ob 187/16k · 25.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich als Erbe in den Sachwalterakt Einsicht nehmen?

OGH 5 Ob 195/16m · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?

Kann an einer Hausbesorgerwohnung Wohnungseigentum bestehen?

OGH 5 Ob 203/16p · 25.10.2016 · Fall aus Tirol

Wie lange habe ich Zeit, wenn ich einen Anwalt beantrage?

OGH 5 Ob 36/16d · 25.10.2016 · Fall aus Vorarlberg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Muss ich den Umbau dulden, weil die Baubehörde zustimmte?

Muss die Baubewilligung vorliegen, bevor das Gericht den Umbau genehmigt?

OGH 5 Ob 91/16t · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

Muss ich zahlen, wenn ich den Verkauf doch nicht abschließe?

Wann wird geprüft, ob die vereinbarte Miete zulässig ist?

OGH 5 Ob 95/16f · 25.10.2016 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich das gekaufte Haus, wenn der Verkäufer insolvent wird?

Muss im Vertrag jedes Grundstück einzeln aufgezählt werden?

Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?

OGH 8 ObA 12/16x · 25.10.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Dienstgeber mir leichtere Arbeit geben?

Muss mein Dienstgeber für mich einen neuen Posten schaffen?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 8 ObA 3/16y · 25.10.2016 · Fall aus Tirol

Muss mein Arbeitgeber auf fehlende Nachweise für Vordienstzeiten hinweisen?

Was muss das Gericht feststellen, wenn mehrere Mitarbeiter betroffen sind?

Wie viele Beschäftigte müssen von der Streitfrage betroffen sein?

OGH 8 ObA 64/16v · 25.10.2016 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

OGH 8 ObA 7/16m · 25.10.2016 · Fall aus Steiermark

Ist für meinen Streit als Beamter das Arbeitsgericht zuständig?

Haftet die Gemeinde auch für Nebenhandlungen ihres Bürgermeisters?

Kann ich als Beamter meine Bezüge vor Gericht einklagen?

OGH 6 Ob 104/16m · 24.10.2016 · Fall aus Steiermark

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Können wir einen Mitgesellschafter aus der Firma hinauswerfen?

Kann ein Gesellschafter ausgeschlossen werden, der nicht mitarbeitet?

OGH 6 Ob 176/16z · 24.10.2016 · Fall aus Wien

Muss der Unternehmer das mangelhafte Werk neu herstellen?

Muss ich die Werkstatt antreiben, damit die Reparatur schneller geht?

Muss der Schädiger reparieren oder darf er Geld zahlen?

OGH 6 Ob 185/16y · 24.10.2016 · Fall aus Wien

Reicht meine Unterschrift allein für einen schriftlichen Vertrag?

Ist die Befristung gültig, wenn der Vermieter nicht unterschrieben hat?

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

OGH 1 Ob 111/16d · 19.10.2016 · Fall aus Vorarlberg

Gelten meine Mietvereinbarungen auch gegenüber dem neuen Eigentümer?

Kann der Käufer aus der Versteigerung meinen Mietvertrag kündigen?

Muss der neue Eigentümer meinen befristeten Mietvertrag einhalten?

OGH 1 Ob 159/16p · 19.10.2016 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 1 Ob 173/16x · 19.10.2016 · Fall aus Vorarlberg

Gelten meine Mietvereinbarungen auch gegenüber dem neuen Eigentümer?

Kann der Käufer aus der Versteigerung meinen Mietvertrag kündigen?

Muss der neue Eigentümer meinen befristeten Mietvertrag einhalten?

OGH 1 Ob 183/16t · 19.10.2016 · Fall aus Wien

Wann läuft die längste Frist für Schadenersatz ab?

Kann mein Anspruch verjähren, bevor der Schaden überhaupt entsteht?

Wie lange kann ich einen Amtshaftungsanspruch geltend machen?

OGH 1 Ob 185/16m · 19.10.2016 · Fall aus Tirol

Wie viel Zeit habe ich nach der Scheidung zum Ausziehen?

Wie lange habe ich Zeit für die Ausgleichszahlung nach der Scheidung?

Muss ich schon während des Verfahrens für die Zahlung vorsorgen?

OGH 1 Ob 33/16h · 19.10.2016 · Fall aus Steiermark

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Hafte ich als Mieter für das Verhalten meines Untermieters?

OGH 1 Ob 84/16h · 19.10.2016 · Fall aus Wien

Gilt das Recht auf Licht auch für ältere Bäume?

Muss ich Steine oder Bälle vom Nachbargrund hinnehmen?

Muss ich meine Bäume von einem Sachverständigen prüfen lassen?

OGH 10 Ob 31/16f · 11.10.2016 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf die Bank etwas verlangen, wenn ich den Kredit früher zurückzahle?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 10 Ob 61/16t · 11.10.2016 · Fall aus Wien

Schließt die Übernahme wie besichtigt auch versteckte Mängel aus?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?